Beschlussvorlage - B/15/2409-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Ober­hausen entsprechend der Anlage 1.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Die Friedhofsbedarfsplanung (2006-2015), die Friedhofssatzung und die Friedhofs­gebührensatzung wurden vom Rat der Stadt am 03.04.2006 verabschiedet. Anpas­sungen der Friedhofssatzung erfolgten durch Änderungssatzung zum 01.01.2010.

Die Beschlussfassungen waren davon geprägt, die 5 kommunalen Friedhöfe in ihrem Bestand zu erhalten, den parkähnlichen Charakter und den Erholungswert für die Oberhausener Bevölkerung zu sichern und durch die Entwidmung nicht benötigter Friedhofsflächen die Kostenanteile, die in die Friedhofsgebührenkalkulation einflie­ßen, zu reduzieren.

Das Bestattungsverhalten und die Kostenentwicklung machen erforderlich, die seit dem Jahr 2006 geltenden Gebührensätze anzupassen.

Die Friedhofsverwaltung nimmt die erforderliche Anpassung zum Anlass, mit einer neuen Friedhofsgebührensatzung auch strategische Planungsziele zu verbinden.

Flächenmanagement

Der Trend zur Feuerbestattung prägt die Bestattungskultur. Bereits im Jahr 2011  wurde bei den Bestattungen auf städt. Friedhöfen eine Quote von 70% erreicht. Die Bestattungsart „Urnenste­len“ nimmt einen Anteil von 32 % aller Bestattungen auf den Kommunalfriedhöfen ein. Der in diesem Zusammenhang rückläufige Flächenbedarf macht Überlegungen erforderlich, wie Gestaltung und Pflege der Friedhofsflächen im aktuellen Bestand in den kommenden Jahrzehnten weiter zu entwickeln sind.

Die Auswertung der aktuellen Belegungssituation hat zum Ergebnis, dass sich über die bereits im Jahr 2006 entwidmeten Flächen hinaus keine zusammenhängenden Flächen anbieten, die für weitere Entwidmungen in Betracht gezogen werden kön­nen.

Hinsichtlich der Flächenbewirtschaftung ist es sinnvoll, die Be­stattungsflächen auf den inneren Kern der Friedhöfe zu konzentrieren und in den Außenbereichen per­spektivisch bestattungs­freie Flächen zu erwirtschaften. Entsprechende Maßgaben wurden in Zusammenar­beit mit der OGM GmbH als bewirtschaftende Einrichtung getroffen.

Aufgrund der Nachbelegungsrechte und der vorgegebenen Ruhezeiten von 20 bzw. 30 Jahren sind Effekte hieraus erst in kommenden Generationen zu erwarten, gleichwohl sind die verantwortlichen Maßgaben bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen.

Unterhaltungsaufwand

Mit dem Ziel, nicht benötigte Friedhofsflächen ökologisch aufzuwerten und gleichzei­tig die Pflegekosten nachhaltig zu reduzieren wurden alle infrage kommenden Flä­chen geprüft und bewertet.

Die Prüfung hat unter anderem ergeben, dass auf dem Ostfriedhof eine Fläche von 20.997 m² kurzfristig aufgeforstet wird (naturnaher Laubwald). Der Pflegeaufwand für die derzeitige Wiesenfläche reduziert sich perspektivisch um 15.000 Euro p. a..

Weitere Flächen wurden hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeit geprüft. Die Auf­forstung ist hierbei nicht immer die optimale Lösung, da die offene Parklandschaft der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden soll und nach standörtlichen Gegebenheiten andere ökologische Strukturen besser geeignet erscheinen.

So werden im weitern Prozess die Entwicklung lockerer Gehölzflächen, die Ergän­zung mit Bäumen und Sträuchern und die Entwicklung von Naturblumenwiesen rele­vant. Hierzu sind weitere Abstimmungen erforderlich.

Urnengemeinschaftgräber als neue Bestattungsart

Die in Zusammenarbeit mit der OGM GmbH entwickelte Konzeption der Urnenge­meinschaftsgrabanlagen sieht vor, zweistellige Wahlgrabstellen in Urnengemein­schaftsgrä­ber umzuwandeln. Vorgesehen ist eine Belegung dieser Flächen mit zwölf Urnen. Ur­nengemeinschaftsgräber sind Reihengräber. Die Urnenbeisetzung erfolgt der Reihe nach. Nutzungsrecht und Ruhezeit betragen 20 Jahre.

Urnengemeinschaftsgräber kommen dem Wunsch breiter Kreise in der Bevölkerung entgegen, von der Grabpflege freigestellt zu sein, aber dennoch einen gärtnerisch gestalteten Ort der Trauer zu haben. Sie stellen deshalb eine Alternative zu Beiset­zungen auf der grünen Wiese und in der Urnenstele dar.

Daneben kann die Bestattungsart dazu beitragen, zunehmend freie Wahlgrabstätten für Sargbeisetzungen, die durch den Trend zur Urnenbestattung entstehen, aufzufül­len.

Neuanlage sowie Pflege und Instandhaltung werden von der OGM GmbH koordiniert. Den Angehörigen ist nicht gestattet, eine individuelle Bepflanzung vorzunehmen. Grabschmuck kann auf den vorhandenen Trittplatten abgestellt und abgelegt wer­den, ist aber der Größe der örtlichen Gegebenheit anzu­passen.

Korrespondierend mit der Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung besteht im Zuge der Einführung der Bestattungsart „Urnengemeinschaftsgräber“ auch bei der Friedhofssatzung entsprechender Änderungsbedarf.

Die für die Urnengemeinschaftsanlage vorgesehenen Leistungen und die Verpflich­tungen der Nutzungsberechtigten werden in einem Dauer­pflegevertrag geregelt, der zwischen OGM GmbH und den Nutzungsberechtigten abgeschlossen wird. Das Ge­samtentgelt für die Dauer des Pflegevertrages ist im Voraus zu entrichten. Die Leis­tungen hierfür umfassen:

?         gärtnerische Neuanlage

?         Erstbepflanzung mit Bodendeckern und Kleingehölzen

?         Lieferung und Errichtung eines Grabmals incl. Fundament

?         Grabeinfassung

?         Anbringung von 12 Namensinschriften

?         Frühjahrs-, Sommer-, Herbstbepflanzung

?         gärtnerische Instandhaltung (Wässern, Laubentsorgung, Richten von Trittplat­ten usw.)

Für die Einrichtung der Anlage, 20 Jahre Pflege und die städt. Gebühren (Nutzungs­recht, Grabbereitung) entstehen den Hinterbliebenen Gesamtkosten in Höhe von 1.887,09 € (Vergleich Urnenstele: 2.000 -2.200 € je nach Ausführung der Deckplatte).

Damit stellt die Bestattung in der Urnegemeinschaftsanlage nicht nur eine ge­stalte­risch ansprechende Bestattungsart dar, sondern ist auch in der Preisgestaltung eine attraktive Alternative zur Stelenbestattung.

Die Einzelheiten regelt der „Vertrag zur Dauergrabpflege vor Urnengemeinschafts­gräbern“ (Anlage 3).

Sonstiges

Für die praktische Arbeit auf den Friedhöfen wurden Anpassungen in die Friedhofs­satzung eingear­beitet.