Beschlussvorlage - B/15/2445-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt das Kanalbauprogramm 2013 mit einem Ge­samtvolumen in Höhe von 14.700.00,00 EUR (Anlage 1 und 2) sowie die Be­auftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH:

a)              Planungsleistungen für investive              400.000,00 EUR

              Kanalbaumaßnahmen

              Investitionsnummer 560011030100000

              Finanzposition 785230

b)              Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen              9.290.000,00 EUR

              Investitionsnummer 560011030100000

              Finanzposition 785230

c)              Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen              4.700.000,00 EUR

              aus der Verpflichtungsermächtigung 2013

              Investitionsnummer 560011030100000

              Finanzposition 785230

d)              Kanalbauprogramm konsumtiv              310.000,00 EUR

              Auftrag 110011030100

              Kostenart 521190              260.000,00 EUR und

              Kostenart 521191              50.000,00 EUR

              14.700.000,00 EUR

Bezug

Drucksache Nr. 680 (Ratssitzung vom 19.12.1995) zur Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ x] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bzw. zeitnahen Umsetzung ist es  erforderlich, das Kanal­bauprogramm dem Rat der Stadt Oberhausen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung eines Be­bauungs­plangebietes, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen einschließ­lich der Sanierung sowie die Beseitigung von Kanalschäden.

Kanalbauprogramm konsumtiv

Hinsichtlich eventueller Restobligos aus dem Jahr 2012 erfolgt eine Kompensation durch den Haushaltsansatz 2013.

Kanalbauprogramm investiv

Die im Jahr 2012 in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.700.000,00 EUR wird durch die im Beschlussvorschlag (Punkte a und b) genannten An­sätze in Höhe von insgesamt 9.690.000 EUR kompensiert.

Gleiches gilt für Restmittelbindungen in Höhe von ca. 1.500.000,00 EUR für Kanalbaumaß­nahmen, die bereits begonnen sind und deren Umsetzung bis ins Jahr 2013 andauern. Auf­grund vg. Rahmenbedingun­gen ergibt sich eine betragsmäßige Einschränkung hinsichtlich des neu zu beauftragenden Kanal­bauprogramms 2013.

Im Haushaltsjahr 2013 steht jedoch wiederum ein Verpflichtungsbudget in Höhe von 4.700.000,00 EUR zur Verfügung, das bei einer Inanspruchnahme 2014 kassenwirksam wird.

Mit Ausnahme der Maßnahmen „Beseitigung von Wurzelschäden“ erfolgt eine Refinanzie­rung der reinen Kanalbaumaßnahmen durch die Veranschlagung von kalkulatorischen Ab­schreibungen und Verzinsungen über die Abwassergebühr bei entsprechender Berücksichti­gung des Stadtanteils für die öffentlichen Verkehrsflächen. Die Art der Beitragserhebung nach BauGB oder KAG für die anteiligen Straßenbaukosten ist in der Anlage 2 ersichtlich.

Das in der Anlage 2 aufgeführte Gesamtvolumen beim Wirtschaftsplan 2013 in Höhe von 10.000.000,00 EUR beinhaltet sowohl die anteiligen investiven Planungsleistungen in Höhe von 400.000 EUR als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von 310.000 EUR inkl. HOAI.

Beauftragung der WBO GmbH aus dem Kanalbauprogramm 2013

Aus dem Kanalbauprogramm erhält die WBO GmbH nach Vorberatung des Planungsaus­schusses und Beschlussfassung des Rates folgenden Auftrag:

1.              Planungsleistung des Kanalbauprogramms               400.000,00 EUR

              (Anlage 1)

2.              Investive Kanalbaumaßnahmen (Anlage 1)              7.790.000,00 EUR

3.              Konsumtive Kanalbaumaßnahmen (Anlage 1)              310.000,00 EUR

                            8.500.000,00 EUR

Der Auftrag wird in 2 Phasen erteilt:

1.      Phase: 4.700.000,00 EUR Anfang des Jahres 2013 einschließlich Planungsleistungen

2.              Phase: ca. 3.800.000,00 EUR nach Jahresabschluss und Genehmigung des Haushaltssa­nierungsplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Der genaue Betrag richtet sich nach der Höhe der tatsächlich verbleibenden Restmittelbindungen 2012 und beeinflusst damit konkret die endgültige Auftragssumme hinsichtlich der Neubeauftra­gung des Kanalbauprogramms 2013.