Beschlussvorlage - B/15/2328-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die jahrgangsweise Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Albert-Schweitzer-Schule, der Gemeinschaftshauptschule Alstaden und der städtischen  katholischen Bekenntnishauptschule St. Michael gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) zum 01.08.2013.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

§ 81 Abs. 1 SchulG bestimmt, dass Gemeinden und Kreise durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen gewährleisten müssen. Nach § 82 Abs. 3 SchulG müssen Hauptschulen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang aufweisen, können aber unter den dort aufgeführten Tatbeständen einzügig fortgeführt werden.

Bei dem im März 2012 durchgeführten Anmeldeverfahren an den Oberhausener Sek. I-Schulen ist inklusive der bis Anfang Mai 2012 erfolgten Nachmeldungen die folgende Anmeldesituation an den drei genannten Hauptschulen entstanden:

Albert-Schweitzer-Schule                            18 Kinder

Hauptschule Alstaden                            19 Kinder

Hauptschule St. Michael                            23 Kinder

Somit stand erst Anfang Mai 2012 fest, dass alle drei Schulen eine Eingangsklasse für das Schuljahr 2012/2013 bilden können. Erst hier nach konnten weitere 5 Kinder in Form einer „integrativen Lerngruppe (ILG)“ an der Albert-Schweitzer-Schule aufgenommen und eine Internationale Vorbereitungsklasse (IVK) mit 15 Kindern für das 5. Schuljahr an der Hauptschule Alstaden eingerichtet werden. Diese Kinder zählen jedoch nicht zu den Grundlagen für die Klassenbildungen gemäß der oben geschilderten Normen, da eine Angliederung grundsätzlich auch an anderen Schulen möglich ist.

Die Entwicklung der Eingangsklassen an den Oberhausener Hauptschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 stellt sich wie folgt dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass die mittlerweile aufgelösten Hauptschulen Alsfeld und Bermensfeld seit dem Schuljahr 2007/2008 sowie die ebenfalls bereits aufgelöste Hauptschule Lirich seit dem Schuljahr 2008/2009 keine Eingangsklassen mehr gebildet haben:

Der massive Rückgang in den Hauptschulanmeldungen liegt vor allem im demografischen Wandel sowie im Wahlverhalten der Eltern begründet, die ihre Kinder vermehrt an Schulen anmelden, an denen diese einen höherwertigen Schulabschluss erreichen können. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anmeldungen an Hauptschulen für das Schuljahr 2013/2014 weiterhin rückläufig sein werden.

Aufgrund der geschilderten Anmeldesituation fand unter Beteiligung des Schulträgers sowie der Unteren Schulaufsicht ein Beratungsgespräch mit den Schulleitungen der betroffenen Hauptschulen statt. Gemeinschaftlich wurde die Überzeugung geäußert, dass es im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2013/2014 – ohne Berücksichtigung der nicht mitzählenden ILG- und IVK-Kinder – maximal zwei Eingangsklassen für alle Oberhausener Hauptschulen geben wird. Dies reicht nur für eine einzige Hauptschule ohne Ausnahmegenehmigung aus.

Dieser Wert wird in den Folgejahren noch weiter sinken, so dass mittelfristig im besten Fall eine einzügige Hauptschule im Stadtgebiet verbleiben würde. Allerdings ist zu erwarten, dass selbst dort aufgrund der entstehenden längeren Schulwege mittelfristig nicht genügend Kinder angemeldet werden, um die notwendige Mindestklassengröße zu erreichen, zumal über das gesamte Stadtgebiet verteilt Gesamtschulen zur Verfügung stehen, an denen ebenfalls die Möglichkeit zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses besteht. Die Einzügigkeit der letzten Oberhausener Hauptschule würde darüber hinaus für große organisatorische Probleme beim Betrieb dieser Schule (Lehrerstellenbesetzung, Vertretungsregelungen, Aufsicht, etc.) sowie in der späteren Abwicklung einer zu erwartenden endgültigen Auflösung dieser Schule sorgen. Daher wurde gemeinschaftlich der Vorschlag befürwortet, alle drei verbliebenen Oberhausener Hauptschulen zeitgleich auslaufen zu lassen.

Über die o. g. Gespräche hinaus haben weitere Gesprächsrunden mit dem Schulträger und den Leitungen der Gesamtschulen und der Realschulen stattgefunden, in denen die Situation der Oberhausener Hauptschulen erörtert wurde. Auch bei diesen Gesprächen fand der o. g. Vorschlag eindeutige Zustimmung. Darüber hinaus wurde die Frage diskutiert, an welchen Schulen die Kinder einen Platz finden können, die ansonsten an einer Hauptschule angemeldet würden. Hierzu erklärten die Schulleitungen gemeinschaftlich, dass die Plätze an den Real- und Gesamtschulen zur Aufnahme dieser Kinder ausreichend sind.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden die Schulkonferenzen der betroffenen Hauptschulen gemäß § 76 Absatz 1 Nr.1 in Verbindung mit § 65 SchulG beteiligt. Die entsprechenden Beschlüsse der drei Schulkonferenzen liegen dieser Vorlage als Anlage bei.

Im weiteren Fortgang des Verfahrens muss an allen auslaufenden Hauptschulen die ordnungsgemäße Durchführung und die Qualität des Unterrichts sichergestellt werden. Dies wird dazu führen, dass diese Schulen, inklusive der seit diesem Schuljahr in der Auflösung befindlichen Hauptschule Eisenheim, spätestens zum Schuljahr 2015/2016 auf zwei Standorte und anschließend auf einen Standort zusammengeführt werden müssen. Dieses Verfahren wird in enger Abstimmung mit den Schulleitungen und der Unteren Schulaufsicht erfolgen und möglichst den Elternwillen berücksichtigen.

Gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG bedarf der Beschluss des Schulträgers der Genehmigung durch die Obere Schulaufsichtsbehörde. Nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt wird die Schulverwaltung das Genehmigungsverfahren einleiten.