Beschlussvorlage - B/15/2194-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplans für das im Plan des Bereichs 5-1 -Stadtplanung- vom 31.07.2012 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 685);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14-tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen.

c)              Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 654 - Friedrich-Karl-Straße / Styrumer Straße - wird eingestellt und der Aufstellungsbeschluss vom 20.09.2010 aufgehoben.

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.                   Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Oberhausen, Flur 35, und wird wie folgt umgrenzt:

Östliche Seite der Styrumer Straße; südliche Seite der Helmholtzstraße; westliche Seite der Friedrich-Karl-Straße; südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 41, 403, 404 und 35.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich auch aus der als Anlage beigefügten Übersichts-skizze.

2.                   Planungsanlass

Stadtplanerisches Ziel für Alt-Oberhausen insgesamt ist die Erhaltung und Förderung der Handelsfunktion. Die traditionell vorhandene starke Durchmischung von Handel, Dienstleistung und Gewerbe mit Wohnen soll dabei erhalten bleiben. Diese Funktion spielt an der Friedrich-Karl-Straße und Helmholtzstraße vor Allem in den Erdgeschossen eine Rolle. Hier ist die Ausweisung von Mischgebieten vorgesehen. An der Styrumer Straße hat die Wohnfunktion eine noch stärkere Bedeutung. Deshalb soll in diesem Bereich weitgehend ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.

Um qualitativ hochwertige Innenstadtbereiche zu entwickeln sind Nutzungen wie Vergnügungsstätten und bordellartige Nutzungen sowie der Handel mit erotischer Ware nicht förderlich. Insgesamt soll durch eine Feinsteuerung der zulässigen Nutzungen im Mischgebiet Trading-Down-Effekten entgegengewirkt werden. Dadurch wird auch dem Anspruch an eine lebendige und angstfreie Innenstadtkultur Rechnung getragen, die dazu beiträgt, das Leben in der Innenstadt familienfreundlicher zu gestalten.

Unter Trading-Down-Effekten wird die Entwertung einer Gebietsstruktur verstanden, die dann entsteht, wenn Betriebe mit typischerweise niedrigem Investitionsbedarf und vergleichsweise hoher Rendite (wie z.B. Spielhallen und Rotlichtnutzungen) in Konkurrenz treten zu Betrieben mit höherem Investitionsbedarf und niedrigerer Rendite. Der Wettbewerb zwischen Konkurrenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Potenz führt tendenziell zu einer Erhöhung der Immobilienpreise und damit zu einer Verdrängung von Branchen mit schwächerer Finanzkraft.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 654 –Friedrich-Karl-Straße / Styrumer Straße)- vom 20.09.2010 (Drucksache Nr. B/15/0774-01) im gleichen Bereich sah als Hauptplanungsziel die Festsetzung von Kerngebieten vor.

Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu einer Bauvoranfrage für einen Bereich am Osterfelder Marktplatz, wurde, obwohl für das Urteil nicht relevant, auch die Frage der Gebietseinstufung (Kerngebiet?) erörtert. Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass Kerngebiete nicht automatisch aufgrund ihrer geografischen Lage (Innenstadtkern) als solche zu definieren sind. Kerngebiete sind nur dort anzunehmen, wo sie den Kriterien des § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO) entsprechen. Danach dienen Kerngebiete vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Da in der maßgeblichen Umgebung des Vorhabens die Wohnnutzung überwiegt, konnte das Gebiet nicht als Kerngebiet eingestuft werden.

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bestand im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 654 einer erneuten Analyse unterzogen worden. Danach kann das ursprüngliche Haupt-planungsziel (Festsetzung von Kerngebiet) für diesen Bebauungsplan nicht weiter-verfolgt werden. Der Aufstellungsbeschluss vom 20.09.2010 2010 (Drucksache Nr. B/15/0774-01) ist deshalb aufzuheben.

3.                   Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 685 werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

?           Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten;

?           Entwicklung von Festsetzungen bzgl. sonstiger Nutzungen, die zur Beeinträchtigung der Wohnnutzungen und der Versorgungsstrukturen (Trading-Down-Effekt) führen können, wie z.B. Vergnügungsstätten und Nutzungen im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu.

4.                   Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 685 stellt sich wie folgt dar:

-              Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung);

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

-              2. Beteiligung der Behörden und Träger sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses;

5.                   Mögliche Rechtsfolgen des Aufstellungsbeschlusses

-              § 15 BauGB              Zurückstellung von Baugesuchen, Nutzungsänderungen

-              § 14 BauGB              Erlass von Veränderungssperren