Beschlussvorlage - B/15/2441-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verordnung vom … zur Änderung der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Oberhausen vom 18.12.2006.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Großteil des örtlichen Taxengewerbes hat über die Taxi-Zentrale Oberhausen GmbH eine Änderung des am 22 Oktober 2008 in Kraft getretenen Taxentarifes beantragt.

Dieser Antrag für die Anhebung des zurzeit geltenden Tarifes umfasst:

              zurzeit gültiger Tarif               beantragter Tarif              Erhöhung

Grundentgelt              2,50 EUR              2,60 Euro              3,85 %

Werktagtarif (Kilometerpreis)              1,50 EUR              1,60 Euro              6,67 %

Nacht-/Feiertagtarif (Kilometerpreis)              1,60 EUR              1,70 Euro              6,25 %

Das Wartezeitenentgelt und der Zuschlag für die gesonderte Bestellung einer Großraumtaxe bleiben unverändert.

Die großen nicht an diesem Antrag beteiligten, aber in Oberhausen ansässigen Firmen wurden um Stellungnahme zu der beabsichtigten Tariferhöhung gebeten. Bis auf ein Unternehmen stimmten jene, die die Möglichkeit der Stellungnahme wahrgenommen haben, dem Antrag zu.

Der nicht der Taxizentrale Oberhausen angehörende Unternehmer reichte hier am 01.07.2012 einen Gegenvorschlag ein. Dieser beinhaltet den Antrag auf folgende Änderungen:

              zurzeit gültiger Tarif               Antrag Gegenvorschlag

Grundentgelt              2,50 EUR                            5,50 Euro (incl. einer Wegstrecke

                                          von 1.500 Metern und einer

                                          Wartezeit von 2 Minuten)

Werktagtarif               1,50 EUR                                          Wegstreckenpreis (pro Kilometer,

                                                        egal wann) 1,70 Euro

Nacht-/Feiertagtarif               1,60 EUR                                          ---

Zuschlag Großraumtaxi              5,10 EUR                            6,- EUR

Zuschlag Rollstuhltaxi (sitzend)              ---              10,- EUR

Für den Erlass von Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (§ 51 Personenbeförderungsgesetz – PBefG) sind nach der Verordnung über die zuständigen Behörden und die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 30. März 1990 (GV NW S. 247) die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden zuständig.

Für die nachstehend näher begründete Tarifänderung ist die bisher gültige Taxen- und Tarifordnung der Stadt Oberhausen vom 18.12.2006 durch eine zu erlassende Änderungsverordnung zu berichtigen.

Seitens der angehörten Institutionen erfolgte die Zustimmung allerdings nur zu dem Änderungsantrag der Taxizentrale Oberhausen. Diese wurde damit begründet, dass die mit der letzten Tarifanpassung verfolgte Absicht, die Einkommenssituation der Taxiunternehmer und der im Taxigewerbe beschäftigten Personen zu verbessern, nicht eingetreten ist.

Dieses ist auf die erneuten erheblichen Kostensteigerungen, wie zum Beispiel die Beiträge der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft für Transport- und Verkehrswirtschaft) für die Taxenunternehmen, sowie die für die geringfügig Beschäftigten zu entrichtenden Beiträge bei der Minijobzentrale der Knappschaft Bahn-See erheblich angestiegen.

Des Weiteren sind die laufenden Kosten für ein auf seine Kraftfahrzeuge angewiesenes Unternehmen, durch eine Preissteigerung für die Anschaffung und Wartung der Fahrzeuge, durch eine Gebührenerhöhung bei den für die Taxameter zuständigen Eichämtern und bei den entsprechenden Kraftfahrzeugversicherungen, gestiegen.

Die größte und allgemein bekannte Explosion der Betriebskosten ist jedoch auf die Preisentwicklung für Dieselkraftstoffe zurückzuführen. Im März 2008 kostete der Liter Diesel etwa 1,311 EUR, im März des Jahres 2012 bereits durchschnittlich 1,479 EUR.

