Beschlussvorlage - B/15/2247-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet folgende Vertreter/Vertreterinnen ab dem 15.11.2012 in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (ENO):

1. Herrn/Frau                                                                     

2. Herrn/Frau                                                                     

3. Herrn/Frau                                                                     

4. Herrn/Frau                                                                     

5. Herrn/Frau                                                                     

6. Herrn/Frau                                                                      .

7. Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling

    als Mitglied im Sinne von § 113 Abs. 2 GO NW

 

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Konsequenzen

Bezug

 

?        Drucksache Nr. B/14/2895-01 vom 19.11.2007

?        Drucksache Nr. B/15/0032-01 vom 21.12.2009

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine                            [x ]

 

    ja                                          [ ]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

Der Aufsichtsrat der ENO besteht aus vierzehn Mitgliedern. Jeweils sieben Mitglieder werden von den dem Kreis der Wirtschaft angehörenden Gesellschaftern und durch die Stadt Oberhausen gewählt. Dazu gehört lt. Gesellschaftsvertrag der Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, so dass die Vorgabe aus § 113 Abs. 2 GO erfüllt ist.

Der Aufsichtsrat der ENO ist zurzeit wie folgt besetzt:

Klaus Wehling (Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 GO NW)

Elia Albrecht-Mainz

Wolfgang Große-Brömer

Wilhelm Hausmann

Dieter Janßen

Volker Wilke

Hans-Josef Tscharke

Die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates endet mit dem Abschluss der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird.

Der Aufsichtsrat wurde im Jahre 2007 neu gebildet, so dass die Amtszeit im Jahr 2012 mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 endet. Diese Gesellschafterversammlung findet voraussichtlich am 14.11.2012 statt. Die Amtszeit des ENO-Aufsichtsrates ist wegen der Zustimmungserfordernis der privaten Gesellschafter nicht an die Amtszeit des Rates der Stadt angepasst worden.

Gemäß § 113 GO NW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreter/innen in Gesellschaftsversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig.

 

 

 

Kurzfassung

 

entfällt

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