Beschlussvorlage - B/15/2354-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II "Jobcenter Oberhausen"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- - Jugendamt und soz. Angelegenheiten
- Bearbeitung:
- Dagmar Mischliwietz
- Verantwortung:
- Kawicki
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.11.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet Herrn Achim Kawicki als stellvertretendes Mitglied gem. § 113 (2) GO NRW in die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter Oberhausen).
Konsequenzen
Bezug
Drucksache Nr. B/15/0978-01 vom 13.12.2010
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [X]
ja [ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Gem. § 4 in Verbindung mit § 5 des Vertrages zur Bildung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II (Jobcenter Oberhausen), welchem vom Rat am 13.12.2010 zugestimmt wurde, ist als Organ u. a. eine Trägerversammlung einzurichten. Die Trägerversammlung setzt sich aus acht Vertretern oder Vertreterinnen der Vertragspartner zusammen. Die eine Hälfte der Vertreter oder Vertreterinnen wird von der Agentur für Arbeit, die andere Hälfte von der Stadt Oberhausen benannt. Jeder Vertreter bzw. jede Vertreterin hat eine Stimme. Für jeden Vertreter bzw. jede Vertreterin wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin benannt.
Herr Hans-Georg Poß ist in der Sitzung des Rates am 13.12.2010 als stellvertretendes Mitglied in die Trägerversammlung des Jobcenters Oberhausen entsandt worden. Da Herr Poß zum 01.10.2012 in den Ruhestand getreten ist, wird eine Neuentsendung eines stellvertretenden Mitgliedes erforderlich.