Auf breite Ablehnung stieß jedoch der Gegenvorschlag. Der Unternehmer zieht in seinem Wunsch, durch die Einführung eines hohen Grundpreises den höheren Fixkostenanteil bei Kurzstreckenfahrten abzudecken, den in Düsseldorf gelten Tarif zum Vergleich heran. Dieses ist alleine dadurch nicht haltbar, das dort dieser Kurzstreckentarif mit den hohen Anfahrtswegen aufgrund der gegenüber Oberhausen fast dreimal so großen Fläche des Stadtgebietes begründet wurde. Die Vereinheitlichung des zurzeit nach Fahrten am Tag bzw. in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen gestuften Wegstreckenentgeltes, widerspricht dessen Begründung bei der Einführung hierdurch die nach dem Arbeitszeitgesetz zu zahlenden höheren Lohnkosten abzudecken. Zudem könnte das in dem Gegenvorschlag gemachte Tarifmodel alleine schon aus eichrechtlicher Sicht so nicht eingeführt werden, da es nach Aussage der IHK zu Essen die in der Eichordnung genannten Bedingungen nicht erfüllt.

Neben all den genannten erheblichen Kostensteigerungen haben zudem die immer größer werdenden Umsatzeinbußen durch rückläufige Beförderungszahlen und die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Beförderungen von Patienten mit Taxen zu einer immer dramatischeren Situation der Unternehmen geführt.

Gemäß § 39 Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) müssen die Genehmigungsbehörden die Beförderungsentgelte auch daraufhin überprüfen, ob diese unter anderem unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und der technischen Entwicklung angemessen sind.

Durch die Zustimmung zu dem Antrag der tzo soll die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen erreicht werden, was zudem die Aufrechterhaltung des Oberhausener Taxengewerbes - welches auch einen der wichtigsten Träger der individuellen Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr darstellt - für die Zukunft sicherstellen. Alle zur Begründung angeführten Kostensteigerungen lassen sich auch mit dem vom Statistischen Bundesamt für Deutschland ermittelten Kraftfahrerpreisindex NRW bestätigen, welcher in der Zeitspanne von März 2008 bis März 2012 einen Anstieg von 7,88 Prozent erfahren hat. Die darin enthaltene Entwicklung der Kraftstoffpreise hat separat betrachtet sogar einen Anstieg von 17,91 Prozent erfahren.

Folgende Institutionen wurden zu dem Antrag gehört:

-           Industrie- und Handelskammer zu Essen,

-           Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen,

-           Fachvereinigung Personenverkehr e.V.,

-           Taxi-Verband NRW e.V.,

-           Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs e.V.

Die in dem Antrag der tzo GmbH beabsichtigte Erhöhung stößt bei allen o.g. Stellen einvernehmlich auf Zustimmung. Die Gewerkschaft VERDI und der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. wurden auch angehört, sie gaben jedoch keine Stellungnahme ab.

Die Verwaltung hält den Vorschlag der tzo für das ausgewogenere Modell. Hier werden sowohl die Interessen des Taxigewerbes auf eine Tariferhöhung, als auch die der Kunden auf eine maßvolle Erhöhung berücksichtigt.

Mit der oben aufgeführten Anhebung des Tarifes gemäß Antrag vom 16.04.2012 werden die im übrigen Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammer zu Essen geltenden Tarife annähernd erreicht, ohne eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ein interkommunaler Vergleich über die in Oberhausen und verschiedenen Nachbarstädten geltenden Tarife ist als Anlage 2 beigefügt.

Kurzfassung:

Das örtliche Taxengewerbe hat die Änderung des seit 2008 geltenden Tarifes beantragt. Die angehörten Institutionen haben dem Antrag der Taxizentrale Oberhausen zugestimmt. Im Vergleich mit den Nachbarstädten liegt der neue Taxentarif im unteren Bereich.