Beschlussvorlage - B/15/2417-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt das Straßenbauprogramm 2013 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5.516.500 EUR:

a)              Planungsleistungen für investive              329.000 EUR

              Straßenbaumaßnahmen (Anlage 1)

              Veranschlagung Investitionsnr.

              560012010190000

              Finanzposition 785240

b)              Straßenbauprogramm investive              3.371.000 EUR

              Baumaßnahmen (Anlage 1)

              Veranschlagung Investitionsnr. 560012010190000,

              560012010290000, 560012010390000

              Finanzposition 785200

c)              Straßenbauprogramm investive              418.340 EUR

              Baumaßnahmen aus der Verpflichtungsermächtigung (Anlage 1)

              Veranschlagung Investitionsnr. 560012010190000,

              560012010290000

              Finanzposition 785200

d)              Investive kanalbegleitende Maßnahmen              248.160 EUR

              (Anlage 1)

              Veranschlagung Investitionsnr. 560012010100300,

              560012010200300, 560012010300300

              Finanzposition 785200

e)              Kanalbegleitende Maßnahmen              50.000 EUR

              aus der Verpflichtungsermächtigung 2013 (Anlage 1)

              Veranschlagung Investitionsnr. 560012010100300,

              560012010200300

              Finanzposition 785200

f)              Planungsleistungen für konsumtive              100.000 EUR

              Straßenbaumaßnahmen (Anlage 2)

              Veranschlagung Auftrag 560012010190

              Kostenart 521145

g)              Straßenbauprogramm für konsumtive              1.000.000 EUR

              Baumaßnahmen (Anlage 2)

              Veranschlagung Auftrag 560012010190,

              560012010290, 560012010390

              Kostenart 521144

                            5.516.500 EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

ja                            [X]              Folgekosten werden bei der Vergabe der einzelnen

                                                        Maßnahmen ermittelt.

b) Sonstige

Begründung

Den Bezirksvertretungen Osterfeld (O), Alt-Oberhausen (AO), Sterkrade (ST) und dem Planungsausschuss wird das Straßenbauprogramm 2013 (Anlage 1-2) zur Vorberatung bzw. zur Anhörung bzw. Beschlussfassung vorgelegt.

Nach Verabschiedung des Haushaltes werden sich eventuell ergebende Änderungen des Maßnahmenkatalogs, im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel, den Bezirksvertretungen und dem Planungsausschuss zur Kenntnis gegeben.

Die Zuständigkeiten der Gremien sind in dem als Anlage beigefügten Straßenbauprogramm entsprechend gekennzeichnet.

Die aufgeführten Maßnahmen wurden mit den Versorgungsträgern abgestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass hierdurch keine Zeitverzögerung bei der Umsetzung auftreten.

Bei allen Mittelbindungen bzw. Obligos aus dem Jahre 2012, die nicht mehr in Anspruch genommen werden, erfolgt eine Kompensation durch die Haushaltsansätze 2013. Gleiches gilt auch für eventuelle freie Restmittel des Vorjahres, die zwingend zum Maßnahmenabschluss im Folgejahr benötigt werden.

Dies ist unter anderem die investive Maßnahme Sühlstraße, deren Umsetzung sich aufgrund einer Insolvenz hinausgezögert hat.

Die Umsetzung der konsumtiven Maßnahme Walterstraße kann zurzeit nicht erfolgen, da zwischenzeitlich private Hochbauarbeiten begonnen wurden.

Durch Verlagerung der Planungs- und Bauleitungsaufgaben auf die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH werden zusätzlich Ingenieurgebühren gemäß HOAI fällig.