Beschlussvorlage - B/15/2303-01

Beschlussvorschlag

1.     Der Rat der Stadt beschließt auf dringenden Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf folgende Änderung des Haushaltssanierungsplanes 2012 ff. (HSP 2012):

Auf der Grundlage jetzt absehbarer Planungsrisiken bei den Personalkosten, den Erträgen aus den Schlüsselzuweisungen und den Mehraufwendungen für den Landschaftsverband (s. Anlage 1) ist das Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahre 2015 nicht erreichbar. Der Haushaltsausgleich erfolgt jetzt im Jahr 2016 (s. Anlage 2).

2.     Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2012 (s. Anlage 3).

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr. B/15/2076-01 für die Ratssitzung am 25.06.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

     -

Begründung

In einem Haushaltsgespräch am 13.09.2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, dass der HSP 2012 grundsätzlich genehmigungsfähig ist, jedoch mit erheblichen Planungsrisiken versehen sei. Der im HSP vorgesehene Ausgleich des Haushaltes im Jahre 2015 ist nach Auffassung der Bezirksregierung sehr ambitioniert. Unter Berücksichtigung bestehender Risiken führt das Festhalten an dieser Planung ggf. zur Kürzung der Stärkungspaktmittel im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von ca. 10 bis 12 Mio. EUR.

Die Fachverwaltung hat daraufhin die Planungsreihen um die in der Anlage 1 dargestellten Verschlechterungen verändert. Dies führt zur Verschiebung des geplanten Haushaltsausgleiches um 1 Jahr in das Haushaltsjahr 2016.

Da nach Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf die Korrektur des HSP-Ratsbeschlusses von Juni 2012 vor der Genehmigung des HSP erfolgen muss, ist eine unmittelbare Ratsentscheidung erforderlich.

Die Bezirksregierung beabsichtigt, in ihrer Haushaltsverfügung die aus ihrer Sicht bestehenden Risiken darzustellen und entsprechende Korrekturauflagen für den Haushaltssanierungsplan 2013 zu machen. Mit der Genehmigung des HSP 2012 wird dann im Oktober 2012 gerechnet. Es erfolgt dann unmittelbar die Auszahlung der Stärkungspaktmittel in Höhe von 66,56 Mio. EUR.

Bedingt durch die Verschiebung des geplanten Haushaltsausgleiches im HSP ist eine Anpassung des Paragrafen 7 der Haushaltssatzung 2012 gemäß der Vorgaben des § 81 Abs. 1 GO NRW notwendig.