Berichtsvorlage - M/15/2464-01

Beschlussvorschlag

Bezug

A/15/2361-01

B/15/0949-01

Sachdarstellung

Mit Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen vom 08.11.2012 (A/15/2361-01) im Umweltausschuss wurde die Verwaltung gebeten, über die allgemeinen und speziellen Konsequenzen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und deren Auswirkungen auf

die kommunale Abfallwirtschaft und deren Planung

die Bürgerinnen und Bürger

die Gewerbetreibenden

in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

Anlass hierfür ist das seit dem 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches zum einen die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) aber auch die Fortentwicklung des mittlerweile 17 Jahre alten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) zum Ziel hatte.

Wie im Antrag beschrieben, hat es bereits im Gesetzgebungsverfahren Interessenskonflikte zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den Interessengruppen der privaten Wirtschaft gegeben, die sich insbesondere auf die Überlassungspflichten wertstoffhaltiger Abfälle bezogen. In diesem Zusammenhang haben zahlreiche Gebietskörperschaften und auch der Rat der Stadt Oberhausen durch entsprechende Resolutionen, die kommunalen Interessenvertreter in der Landes- und Bundespolitik aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihrer Gebietskörperschaften sich für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen (B/15/0949-01).

Die nachfolgenden Ausführungen zu den Neuerungen bzw. Konsequenzen dieses Gesetzes zeigen, dass sich dieses Engagement gelohnt hat.

Grundsätzliche Neuerungen / Änderungen zur Getrennthaltungspflicht bestimmter Abfälle

Mit der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in das deutsche Abfallrecht musste die Bundesregierung neben einer Harmonisierung der in der Abfallrahmenrichtlinie verankerten Begrifflichkeiten (Abfallbegriff, neue Abfallhierarchie, Nebenprodukte etc.) insbesondere eine stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz gesetzlich verankern.

Dies erfolgte zum einen direkt im Kreislaufwirtschaftsgesetz zum Beispiel durch Festschreibung zur Getrenntsammlung bestimmter Abfallarten bzw. Wertstoffe und zum anderen durch Regelungen in anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Elektroaltgerätegesetz). Dabei wurde innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens insbesondere die von der Bundesregierung eingebrachte Neuregelung zu gewerblichen Sammlungen kontrovers diskutiert, da sie in der ursprünglichen Fassung eindeutig die private Entsorgungswirtschaft bei der gesetzlich eingebrachten Pflicht zur getrennten Sammlung bestimmter wertstoffhaltiger Abfälle bevorzugte. Aufgelöst werden konnten die kontroversen Standpunkte im Gesetzgebungsverfahren durch einen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesumweltministerium gefundenen Lösungsansatz, der neben der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kommunen für gemischte Siedlungsabfälle auch den Vorrang der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger für getrennt erfassbare Abfälle, wie Papier, Metalle, Altkleider aus Privathaushalten unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht.

Die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse für die kommunale Abfallentsorgung aber auch die Möglichkeiten der privaten Entsorgungswirtschaft wird im Folgenden erläutert.

Getrenntsammlungspflicht für bestimmte Abfälle

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz wird explizit die Verpflichtung festgeschrieben, dass bis zum 01.01.2015 Bioabfälle durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und Papier, Metall, Kunststoff und Glas durch alle Abfallerzeuger und Abfallbesitzer (also auch gewerbliche Erzeuger) getrennt zu sammeln sind.

Dabei wird sowohl im § 11 des neuen KrWG für Bioabfälle, als auch im § 14 für Papier, Metall, Kunststoff und Glas die Getrennterfassungsverpflichtung unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen Zumutbarkeit gestellt.

