Beschlussvorlage - B/15/2463-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt den Planungsaktivitäten der STOAG zur Realisierung der Strecke VI zu. Die hierdurch entstehenden Kosten werden im Rahmen der Verbundfinanzierung seitens der Stadt Oberhausen übernommen.

Nach erfolgter Bewilligung durch den Bund ist dem Rat eine weitere Beschlussfassung zur Realisierung der Maßnahme zur Entscheidung vorzulegen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]      siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Vorbemerkung

Die Straßenbahnstrecke VI ist Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Oberhausen, der auf dem vom Rat der Stadt Oberhausen am 08. Februar 1993 als Grundlage für eine stadtverträgliche Gestaltung des Stadtverkehrs beschlossenen VEP aufbaut. In seiner Sitzung am 14.12.1998 hat der Rat der Stadt Oberhausen die Weiterführung der Straßen­bahnlinie 105 im Rahmen des Nahverkehrsplans 1998 beschlossen. Am 06.11.2000 wurde vom Rat der Stadt Oberhausen die Finanzierung der Planungskosten für die Strecke VI über die STOAG-Wirtschaftspläne beschlossen.

Die derzeitige Planung umfasst den Neubau einer kombinierten Bus- und Straßenbahn­strecke vom Anschluss an die bestehende ÖPNV-Trasse in der Neuen Mitte Oberhausen über die Essener Straße bis auf das Essener Stadtgebiet. Dort schließt die Neubaustrecke an die Gleise der Essener Straßenbahnlinie 105 an.

Die Gesamtlänge der Strecke beträgt rund 3.336 m, davon entfallen 2.994 m auf das Stadt­gebiet Oberhausen und rund 343 m auf das Essener Stadtgebiet.

Das Nahverkehrssystem in Oberhausen kann hinsichtlich Attraktivität und Leistungsfähigkeit durch den Bau der Strecke VI auf der Relation zwischen Essen - Frintrop und Alt - Ober-hausen weiter gesteigert werden. Im Nahverkehrsplan wird diese Maßnahme empfohlen und als vorrangig für eine konsequente Weiterentwicklung des eingeführten Nahverkehrsnetzes eingestuft. Die geplante Maßnahme entspricht somit in vollem Umfang dem Nahverkehrs- und dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Oberhausen.

Städtebauliche Begründung

Das Stadtentwicklungsprojekt „Neue Mitte“ war Impulsgeber für die neue Nahverkehrskon­zeption in Oberhausen.

Das Stahlwerksgelände ist Bestandteil der Neuen Mitte. Es ist im Stadtentwicklungskonzept als Hauptzentrum von Oberhausen und im Bebauungsplan Nr. 465, 1. Änderung im Wesent­lichen als Kerngebiet ausgewiesen.

Mit dem Bau der Strecke VI und der Durchbindung der Linie 105 aus Essen wird die Er­schließung dieses Areals mit dem öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt und allge­mein die Erschließung der Neuen Mitte verbessert. Das gilt gleichermaßen für das Gelände des Aqua - Parks mit seinen unterschiedlichen Attraktionen.

Die weiteren Ansiedlungsperspektiven, wie zum Beispiel des Ocean Adventure Parks und Legolands, begründen ebenfalls die verbesserte Erschließung durch den ÖPNV.

Verkehrliche Begründung

Hauptziel der städtischen Verkehrsplanung ist ein stadtverträgliches Verkehrssystem mit Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr).

Über die zentrale ÖPNV - Achse, die zwischen den Bahnhöfen Oberhausen Hauptbahnhof und Oberhausen - Sterkrade eine Trasse benutzt, die unabhängig vom motorisierten Indivi­dualverkehr (MIV) ist und das Gelände der Neuen Mitte zentral durchquert, werden Straßen­bahn- und Buslinien geführt, welche die nördlichen und südlichen Stadtteile untereinander und mit der Neuen Mitte verbinden.

Mit der Realisierung der Verbindung zur Linie 105 in Essen gelingt es, einen regionalen Lückenschluss im Straßenbahnnetz des westlichen Ruhrgebiets zu vollziehen.

Die Durchbindung der Straßenbahnlinie 105 wird die Innenstadt Essens mit der Neuen Mitte, der Innenstadt von Alt - Oberhausen und von Sterkrade verbinden.

Der verkehrliche Nutzen wurde in der „Standardisierten Bewertung“ (ohne O.Vision) unter­sucht. Der Nutzen-Kosten-Quotient wurde mit 3,3 berechnet, dies dokumentiert den sehr hohen Verkehrswert dieses Projektes. Ermittelt wurde dabei ein Potential von ca. 3.000 Fahrgästen / Tag.

Baukosten und Finanzierung

In Absprache mit dem VRR und der Bezirksregierung Düsseldorf wurde die Maßnahme in zwei Teilen (ÖV und IV) im Dezember 2012 neu angemeldet.

Die Anmeldungsunterlagen basieren auf den Unterlagen des ursprünglichen Förderan­trages, der in den Jahren 2002/2005 von einem Ingenieurbüro erstellt wurde.

