Beschlussvorlage - B/15/2348-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Abfallsatzung der Stadt Oberhausen in der als Anlage beiliegenden Fassung

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht enthält in Artikel 1 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als Nachfolgegesetz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und ist zum 01.06.2012 in Kraft getreten. Das Gesetz besteht aus sechs Artikeln, mit den Artikeln 2 bis 5 dieses Gesetzes wird eine Vielzahl anderer Rechtsvorschriften geändert und angepasst, unter anderem das AbfVerbrG, ElektroG und BattG, die TgV, das BImSchG und die 4. BImSchV. Eine Anpassung des Landesabfallgesetzes ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch nicht erfolgt, aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die kommunalen Abfallsatzungen zumindest aber mit dem Bundesrecht in Einklang stehen.

Die bisherige Abfallsatzung der Stadt Oberhausen ist deshalb den neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden aber auch die Grundlagen für eine Optimierung der Abfallverwertung (z. B. Wertstofftonne, Altholzverwertung etc.) geschaffen. Unabhängig von der Rechtsanpassung der Abfallsatzung der Stadt Oberhausen arbeitet die Verwaltung an den inhaltlichen sich darauf ergebenden Handlungserfordernissen, zum Beispiel bei der Wertstofferfassung und Optimierung in der Sperrmüllentsorgung, die zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung vorgelegt werden.

Die Änderungen der Abfallsatzung beinhalten im Wesentlichen aktualisierte Begrifflichkeiten und Verweise in Bezug auf das neue KrWG. Außerdem wurden die Änderungen der weiteren Artikelgesetze wie ElektroG sowie die zugehörigen Verordnungen berücksichtigt.

Für gewerbliche Abfallsammlungen als auch für gemeinnützige Sammlungen wird in § 18 Abs. 1 KrWG eine verbindliche Anzeigepflicht vorgesehen, die sich in § 5 der Satzung wiederfindet.

Nach § 9 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sind die öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bereits seit dem 24.03.2006 verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt von sonstigem Siedlungsabfall (insbesondere Sperrmüll) einzusammeln. Durch Artikel 3 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wurde auch § 9 Abs. 9 ElektroG geändert. Dort ist nunmehr bestimmt, dass die Erfassung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach § 9 Abs. 1 ElektroG ausschließlich durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen ist (§ 17 Abs. der Abfallsatzung).

§ 24 der Abfallsatzung (Ordnungswidrigkeitenkatalog) wurde entsprechend angepasst.