Beschlussvorlage - B/15/2266-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, innerhalb des Gesamtbudgets Gebäudeunterhaltung die dem Bereich 2‑5/Sport zur Verfügung stehenden Mittel um 280.000,00 EUR zu kürzen und diese dem Bereich 4‑1/Personal und Organisation zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel werden zu Lasten des Auftrags 253008010200 dem Auftrag 410001100300 gutgeschrieben und mit ca. 246.400 EUR auf das Sachkonto 521150 (Baukosten) und mit ca. 33.600 EUR auf das Sachkonto 521160 (Honorarkosten) aufgeteilt.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans 2012 ff. und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja              [X]              Dem Bereich 2-5/Sport stehen für das Hj. 2012 insgesamt 280.000,00 EUR weniger für die Durchführung von Baumaßnahmen und die Unterhaltung von Sportstätten zur Verfügung.

b) Sonstige

Begründung

Dem Bauherrenbereich 4‑1/Personal und Organisation stehen für die Durchführung von Baumaßnahmen und die Unterhaltung von Verwaltungsgebäuden sowie den Einbau passiver IT‑Komponenten im Hj. 2012 Mittel in Höhe von insgesamt 1.767.460,00 EUR zur Verfügung. Dabei können jährlich Mittel in Höhe von 1.039.340,00 EUR für die Erhaltung ("Kleine Gebäudeunterhaltung") von Verwaltungsgebäuden aufgewandt werden. Für die Durchführung von Sanierungs‑ und Baumaßnahmen stehen dem Bereich 4‑1/Personal und Organisation jährlich 555.120,00 EUR sowie 173.000,00 EUR für die Durchführung von IT‑Maßnahmen zur Verfügung.

Der Bauherrenbereich 4‑1/Personal und Organisation betreut neben insgesamt sechs angemieteten Verwaltungsgebäuden ein Immobilienportfolio von insgesamt 22 Eigenobjekten mit insgesamt ca. 46.000 qm Bruttogeschossfläche, in denen insgesamt 846 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz haben.

Aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten am Gebäude Schloss Oberhausen wurden dem Bereich 4-1/Personal und Organisation im Rahmen der Mittelanmeldungen 2012 zusätzlich 200.000,00 EUR zur Durchführung des I. Bauabschnitts zur Verfügung gestellt.

Das Gesamtbudget für das Hj. 2012 betrug somit insgesamt 1.967.460,00 EUR. Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsvorstands vom 24.01.2012 wurde dieser Betrag jedoch wegen notwendiger Gesamtbudgetkürzungen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans um insgesamt 184.510,00 EUR auf 1.782.950,00 EUR reduziert.

Weil jedoch innerhalb des Budgets der Kleinen Gebäudeunterhaltung (1.039.340,00 EUR) keine Kürzungen vorgenommen werden können, da für die Unterhaltung von Verwaltungsgebäuden lediglich ein Betrag von 1,90 EUR je qm pro Monat zur Verfügung steht, wurde der Ansatz für die Baumaßnahmen um entsprechend 184.510,00 EUR reduziert.

Mit dem restlichen zur Verfügung stehenden Budget wurden die zwei unaufschiebbaren Baumaßnahmen am Rathaus Oberhausen (Fenstererneuerung und Betonsanierung Nordseite) und die Sanierung von denkmalgeschützten Fenstern am Rathaus Sterkrade (Drucksache Nr. B/15/2116‑01) bei der OGM GmbH in Auftrag gegeben.

Darüber hinaus wurden dringend notwendige Arbeiten am IT‑Netzwerk des Gebäudes Danziger Str. 11‑13 in Auftrag gegeben.

Wegen des allgemein schlechten Zustands der Verwaltungsgebäude der Stadt Oberhausen, aber auch aufgrund zahlreicher Sonderprojekte, welche mangels notwendiger Finanzierungsmöglichkeiten bei den Bau‑ und Sanierungsarbeiten über das Budget der Gebäudeunterhaltung realisiert werden mussten, waren die zur Verfügung stehenden Mittel bereits im Juli 2012 aufgebraucht. Grund hierfür waren u. a. insbesondere die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen:

>              vertraglich notwendige Renovierungsarbeiten am Mietobjekt Duisburger Str. 375 (Ausweichquartier während der Umbauphase Bert-Brecht-Haus);

>              vertraglich notwendige Renovierungsarbeiten an den Mietobjekten Zur Eisenhütte 12, 14, 16 (Jugendberufsförderung), Umzug der Jugendberufsförderung zum neuen Standort Hauptschule Lirich;

>              Restarbeiten am Verwaltungsgebäude Hauptschule Lirich;

>              Sanierungsarbeiten am Glockenturm Rathaus Oberhausen, um eindringende Feuchtigkeit zu verhindern;

>              Sanierungsarbeiten am Kellermauerwerk des Gebäudes Gesundheitsamt Sterkrade;

>              Leerzug des Gebäudes Haus der Jugend sowie die damit einhergehenden Renovierungsarbeiten für die Ausweichquartiere.

Ferner hat sich die durch den Bereich 4-1/Personal und Organisation zu bewirtschaftende Fläche durch die neu hinzu gekommenen Gebäude Hauptschule Lirich, ehemaliges Käthe-Kollwitz-Berufskolleg/Zweig Stemmersberg und der Knappenschule um ca. 3.200 qm vergrößert.

Im nächsten Jahr werden die Etats zur Gebäudeunterhaltung entsprechend angepasst.