Beschlussvorlage - B/15/2343-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft -
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Marion Grevenbroich
- Verantwortung:
- Katernberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.11.2012
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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19.11.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft wie folgt zu:
Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR
110016010100 Steuern, allgemeine 559200 Verzinsung von 200.000,00
Zuweisungen und Steuern
allgemeine Umlagen
Deckungsvorschlag:
Mehrertrag bei der Verzinsung der Gewerbesteuer (Auftrag 11016010100 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen/Sachkonto 456520 Verzinsung Gewerbesteuer).
Konsequenzen
Bezug
§ 233 a Abgabenordnung (AO) Verzinsung von Steuererstattungen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Soweit die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag zur Vorauszahlung führt, ist dieser nach § 233 a AO zu verzinsen.
Im Geschäftsjahr 2012 werden für Erstattungen von Zinsen für zurückliegende Veranlagungszeiträume voraussichtlich zusätzlich rd. 200.000 EUR benötigt (Ansatz bisher
500.000 EUR).
Bis zum 16.10.2012 sind bereits 491.273,00 EUR gezahlt. Der Ansatz ist somit fast verbraucht. Es wird im laufenden Jahr noch mit weiteren Erstattungszinszahlungen gerechnet.
Die Erträge im Sachkonto Verzinsung Gewerbesteuer (Nachforderungszinsen) betragen bis zum 16.10.2012 3.943.605,45 EUR bei einem geplanten Ansatz von 1.500.000,00 EUR.