Beschlussvorlage - B/15/2339-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportanlagen der Stadt Oberhausen mit Wirkung zum 01.01.2013 gemäß der Anlage 2).

Bezug

Drucksachen Nr. B/14/3523-01/Ratssitzung 08.09.2008

Drucksachen Nr. B/15/2076-01/Ratssitzung 25.06.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X ]

b) Sonstige

Begründung

Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportanlagen der Stadt Oberhausen wurde im Jahr 2008 im Rahmen der Entbürokratisierung und Digitalisierung des Ortsrechts neu gefasst. Seinerzeit wurden die Entgelte bzw. Energiekosten in alter Höhe aus dem Jahr 1996 belassen. Im Zuge des Haushaltssanierungsplans für die Haushaltsjahre 2012 ff. wurde unter der lfd. Nr. 117 durch den Rat der Stadt am 25.06.2012 beschlossen, die hier festgelegten Beträge um 25 % zu erhöhen. Bei der Berechnung der Entgelte bzw. Energiekostenbeiträge wurden die bisherigen Beträge um 25% erhöht und der Cent-Betrag kaufmännisch auf jeweils volle 10 €/Cent gerundet.

Wie bereits zuvor erwähnt, wurden die ursprünglichen Beträge bereits im Jahr 1996, also vor 16 Jahren, festgesetzt und sollen nunmehr den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Der Text der Entgeltordnung wurde redaktionell überarbeitet und es wurden z. B. „sonstige Sportanlagen“ neu eingefügt, die es bei Fassung der Benutzungs- und Entgeltordnung im Jahr 2008 noch nicht gab. Hierzu gehört insbesondere die Bogenschützenanlage an der Wittekindstraße. Durch die Benennung „sonstige Sportanlagen“ wird es auch künftig möglich sein, gegebenenfalls neue Sportanlagen, die von der Stadt Oberhausen (Bereich 2-5/Sport) verwaltet werden, ohne erneute Änderung einer Entgeltordnung abzurechnen.

Ebenfalls wurde die sehr allgemeine Fassung der Benutzungs- und Entgeltordnung zum Sportbetrieb konkretisiert, um an sich selbstverständliche Abläufe auch schriftlich festzusetzen. Des Weiteren wurden Definitionen zur Erhebung von Entgelten bzw. dem Beitrag zu den Energiekosten eingefügt.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung weist in der Anlage 1 die Veränderungen auf, um die Unterschiede zwischen der alten und der neuen Fassung deutlich zu machen. So wurden neue Passagen fett und kursiv, gestrichene wurden durchgestrichen dargestellt. Bei den Beträgen wurden ebenfalls die bisherigen und die neuen abgebildet.