Beschlussvorlage - B/15/2290-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügten Rahmenbestimmungen der Stadt Oberhausen zur Nutzung von Räumen im Informationszentrum Gedenkhalle der Stadt Oberhausen

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung hat der Fachbereich 0-8-30/ Gedenkhalle und Bunkermuseum ein Konzept der Raumvermietung entwickelt.

Ziel ist es, einmal im Monat den Pädagogikraum im Informationszentrum Gedenkhalle zu vermieten. Dieser Vorschlag wurde bereits als HSP-Maßnahme 199 vom Rat der Stadt beschlossen.

Die erwirtschafteten Gelder werden dem städtischen Haushalt direkt zufließen.

Die Vermietungen müssen mit den Gegebenheiten des Betriebs (Durchführung dienstlicher Aufgaben, Publikumsverkehr) koordiniert werden. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs bedarf es daher rechtlich abgesicherter Rahmenbestimmungen für eine Überlassung an Dritte, die vom Rat der Stadt zu beschließen sind.

Auf die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Stadt selbst finden die v. g. Rahmenbestimmungen bereits ihrem Wortlaut nach keine Anwendung. Entsprechende Regelungen sind im Verhältnis der Stadt zu Ihren Organisationseinheiten nicht erforderlich.

Der mit den Nutzern auf der Grundlage der zu beschließenden Rahmenbestimmungen

abzuschließende Vertrag ist dieser Vorlage zur Information als Anlage 2 beigefügt.