Die Baukosten der letztmaligen Planung wurden unter Berücksichtigung des Baupreisindex (+15%) grob aktualisiert. Gleichzeitig wurden Änderungen an der Haltestelle Stahlwerk (ohne Abbrucharbeiten) berücksichtigt.

Die Fördersätze wurden dem aktuellen Niveau angepasst.

Die ermittelten Gesamtkosten betragen 77.168.000 € netto.

                                                Teil ÖV                                  Teil IV                                              Gesamt

Grunderwerb                               1.517.000,00 €                         0,00 €                              1.517.000,00 €

Baukosten                             73.557.000,00 €               615.000,00 €                             74.172.000,00 €

Planungskosten

lt. Anmeldung *)                 1.467.000,00 €               12.000,00 €                             1.479.000,00 €

Summe netto                             76.541.000,00 €               627.000,00 €                             77.168.000,00 €

*)               Im Rahmen der GVFG-Förderung werden nur 2 % der zuwendungsfähigen Baukosten als Planungskosten anerkannt. Die tatsächlichen Planungskosten betragen ca. 3,4 Millionen Euro, davon werden ca. 1,4 Millionen Euro gefördert (Eigenanteil STOAG ca. 2,0 Millionen Euro).

Die Kosten verteilen sich auf:

Bundesmittel                             63.912.000,00 €               376.200,00 €                             64.288.200,00 €

Landesmittel                                  959.000,00 €                  31.350,00 €                                 990.350,00 €

STOAG **)                             11.449.000,00 €               219.450,00 €                             11.668.450,00 €

Dritte (Versorg. Tr.)         221.000,00 €                           0,00 €                                     221.000,00 €

**)              Gemäß der Kooperationsvereinbarung übernimmt die STOAG zunächst den kommu­nalen Eigenanteil für die Betriebsanlagen auf Essener Stadtgebiet und den nicht zu­wendungsfähigen Kostenanteil. Die Parteien haben sich verpflichtet, den auf sie entfal­lenden Anteil zu erstatten.

Aufwendungen auf Oberhausener Stadtgebiet

lt. IV - Anmeldung               563.000,00 €

Anteil Stadt Oberhausen               197.050,00 €

Aufwendungen auf Essener Stadtgebiet

lt. ÖV - Anmeldung               3.715.000,00 €

Anteil EVAG               553.050,00 €

lt. IV - Anmeldung               64.000,00 €

Anteil Stadt Essen              22.400,00 €

Der tatsächliche Finanzierungsanteil STOAG beträgt somit:

STOAG - Anteil lt. Anmeldung               11.668.450,00 €

abzgl. Anteil Stadt Oberhausen               -197.050,00 €

abzgl. Anteil EVAG               -553.050,00 €

abzgl. Stadt Essen              -22.400,00 €

Aufwendungen STOAG               10.895.950,00 €

zuzüglich Planungskosten Eigenanteil              2.000.000,00 €

Gesamt               12.895.950,00 €

Das Vorhaben ist nachträglich vom Land NRW in die Stufe 1 des Infrastrukturbedarfsplans aufgenommen worden. Seitens der STOAG sind überarbeitete Anmeldeunterlagen dem VRR vorgelegt worden.

Das Land hat die Maßnahme insgesamt positiv bewertet und dem Bund die Antragsunter­lagen weitergeleitet, mit der Bitte um Aufnahme in das GVFG ‑ Bundesprogramm.

Zwischenzeitlich wurde die Maßnahme in die sogenannte C - Zeile aufgenommen (C - Zeile bedeutet: Vorhaben ist bedingt aufgenommen).

Die STOAG wurde über die bedingte Programmaufnahme informiert mit der Maßgabe, das Projekt zügig fortzuführen. Das GVFG - Bundesprogramm ist überzeichnet und somit können nicht alle Projekte fortgeführt werden.

Baurecht / Planfeststellung

Mit Datum vom 29. April 2005 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 28 ff PbefG. Die Offenlage des Beschlusses erfolgte vom 03. Juni 2005 bis einschließlich 20. Juni 2005. Im Anschluss an die Offenlage lief die Einwendungsfrist bis zum 20. Juli 2005. Danach wurde der Planfeststellungsbeschluss für 5 Jahre bestandskräftig (bis zum Juli 2010).

Die Folge ist, dass bei einer Realisierung der Maßnahme das Planfeststellungsverfahren erneut initiiert werden muss. Da sich an den Planungen selbst keinen wesentlichen Verän­derungen ergeben werden, ist davon auszugehen, dass Teile der vorhandenen Unterlagen verwendet werden können. Unter optimalen Bedingungen könnte das Planfeststellungsver­fahren daher in einem Zeitraum von 1,5 Jahren abgewickelt werden.

Verträge

Die Verhandlungen über die im Rahmen der Trassenführung zu erwerbenden Grundstücks­flächen waren zum Zeitpunkt der Erstaufnahme des Planfeststellungsverfahrens sehr positiv verlaufen, überwiegend sogar bis zur Vertragsreife.

