Antragsvorlage - A/15/2333-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1.              Der Rat der Stadt spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.

2.              Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.

Begründung

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies noch einmal deutlich untermauert. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Oberhausen könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.