Beschlussvorlage - B/15/2335-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister, Klaus Wehling, und das Ratsmitglied, Werner Nakot, gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW folgende Entscheidung:

1.              Der Finanzplan im Rahmen der am 20.09.2010 verabschiedeten Umsetzung der Konzeption zur Neugestaltung der Sportplatzlandschaft wird wie folgt geändert: Die Maßnahme Nr. 5 „Schulsport Rechenacker“ wird vom ursprünglich geplanten Jahr 2014 auf das Jahr 2012 vorgezogen.

2.              Die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 335.000,00 € werden außerplanmäßig im Jahre 2012 wie folgt bereitgestellt.

3.              Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung wird durch Einsparungen bei folgenden Maßnahmen gedeckt:

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung zum Haushalt 2012 können zu einer Änderung des Beschlussvorschlages führen.

Bezug

B/14/3386-01              Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2008 ff., Maßnahme 142 A

B/14/3402-01              Bericht der Deutschen Sporthochschule Köln, Institut für Sportsoziologie,

              über die Entwicklung des Sports in Oberhausen

M/15/0265-01              Haushaltssicherungskonzept 2008 ff., Maßnahme 142 A, Konzeption zur

              Neugestaltung der Sportplatzlandschaft in Oberhausen, Zwischenbericht

              „Erste Maßnahmen 2010“

B/15/0764-01              Ratsbeschluss zur Umsetzung der Konzeption zur Neugestaltung der Sportplatzlandschaft vom 20.09.2010

B/15/2314-01              - Dringlichkeitsentscheidung -

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Die Ergebnisse der Erörterungen zum Haushaltssanierungsplan 2012 ff. mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf  lagen erst Mitte September 2012 vor, so dass die Erstellung der notwendigen Vorlagen nicht zu den entsprechenden Sitzungen der politischen Gremien erfolgen konnte und somit eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich wird. Es handelte sich hier um einen Einzelfallentscheidung nur für diese Maßnahme, damit der Schulsportbetrieb im Frühjahr 2013 fortgeführt werden kann.

Die im September 2010 beschlossene Sportplatzkonzeption sieht unter der lfd. Nr. 5 die Einrichtung der Schulsportanlage Rechenacker vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme war lt. Ratsbeschluss vom 20.09.2010 für das Jahr 2014 geplant, da die Schulart „Förderschule“ im Fokus möglicher Gesetzesänderungen der Landesregierung steht. Signalisiert wurde durch die Schulverwaltung jedoch, dass man an dem Schulstandort festhalten wird.

In den vergangenen 2 Jahren wurden bereits alle Voraussetzungen geschaffen, die geplante Schließung der Sportanlage Landwehr im Herbst 2012 zu vollziehen und mit der Vermarktung des Landwehrgrundstücks zeitnah zu beginnen. Der Sportbetrieb auf der Sportanlage endet am 30.09.2012. Die ersten Verkäufe für die an der Samlandstraße liegenden Grundstücke sind für Ende 2012 vorgesehen (Straßenrandbebauung).

Zur Durchführung des Schulsports der im Umfeld der Sportanlage Landwehr liegenden Schulen soll noch im Jahr 2012 der Bau einer neuen Schulsportanlage realisiert werden. Ab Frühjahr 2013 stünde dem Schulsport dann eine angemessene Sportanlage zur Verfügung. Somit sind kurzfristig Auftragsvergaben notwendig, um noch im Jahr 2012 mit der Umsetzung beginnen zu können.

Gegenüber dem ursprünglich geplanten Standort innerhalb der Grundstücksfläche der heutigen Sportanlage Landwehr soll die Schulsportanlage nunmehr auf der der Christian-Morgenstern-Schule vorgelagerten Fläche errichtet werden. Dieser Standort wurde in verschiedenen Gesprächen mit den Schulleitungen der Landwehr- und Christian-Morgenstern-Schule abgestimmt. Folgende Sportflächen und Einrichtungen sollen auf dieser Fläche entstehen:

?   1 Multifunktionsspielfeld aus Kunststoff, 44 m x 22 m, mit 4 Basketballkörben, Handballtoren und entsprechenden Markierungen
 

?   1 100 m-Laufbahn (3 Bahnen/Tennenbelag)
 

?   1 Weitsprunganlage
 

?   Ballfangzäune, Einfriedung, Bepflanzung etc.

Außerhalb der Schulzeiten steht die neue Sportanlage auch der Bevölkerung zur Nutzung zur Verfügung. Damit wird auch das neu entstehende Baugebiet aufgewertet.

Gegenüber dem ursprünglichen Standort hat der neue Standort folgende Vorteile:

?   Aufgrund der größeren Entfernung zur Wohnbebauung sind Konflikte mit der Nachbarschaft wegen des vom Sportbetrieb ausgehenden Lärms nicht zu erwarten.

?   Die Vermarktungsmöglichkeiten des Landwehrgrundstücks verbessern sich.

Die Kosten für die Herrichtung der Schulsportanlage Rechenacker betragen nach ersten Berechnungen rd. 335.000,00 €. Die Herstellungskosten auf dem Schulgrundstück liegen also um rd. 200.000,00 € höher als ursprünglich geplant. Ursache hierfür ist, dass die Schulsportanlage jetzt auf der „grünen Wiese“ errichtet werden soll und auf bestehende Strukturen, wie dies auf der Sportanlage Landwehr möglich gewesen wäre, nicht zurückgegriffen werden kann.

Da die Schulsportanlage Rechenacker bisher nicht Bestandteil des Haushaltsplans 2012 ist, muss die Maßnahme mit einem Finanzvolumen von 335.000,00 € außerplanmäßig veranschlagt werden, siehe Ziffer 3 des Beschlussvorschlags.

Hinweise:

Die Einsparungen bei den Maßnahmen 1 und 2 sind auf sehr günstige Ausschreibungsergebnisse zurückzuführen.

Die Einsparungen bei Maßnahme 6 sind möglich, weil durch die im Schulentwicklungsplan 2012 ff. beschlossene Schließung der Tackenbergschule auf die ursprünglich geplante Schulsportanlage verzichtet werden kann.

Die Einsparung bei der lfd. Maßnahme 8 der Sportplatzkonzeption erfolgt, weil auf die Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Duisburger Straße verzichtet wird. Über die Verwendung der Restmittel dieser Maßnahme soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die für das Jahr 2014 geplanten Haushaltsmittel für die Maßnahme „Schulsport Rechenacker“, Finanzposition 785210 (116.880,00 €) und Finanzposition 785220 (20.620,00 €) werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2013 ff auf 0,00 EUR geändert.