Beschlussvorlage - B/15/2454-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die in der Anlage 1 befindliche Volksfestsatzung

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Aufgrund des Sicherheitskonzeptes und der Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung war eine Kostendeckung der Kirmes 2012 nicht möglich.

In der Folge der tragischen Vorfälle im Rahmen der Loveparade in Duisburg war für Großveranstaltungen zwingend ein Sicherheitskonzept zu erstellen. Dies betraf auch die von der Stadt Oberhausen durchgeführte Fronleichnamskirmes. Aus dem Sicherheitskonzept und den darin beschriebenen zusätzlich unabdingbar umzusetzenden Maßnahmen resultierte zum Einen, dass weniger gebührenpflichtige Standplätze zur Verfügung standen, zum Anderen, dass für zusätzlich einzusetzendes Sicherheitspersonal und Rettungskräfte (Feuerwehr, Sanitätsdienst) ein erheblicher finanzieller Mehraufwand zu erbringen war. Ebenfalls zusätzlich war ein erheblicher Mehraufwand für die Herstellung und Anbringung einer flächendeckenden Notausgangsbeschilderung sowie einer Notausgangsbeleuchtung.

Zusätzlich war die novellierte Trinkwasserverordnung umzusetzen. Dies beinhaltete die Ausleihe einer notwendigen Anzahl von Wasserverteilern (60 Stück). Ausleihe und Installation der Wasserversorgung schlagen mit Mehrkosten in Höhe von 80.000 Euro zu Buche.

Aus den bislang veranschlagten Gebühren für die Teilnehmer der Fronleichnamskirmes sind diese Mehrausgaben nicht zu erwirtschaften. Es ist daher notwendig, eine Erhöhung in Form von 20 % vorzunehmen. Diese Erhöhung reicht aus, um einen Mehrertrag von 50.000 Euro zu generieren.

Eine Erhöhung der Gebühren darüber hinaus würde die Durchführung der Veranstaltung gefährden, da in diesem Fall attraktive Fahrgeschäfte nicht mehr bereit wären, an der Veranstaltung teilzunehmen, da sich Aufwand und Ertrag wirtschaftlich nicht rechnen würden.

Die Fronleichnamskirmes lebt aber explizit von Attraktionen gerade im Bereich der Großfahrgeschäfte. Die Folge wäre ein erheblicher Attraktivitätsverlust der Fronleichnamskirmes, verbunden mit einem Imageverlust für die Stadt Oberhausen, da die Fronleichnamskirmes eines der Aushängeschilder für die Stadt Oberhausen ist und etwa 1 Million Besucher generiert.

Die bislang erhobenen Gebühren sind bereits nach Art der teilnehmenden Geschäfte in Bezug auf Aufwand und Ertrag differenziert gestaltet.