Beschlussvorlage - B/15/2424-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2013 der OGM GmbH eine Vorauszahlung auf die vertraglich vereinbarten Leistungen und die dafür zu erwartenden Aufwendungen für Drittleistungen in Höhe von 3 Mio. EUR.

Die haushaltstechnische Abwicklung erfolgt über ein Aufwandskonto, das im Rahmen der 1. Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2013 noch im Dezember 2012 vorgelegt wird. Zur Finanzierung der Vorauszahlung werden sämtliche Aufwandskonten für Drittleistungen der OGM GmbH um rund 11,2 % gekürzt. Zum 31.12.2013 soll die Vorauszahlung spätestens abgerechnet und zurückgezahlt sein.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          x]

b) Sonstige

     -

Begründung

a)              Sachliche Notwendigkeit

Eine Vorauszahlung auf Drittleistungen an die OGM GmbH ist notwendig, da die Rechnungsstellung an die Stadt Oberhausen durch die OGM GmbH für Januar erst Anfang Februar mit einem Zahlungsziel von 28 Tagen erfolgt. Somit sind bei der OGM GmbH Zahlungseingänge nach Prüfung durch die Bereiche/Fachbereiche frühestens Ende Februar/Anfang März zu erwarten.

Die früher an die OGM GmbH im Rahmen der Leistungsverträge gezahlten Vorausleistungen für Fremdleistungen sind mit dem Leistungsvertrag vom 29.06.2008 entfallen und durch eine einmalige Vorauszahlung ersetzt worden. Der nunmehr Anfang des Jahres entstehende Liquiditätsengpass bei der OGM GmbH kann seit der Auflösung der verwaltungsweiten Deckungsringe der OGM GmbH im Haushaltsjahr 2012 nicht mehr ohne Weiteres durch eine zentrale Bereitstellung der Vorauszahlung gedeckt werden. Es ist hierfür jetzt ein besonderer Ratsbeschluss mit anschließender Mittelbereitstellung über Veränderungsnachweisung erforderlich.

Alternativ käme in Betracht, dass jeder Bereich für jede Drittleistung zunächst eine Anzahlung leistet, die dann am Ende des Jahres mit einer Gutschrift verrechnet wird. Voraussetzung hierfür ist aber ein bestehender Leistungsvertrag. Mit Blick auf die Erstellung des Haushaltssicherungsplanes im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen konnten die Arbeiten zur Fortentwicklung des bestehenden Leistungsvertrages Stadt/OGM GmbH bisher nicht abgeschlossen werden. Von daher bleibt für die notwendige Vorauszahlung an die OGM GmbH bis zum Abschluss eines neuen Leistungsvertrages nur das im Beschlussvorschlag genannte Verfahren.

b)              Haushaltsmäßige Umsetzung

Im Haushaltsjahr 2012 wurde das Aufwandskonto „Vorauszahlung Drittleistungen“ eingerichtet. Dieses Aufwandskonto wird zentral vom Bereich 1-1/Finanzen bewirtschaftet und die Anzahlung wird zentral im Januar gezahlt. Der Betrag ist am Ende des Jahres 2013 von der OGM GmbH auf das Aufwandskonto mit einer Gutschrift zu erstatten.

Zur Bildung des Ansatzes für das Aufwandskonto sollen vom gesamten Haushaltsansatz 2013 der Drittleistungen (26,82 Mio. EUR) rund 11,2 % bei den Ansätzen aller Bereiche abgezogen werden. Der Betrag in Höhe von 3 Mio. EUR wird auf das neue Aufwandskonto umgebucht.

Durch die Vorauszahlung erfolgt keine ergebnisrelevante Ansatzerhöhung und auch keine Verschlechterung des Gesamtergebnisses.

Die erfolgte Kürzung der Haushaltsansätze bei den Bereichen erfordert am Jahresende voraussichtlich eine erhöhte Anzahl an überplanmäßigen Mittelbereitstellungen. Die überplanmäßigen Aufwendungen sollen nach erhaltender Rückzahlung der Vorauszahlung von der OGM GmbH aus dem neu gebildeten Aufwandskonto gedeckt werden. Sofern nicht alle Mittel für eine Deckung herangezogen werden, sollen die Restmittel im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes eingespart werden.