Beschlussvorlage - B/15/2280-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt wählt

     Herrn/Frau _________________________________

als Dienstkraft der Stadtsparkasse Oberhausen zum Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen.

Für den Fall, dass ein stellv. Mitglied des Verwaltungsrates zum ordentlichen Mitglied gewählt wird, wählt der Rat der Stadt

Herrn/Frau__________________________________

als Dienstkraft der Stadtsparkasse Oberhausen zum stellv. Mitglied des Verwaltungsrates.

Bezug

Drucksache Nr. B/15/0035-01, Rat der Stadt Oberhausen am 02.11.2009

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Mit Schreiben vom 14.08.2012 an den 1. Vorsitzenden des Verwaltungsrates hat Herr Thomas Scheike seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsrates erklärt. Herr Thomas Scheike war Mitarbeitervertreter und damit Mitglied im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 lit c) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW). Somit muss ein neues Mitglied gewählt werden.

Aufgrund der Bestimmungen des § 12 Abs. 4 des Sparkassengesetzes NRW in der Fassung von 2009 (Anlage 1) wählt für den Fall des Ausscheidens einer Person die Vertretung des Trägers auf Vorschlag derjenigen Gruppe, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Schlägt diese Gruppe die bisherige Stellvertreterin oder den bisherigen Stellvertreter vor, so ist in gleicher Weise eine neue Stellvertreterin oder ein neuer Stellvertreter zu wählen. Ersatzmitglieder aus dem Kreis der Dienstkräfte der Sparkasse sind aus dem Vorschlag der Personalversammlung zu wählen. Die Vorschlagsliste vom 06.10.2009 ist als Anlage 2 beigefügt.

Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, dürfen sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung beteiligen.

Von den am 06.10.2009 durch die Mitarbeiter der Stadtsparkasse Oberhausen gewählten Bewerbern stehen gemäß Mitteilung der Stadtsparkasse Oberhausen die nachfolgend aufgeführten Dienstkräfte der Stadtsparkasse für eine Wahl zum Mitglied des Verwaltungsrates zur Verfügung:

1.      Klaus Zorn (stellv. Mitglied)

2.      Michael Klima ( stellv. Mitglied)

3.      Holger Schawohl (stellv. Mitglied)

4.      Claus Beermann

5.      Britta Neumann (stellv. Mitglied)

6.      Wolfgang Schepers

7.      Nina Zwingmann (stellv. Mitglied)

8.      Yvonne Hantsch

Kurzfassung

- entfällt -