Auch in diesem Punkt wird also davon ausgegangen, dass keine Schwierigkeiten oder Widerstände bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwarten sind.

Neben den Grunderwerbsverträgen wurden seinerzeit folgende Vertragswerke abgeschlos­sen:

o                     Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Essen vom 17.07.2002 (inhaltlich sind keine Änderungen erforderlich. Evtl. Kostenanpassung.)

o              Vereinbarungen mit der DB AG:

?                     Vereinbarung nach EKrG vom 25.07.2003

?                     Baudurchführungsvereinbarung vom 13.02.2004

?                     Planungsvereinbarung vom 27.01.2004

?                     Vereinbarung zu 110kv-Bahnstromleitung

Alle Vereinbarungen basieren auf dem damaligen Planungsstand. Bei evtl. Planungsän­derungen wären diese anzupassen oder ggf. zu erneuern.

Weitere Vorgehensweise

Seit der seinerzeit durchgeführten Standardisierten Bewertung hat es eine Modifikation des Verfahrens gegeben. Bund und Land haben signalisiert, dass keine gänzlich neue Standar­disierte Bewertung durchzuführen ist, aber eine Harmonisierung mit dem heute üblichen Standard. Dies muss in Absprache mit VRR, Land und Bund erfolgen. Dies gilt gleicher­maßen für die Unterlagen zum Förderantrag und zur Planfeststellung. Umfangreiche planerische Überprüfungen (Technische Standards, Technische Normen, ges. Änderungen) und Aufbereitung der Unterlagen sind die notwendigen nächsten Schritte.

Die Maßnahme beinhaltet sowohl Finanzierungsanteile für den ÖV wie für den IV. Die je­weiligen Finanzierungsinhalte sind mit dem Land und dem VRR abzustimmen und danach zur Prüfung einzureichen.

Nach erfolgter Prüfung wird dann seitens des Landes der Förderantrag an den Bund weiter­geleitet, mit der Bitte um Aufnahme in die A - Zeile (Vorhaben endgültig aufgenommen) des GVFG - Bundesprogramms.

Zeitschiene

Bei Vorliegen optimaler Voraussetzungen ist nach derzeitigem Stand folgende Zeitschiene für die Realisierung vorstellbar:

Abgabe und Prüfung Förderanträge:                                         1. - 4. Quartal 2013

Durchführung Planfeststellung                                          1. Quartal 2013 - 1. Quartal 2014

Baudurchführung                                                                      1. Quartal 2015 - 4. Quartal 2017

Inbetriebnahme                                                                      2018

Fazit

Der Nahverkehrsplan der Stadt Oberhausen und auch das Stadtentwicklungskonzept be­werten diese Maßnahme als notwendige Ergänzung des kommunalen und regionalen Nah­verkehrsangebotes.

Das zuständige Ministerium hat insbesondere die städteübergreifende Wirkung dieses Pro­jektes positiv herausgestellt und damit die besondere Förderwürdigkeit unterstrichen. Dem haben sich die Bezirksregierung Düsseldorf und der VRR angeschlossen und ermutigen die STOAG, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und das Projekt zügig zu reali­sieren. Die Wirkung dieser Maßnahme, sowohl was die städtebauliche als auch die verkehr­liche Perspektive anbelangt, ist überaus positiv. Dies wird durch den außerordentlich hohen Nutzen‑Kosten‑Quotienten unterstrichen und ist damit volkswirtschaftlich als sinnvoll zu be­trachten.

Eine Entscheidung für die Durchführung dieses Projekt - insbesondere in Zeiten der Haus­haltssanierung – herbeizuführen, scheint gewagt. Sie kann aber auch ein mutiges Signal sein, ein Signal für die Kontinuität des Strukturwandels und ein Signal für die Zukunft Ober­hausens.

Der Aufsichtsrat der STOAG hat, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Oberhausen, die Beantragung zur Förderung der Strecke VI nach dem Gemeindefinan­zierungsgesetz des Bundes und die Aufnahme der hierfür notwendigen Planungen be­schlossen.

Die damit verbundenen notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 860 T EUR werden in den Investitionsplan 2013ff der STOAG einzustellen.

Kurzfassung

Die Weiterführung der Linie 105 stellt einen wichtigen regionalen Lückenschluss des Straßenbahnnetzes des westlichen Ruhrgebietsnetzes dar. Der verkehrliche Nutzen wird durch den Nutzen-Kostenfaktor der Standardisierten Bewertung in Höhe von 3,3 belegt. Die Maßnahme wird vom Land NRW positiv bewertet. Darüber hinaus wurde sie bereits im Bun­desprogramm in die c-Zeile aufgenommen.

Zur Realisierung der Maßnahme sind die Förderanträge und die Planfeststellungsunterlagen zu erstellen sowie Standardisierte Bewertung zu modifizieren. Die erforderlichen Investi­tionsmittel sind in den Wirtschaftsplan der STOAG eingestellt.