Sowohl für die genannten Bioabfälle, als auch für die anderen wertstoffhaltigen Abfälle wird die konkrete Umsetzung noch durch nachfolgende Rechtsverordnungen geregelt werden müssen. Dies gilt auch und insbesondere für die bereits in § 10 KrwG genannte Wertstofftonne zur Sammlung „stoffgleicher Nichtverpackungen“(insbesondere Abfälle aus Kunststoff und Metall). Hier wird an einem Wertstoffgesetz gearbeitet, welches voraussichtlich die bisherige Verpackungsverordnung zur Getrenntsammlung von Verkaufsverpackungen ablösen soll. Seitens der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wird in diesem Prozess darauf gedrängt, dass das bei der Verpackungsverordnung eingeführte Verursacherprinzip und die damit verbundene Finanzierungsverantwortung, die auch im Rahmen einer Studie zur Fortentwicklung der Wertstofftonne vom Bundesumweltamt favorisiert wird, auch bei der Sammlung sogenannter stoffgleicher Nichtverpackungen durch die Hersteller gelten muss.

Solange diese Ermächtigungsgrundlage und damit Finanzierungsverantwortung nicht vorliegt, sollte aus Sicht der Fachverwaltung mit der Einführung einer vom Grundsatz her ökologisch sinnvollen Wertstofftonne als Regelbetrieb abgewartet werden.

Auch wenn in Oberhausen seit 2002 überlassungspflichtige Bioabfälle durch eine freiwillige Biotonne getrennt entsorgt werden und im Stadtgebiet allgemein seit langer Zeit flächendeckende Systeme zur Erfassung von Papier, Glas und Leichtverpackungen (LVP) bestehen, die bereits jetzt schon ein hohes Maß an Recycling sicherstellen, werden als Ergebnis der jetzt gesetzlich verankerten Getrennthaltungspflicht die bestehenden Systeme hinsichtlich ihrer Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen sein. Dies auch schon alleine vor dem Hintergrund der nachfolgend erläuterten Einführung zur Möglichkeit einer gewerblichen Sammlung, welche die kommunale Entsorgung in einen Wettbewerb mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellt.

Auswirkungen auf Gewerbe

Gewerbliche Sammlungen

Während gemischte Siedlungsabfälle einer gewerblichen Sammlung nicht zugänglich sind, können getrennt erfassbare Abfälle wie z. B. Papier, Metalle, Altkleider, etc. auch im Rahmen gewerblicher Sammlungen durch die private Entsorgungswirtschaft erfolgen. Wie bereits eingangs angemerkt stellt die jetzige Regelung einen intensiv umkämpften Kompromiss dar, der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unter bestimmten Voraussetzungen eine Ablehnung dieser Sammlungen ermöglicht.

Ob eine gewerbliche Sammlung für Wertstoffe zulässig ist, hängt wesentlich davon ab, welche Erfassungssysteme und Entsorgungswege vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heute bereitgestellt oder konkret geplant/beabsichtigt sind.

Gewerbliche Sammlungen können nur untersagt werden, wenn sie die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wesentlich beeinträchtigen. Dabei ist eine solche Beeinträchtigung anzunehmen, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereits eine haushaltsnahe oder in sonstiger Weise hochwertige Erfassung und Verwertung durchführt bzw. konkret plant oder wenn z. B. die Gebührenstabilität gefährdet ist. Im Streitfall müsste der gewerbliche Sammler nachweisen, dass seine Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist, als das kommunale Angebot.

Auch wenn die Hürden für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung danach hoch gesteckt sind, bedeutet dies nicht, dass damit gewerbliche Sammlungen de facto gänzlich ausgeschlossen wären. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gefordert, ihre bestehenden Entsorgungssysteme in regelmäßigen Abständen auf Optimierungen zu überprüfen.

Verbot der Sammlung von Elektroaltgeräten

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde unter anderem auch das Elektroaltgerätegesetz geändert. Neu aufgenommen und mit erheblichen Auswirkungen auf die gewerblichen Schrottsammler wurde die Klarstellung, dass die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller erfolgen darf. Im Umkehrschluss wird der Besitzer eines Elektroaltgerätes verpflichtet sein Altgerät einer getrennten Erfassung zuzuführen.

