Antragsvorlage - A/15/2410-01
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Drucksache A/15/2333-01:Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt!"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Niels Meier-Gerdingh
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.11.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
1. Der Rat spricht sich für eine höhere Besteuerung großer Vermögen aus und tritt offiziell dem überparteilichen Bündnis Vermögensteuer jetzt bei.
2. Der Rat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber der Bundes- und der Landesregierung für eine höhere Besteuerung großer Vermögen einsetzt.
3. Der Rat erwartet, dass die Mehreinnahmen aus einer höheren Besteuerung großer Vermögen auch neue Spielräume für eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation eröffnen und für eine Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden verwendet werden.
4. Der Rat bekräftigt seine Einschätzung, dass eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation für eine verfassungsgemäße Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden unverzichtbar ist. Dazu gehören eine weitere Entlastung der Soziallasten durch Bund und Land sowie eine stärkere Beteiligung am Gesamtsteueraufkommen.
5. Der Rat sieht in einer Verbesserung der Einnahmeseite eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Gesundung der städtischen Finanzen. Eigene Spar- und Konsolidierungsanstrengungen in einem stadt- und sozialverträglichen Rahmen bleiben unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Strategie zur Gesundung des städtischen Haushalts.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.