Beschlussvorlage - B/15/2391-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft – wie folgt zu:

Auftrag              Bezeichnung              Sachkonto              Bezeichnung              Betrag/EUR

110016010100              Steuern, allgem. Zuw.              537201              Umlage Landschaftsverband              2.706.563

              u. allgem. Umlagen                            Rheinland

                            537202              Umlage Regionalverband                 137.809

                                          Ruhr

Deckungsvorschlag:

Mehrertrag beim Anteil an der Einkommensteuer (Auftrag 110016010100 Steuern, allg. Zuw. u. allg. Umlagen/Sachkonto 402100 Anteil an der Einkommensteuer).

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat die Landschaftsumlage, die die Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2012 zu leisten hat, mitgeteilt.

Grundlage für die Berechnung der Landschaftsumlage ist die Höhe der Umlagegrundlage der Stadt Oberhausen gemäß 1. Modellrechnung GFG 2012 in Verbindung mit dem in der Haushaltssatzung des LVR festgelegten Hebesatzes von 16,7 %.

Analog zur Landschaftsumlage wird die Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berechnet (der Abrechnungsbescheid liegt noch nicht vor). Der gemäß Haushaltssatzung des RVR anzuhaltende Hebesatz liegt hier bei 0,6499 %.

Um eine termingerechte Zahlung der Dezemberraten zum 01. bzw. 15. Dezember 2012 zu gewährleisten, ist vom Rat der Stadt zuvor ein entsprechender Beschluss zu fassen.

Bei den Aufwandspositionen sind folgende Beträge zu zahlen:

534100 „Umlage Landschaftsverband Rheinland“              50.005.663 EUR (+ 2.706.563 EUR)

534200 „Umlage Regionalverband Ruhr“                              1.946.029 EUR (+    137.809 EUR).