Beschlussvorlage - B/15/2376-01

Beschlussvorschlag

              Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb von jeweils zwei Geschäftsanteilen in Höhe von je 500,00 EUR an der Energiegenossenschaft Handwerk Oberhausen eG durch die evo AG sowie die OGM zu.

2.              Der Rat der Stadt empfiehlt den Vertretern der STOAG/Stadt im Aufsichtsrat der evo AG sowie den Vertretern der Stadt im Aufsichtsrat der OGM, jeweils dem Erwerb von zwei Geschäftsanteilen an der Energiegenossenschaft Handwerk Oberhausen eG zuzu­stimmen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x ]  siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1.Beitritt zu einer Energiegenossenschaft

Die Energiegenossenschaft Handwerk Oberhausen eG (nachfolgend auch „EHO“ oder „die Genossenschaft“) ist am 16. Mai 2012 auf Initiative der Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr/Oberhausen gemeinsam mit der Volksbank Rhein-Ruhr eG, der Dachdecker- und Zimmerer-Innung Mülheim/Oberhausen, der Kurt Essers Bedachungen GmbH, der Albert Schmidt GmbH und der Fleischerei Bischoff gegründet worden.

Die OGM und die evo AG haben die Gründung der EHO begleitet und sind am Erwerb von jeweils zwei Genossenschaftsanteilen in Höhe von 500,00 EUR interessiert; ihren Beitritt zu der Genossenschaft haben sie angekündigt, dies jedoch unter Gremienvorbehalt in Bezug auf ihren jeweiligen Aufsichtsrat und den Rat der Stadt Oberhausen sowie unter den Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt.

Die EHO hat sich zum Ziel gesetzt, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oberhausen über eine Beteiligung an einer Genossenschaft die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung einzusetzen und sich damit für die Mitbestimmung und Mitgestaltung der lokalen und regionalen Energiezukunft zu engagieren. Das bürgerliche Engagement bewirkt somit einen direkten Beitrag zur Sicherung der Klima- und Energiezukunft zum Nutzen nachkommender Generationen und zur wirtschaftlichen Förderung der Region und ihrer Einwohner.

Mitglied werden können natürliche und juristische Personen. Ein Geschäftsanteil beträgt 500,00 €. Jedes Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung hat jedes Mitglied eine Stimme, diese Vorgehensweise schützt vor der Dominanz Einzelner und sichert die Unabhängigkeit von externen Interessen. Die Haftung des einzelnen Mitglieds ist auf die Höhe seiner Geschäftsanteile beschränkt.

2. Projektbeschreibung

Die EHO beabsichtigt, in Abstimmung mit der Stadt Oberhausen und den mittelständischen Unternehmen der Stadt, zunächst Photovoltaikanlagen auf kommunalen und gewerblichen Dächern in Oberhausen zu errichten und zu betreiben. Im Rahmen des Geschäftskonzeptes besteht die Möglichkeit, weitere Flächen von landwirtschaftlichen Betrieben oder anderen Institutionen einzubeziehen.

Für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen werden mit den Gebäudeeigentümern langfristige Nutzungsverträge abgeschlossen. Vorrangig sollen die Aufträge an leistungsfähige Unternehmen aus der Region vergeben werden, um somit auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Förderung der hier ansässigen Betriebe zu leisten. Die EHO steht in Zukunft allen Themen rund um die ökologische Energiegewinnung offen, so dass z. B. auch die Projektierung von Blockheizkraftwerken vorstellbar ist.

3. Investitions- und Finanzierungsplan

Die Basis für die Finanzierung der Anschaffungs- und Installationskosten wird mit der Einzahlung der Geschäftsanteile der Mitglieder geschaffen. Daneben erfolgt die Finanzierung über öffentliche Darlehen bzw. sonstige Darlehen von Banken. Die Laufzeit der Darlehen und deren Zinsbindung beträgt analog der geplanten Nutzungsdauer der Photovoltaikanlagen 20 Jahre.

4.Ertragsplanung

Die Grundlage der Wirtschaftlichkeit ergibt sich aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hiernach werden festgelegte Einspeisevergütungen an die Genossenschaft gezahlt. Die Wirtschaftlichkeitsberechung wurde ebenfalls auf die Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgelegt - ggf. kommt auch eine längere Nutzungsdauer in Frage.

Einem möglichen Rückgang der Stromerzeugung mit fortschreitender Nutzungsdauer wird im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechungen durch einen Sicherheitsabschlag begegnet; Preissteigerungen der Betriebskosten werden im Rahmen der jährlichen Inflation vorgenommen.

Unter diesen Prämissen werden zu den geplanten Investitionen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen. Ingesamt wird mit einer positiven Rendite gerechnet.

5. Chancen und Risiken

Aufgrund gesetzlich garantierter Einspeisevergütungen für den erzeugten Strom und die heutige Technik ergibt sich eine stabile Planbarkeit der Rentabilität der Anlagen. Äußere Einflüsse lassen sich weitgehend versichern.

Die Investitionen erfolgen voraussichtlich zu einem Großteil durch Fremdkapital, wodurch ein mögliches Finanzierungsrisiko auf Ebene der EHO (für die evo AG und OGM beläuft sich das Risiko maximal auf die übernommenen zwei Geschäftsanteile von zusammen jeweils 1.000 EUR) nicht unerwähnt bleiben sollte: die Einspeiseerlöse werden hierzu abgetreten und die Anlage dem Finanzierungsinstitut als Sicherheit zur Verfügung gestellt. Sofern die Genossenschaft nicht in der Lage ist, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, kann das Finanzierungsinstitut das Sicherungsgut verwerten.

6.Behördliche Verfahren sowie gemeinderechtliche Voraussetzungen

Die Beteiligung der evo AG und der OGM an der Energiegenossenschaft Handwerk Oberhausen eG ist gemäß § 115 Abs. 1 und 2 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 5 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.

Die Anforderungen aus der Gemeindeordnung sind als erfüllt anzusehen.

Kurzfassung

Die Energiegenossenschaft Handwerk Oberhausen eG (EHO) ist am 16. Mai 2012 gegründet worden.

Die EHO hat sich zum Ziel gesetzt, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oberhausen über eine Beteiligung an einer Genossenschaft die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung einzusetzen und sich damit für die Mitbestimmung und Mitgestaltung der lokalen und regionalen Energiezukunft zu engagieren

Die OGM sowie evo AG wollen jeweils zwei Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 500,00 EUR an der Energiegenossenschaft Handwerk Oberhausen eG erwerben.