Berichtsvorlage - M/15/2365-01

Sachdarstellung

Auf der Grundlage der zum 31.12.2007 in Kraft getretenen landeswasserrechtlichen Regelungen zu privaten Abwasserleitungen hat der Rat der Stadt am 12.12.2011 die Einführung einer Dichtheitsprüfungssatzung beschlossen, die eine zeitlich gestaffelte Verpflichtung aller Grundstückseigentümer festlegt, ihre privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Die Verpflichtung verteilt sich gemäß einem Straßenverzeichnis auf den Zeitraum ab dem Jahre 2015 bis zum Jahre 2023.

Da bereits zum Ende 2011 / Anfang 2012 eine intensive öffentlich geführte Diskussion über die Notwendigkeit der landeswasserrechtlichen Regelungen einsetzte, hat die Verwaltung bis heute darauf verzichtet, eine umfassende Öffentlichkeitsinformation zu der Satzung vorzunehmen. Auf der Homepage der Stadt wurde den Grundstückseigentümern empfohlen, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

Wie der Presse nunmehr zu entnehmen ist, kann damit gerechnet werden, dass die generelle Verpflichtung zu einer vorsorgenden Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) nicht beibehalten wird. Nur für Grundstücke in Wasserschutzgebieten soll eine verbindliche Frist bis 2015 und für gewerbliche und industrielle Abwasserleitungen bis 2020 gelten. Die Städte und Gemeinden sollen eine Ermächtigung erhalten, stadtspezifische satzungsrechtliche Regelungen zu treffen.

Auf der Grundlage der noch ausstehenden konkreten neuen rechtlichen Regelungen wird die Verwaltung dem Rat eine angepasste Vorgehensweise vorschlagen.

Über etwaige weitere aktuelle Entwicklungen informiert die Verwaltung den Umweltausschuss im Rahmen der Sitzung mündlich.