Eine Abholung von Altgeräten aus dem privaten Bereich im Rahmen einer gewerblichen Sammlung (z. B. durch Schrotthändler) ist folglich unzulässig. Wer hiergegen verstößt und gleichwohl Elektro- oder Elektronikaltgeräte annimmt, handelt ordnungswidrig und kann von der zuständigen Behörde mit einem Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro belegt werden. Diese Klarstellung im Gesetz ist der Tatsache geschuldet, dass es bisher durchaus gängige Praxis der gewerblichen Schrottsammler in der Bundesrepublik Deutschland war, die Elektroaltgeräte aus Privathaushalten auf Anruf durch den Bürger oder im Rahmen bestehender Sammlungen (zumeist integriert in die Sperrmüllsammlung) einzusammeln. Hier ist die Verwaltung gefordert mit ordnungsbehördlichen Mitteln gegen diese Bußgeld bewährte illegale Handlung vorzugehen.

Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger

Die zuvor dargestellten Neuerungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entfalten überwiegend zwar keine direkten Verbindlichkeiten für die Bevölkerung, allerdings können durch die dargestellten Getrenntsammlungsvorgaben bestimmter Abfallstoffe und die sich daraus ergebenden Änderungen in der kommunalen Abfallwirtschaft auch Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ergeben.

Nach derzeitiger Einschätzung der Fachverwaltung werden sich hier spürbare Änderungen nach Vorliegen der entsprechenden Rechtsvorschriften im Wesentlichen bei der Getrenntsammlungspflicht von stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall ergeben, da die Stadt Oberhausen bezüglich der übrigen getrennt zu sammelnden Abfallarten (Bioabfälle, Glas, Papier/Pappe) bereits entsprechende Entsorgungssysteme anbietet. Hier muss es Ziel sein unter Abwägung des ökologischen Nutzens und des ökonomischen Aufwands eine bürgerfreundliche Lösung in Hand der kommunalen Abfallwirtschaft zu finden, die den gesetzlichen Ansprüchen gerecht wird.

Direkt betroffen ist die Bevölkerung allerdings bei der Sammlung von Elektroaltgeräten, die wie zuvor dargestellt, nicht mehr durch gewerbliche Sammler dem Sammelsystem der Kommune entzogen werden dürfen. Hieraus entfalten sich für die Bevölkerung zwar keine Geldbußen, jedoch für denjenigen der als gewerblicher Sammler ein Gerät entgegennimmt. Die Stadt Oberhausen wird hier gegen die ordnungswidrigen Handlungen vorgehen müssen.

Kurzfassung

Die zuvor gemachten Ausführungen machen deutlich, dass sich die Stadt Oberhausen konkrete Gedanken über zukunftsorientierte Möglichkeiten der weitergehenden getrennten Erfassung wertstoffhaltiger Abfälle macht und sinnvolle Wertstofferfassungskonzepte umsetzen wird. Voraussetzung hierfür sind allerdings auch die noch ausstehenden rechtlichen Regelungen wie zum Beispiel das angekündigte Wertstoffgesetz. Liegen diese vor, wird eine praxistauglich gestaltete Wertstofferfassung in Oberhausen eingeführt.

Konkreter Handlungsbedarf ergibt sich bereits jetzt im Hinblick auf die Erfassung von Elektroaltgeräten. Hier existiert die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, gegen die ordnungswidrigen Tätigkeiten gewerblicher Sammler vorzugehen. Im bestehenden System der Abholung von bereitgestellten Altgeräten bei der (periodischen) Sperrmüllabfuhr treffen die gewerblichen Schrottsammler in Oberhausen auf ein besonders großes Angebot. Eine effektive Ahndung und Unterbindung der Ordnungswidrigkeiten wird die Verwaltung nicht umsetzen können, da das hierfür benötigte Personal nicht vorhanden ist. Aus fachlicher Sicht ist hier eine Optimierung des Systems erforderlich, welches bereits die Bereitstellung von Altgeräten durch die Bevölkerung ausschließt.