Beschlussvorlage - B/15/2438-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 1.162.000 EUR im Deckungsring „Jugend“ zu.

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen beim Produkt 060101 - Kinderbetreuung (Auftrag 3100060101 - Betriebsführung), Sachkonto 531800 - Aufwendungen f. Zuschüsse an übrige Bereiche (hier: Betriebskosten) in Höhe von 1.162.000 EUR.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Für das Haushaltsjahr 2012 wird erwartet, dass die Ansätze im Deckungsring Jugend (Produkt 060401 – Regionalteams) um insgesamt 1.162.000 EUR überschritten werden:

Die Mehraufwendungen in diesen Bereichen werden zum Teil durch Minderaufwendungen bei den anderen Kostenarten des restlichen Deckungsrings aufgefangen. Nach Abzug dieser Minderaufwendungen verbleiben Mehraufwendungen von 1.162.000 EUR.

Wesentliche Einflussfaktoren, die zu Mehraufwendungen im Deckungsring Jugend geführt haben, sind:

Bei den Erstattungen an Gemeinden ist die Ansatzüberschreitung auf die geringen Einflussmöglichkeiten zurückzuführen, da weder zu Jahresbeginn noch im Jahresverlauf überprüfbar ist, in welcher Höhe andere Gemeinden in Vorleistung gehen.

Gemeinden gehen beispielsweise in Vorleistung für Pflegekinder, bei denen Sonderzuständigkeit nach §86.6 SGB VIII greift und wo Kostenerstattungspflicht nach §89.a SGB VIII für das Jugendamt Oberhausen entsteht (nach zwei Jahren geht die örtliche Zuständigkeit an das Jugendamt, in dessen Stadt das Kind lebt, die Kosten müssen aber von der vorher zuständigen Kommune übernommen werden). Diese Gemeinden können auch im Laufe des Haushaltsjahres 2013 Rechnungen begleichen lassen, so dass hier außerdem Rückstellungen (i.H.v. 600.000 EUR) gebildet werden müssen.

Im Rahmen der

-               ambulanten flexiblen Hilfen (Sammelauftrag, sowie seelisch Behinderte),

-          ambulanten und stationären intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuungen (Kinder, seelisch Behinderte)

-          stationären Hilfen: Unterbringung im Heim (Mutter-Kind-Kombinationen, Kinder, Junge Volljährige, seelisch Behinderte),

-          Inobhutnahmen

ist die Prognose äußerst schwierig, da die Fallzahlenentwicklungen weder linear im Jahresverlauf noch in absehbaren Phasen im Jahr verlaufen. Der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung sowie Inobhutnahmen lassen nur begrenzt Steuerung zu.

Für das Haushaltsjahr 2013 ist geplant, die fachlichen Steuerungsmethoden im Rahmen der Organisationsuntersuchung zu überprüfen.

Es entstehen außerdem Mehraufwendungen bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Schulverweigerung, die sich aufgrund vertraglicher Änderungen und damit verbundenen gestiegenen Kosten ergeben haben.

Aufgrund der Gesamtverantwortung der Stadt Oberhausen als öffentlicher Jugendhilfeträger nach § 79 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, ist die Erfüllung der Aufgaben rechtzeitig und ausreichend zu gewährleisten. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Gemeindeordnung sind damit unabweisbar und damit zulässig.