Antragsvorlage - A/15/2361-01

Beschlussvorschlag

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 06.12.2012 eine Berichterstattung über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vorzusehen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:

1.      Welche grundsätzlichen Neuerungen / Änderungen ergeben sich durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Stadt Oberhausen, insbesondere im Hinblick auf die festgeschriebene Verpflichtung zur Getrenntsammlung bestimmter Abfall- / Wertstoffe ?

2.      Welche Konsequenzen haben diese für

a)      die kommunale Abfallwirtschaft und Abfallwirtschaftsplanung ?

b)     die Bürgerinnen und Bürger ?

c)      die Gewerbetreibenden ?

Begründung

Zur Umsetzung der EU-rechtlich bindenden Bestimmungen der neuen Abfallrahmenrichtlinie musste das bestehende Abfallrecht durch die Bundesregierung überarbeitet werden.

Im Gesetzgebungsverfahren zeigte sich schnell, dass der vorgelegte Entwurf nicht in ausreichendem Maß die Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit der Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigte. Im weiteren Verfahren konnten die kommunalen Interessen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durch Bundesrat, Vermittlungsausschuss und das Votum der kommunalen Interessenvertreter deutlich gestärkt werden.

Die Abfallwirtschaft wird auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet werden. Die Novelle leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Wirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch ein Mehr an Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.

Der Umweltausschuss soll deshalb auf seiner nächsten Sitzung möglichst umfassend über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Konsequenzen unterrichtet werden.