Beschlussvorlage - B/15/2372-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, mit Blick auf den HSP 2012 / 2013 ff. und somit unter Beachtung der derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen, von einer Übertragung der Ratssitzungen ins Internet aktuell abzusehen und zunächst die Erfahrungen anderer Städte, die eine Übertragung schon umgesetzt haben, abzuwarten.

Sofern derartige Übertragungen künftig intensiver genutzt und damit noch selbstverständlicher als heute werden, kann erneut darüber entschieden werden. Eine Umsetzung wäre in ca. 4 - 5 Monaten realisierbar.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat in der Sitzung am 19.03.2012 auf Antrag der Linke.Liste-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung der rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream einschließlich des Einsatzes eines Gebärdendolmetschers / einer Gebärdendolmetscherin zu beauftragen.

Nach Prüfung der rechtlichen Situation hat der Bereich 4-6 / Recht mitgeteilt, dass eine Übertragung von Ratssitzungen  ins Internet unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Aspekte und nach Anpassung der Geschäftsordnung des Rates möglich ist.

Die technischen Voraussetzungen wurden vom Fachbereich 4-1-60 / Informations-technologie überprüft. Dabei wurden zwei Varianten vorgeschlagen:

1.      Übertragung der Ratssitzungen ins Internet durch einen Dienstleister.

2.      Übertragung der Ratssitzungen ins Internet in Eigenregie.

Außerdem hat der Bereich 0-1 / Stadtkanzlei Kontakt zu einer Gebärdendolmetscherin aufgenommen um auch diese Kosten kalkulieren zu können.

Insgesamt entstehen bei Variante 1 inkl. des Einsatzes eines Gebärdendolmetschers / einer Gebärdendolmetscherin bei acht Ratssitzungen im Jahr Kosten in Höhe von ca. 10.160 € pro Jahr.

Bei Variante 2 entstehen inkl. des Einsatzes eines Gebärdendolmetschers / einer Gebärdendolmetscherin bei acht Ratssitzungen im Jahr Kosten in Höhe von ca. 10.760 € pro Jahr.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Übertragung von Ratssitzungen ins Internet rechtlich möglich ist, jedoch unter finanziellen Aspekten aufgrund der Freiwilligkeit dieser Aufgabe (fällt unter die Einschränkung von Ausgabeverpflichtungen nach § 82 Abs.1 Satz 1 GO NRW) bedenklich ist.