Beschlussvorlage - B/15/2174-01

0Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt das Verfahrensgebiet zu verkleinern (siehe Punkt II) und den Bebauungsplan Nr. 636 mit der Bezeichnung - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) - weiterzuführen;

Gesetzliche Grundlage:              3§ Abs: 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.      Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 636 - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) - vom 03.07.2012 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 636 - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) - vom 08.02.2010 (Drucksache Nr. B/15/0221-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.               Bisheriger Verfahrensablauf

Am 08.02.2010 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 636 - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) - gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 01.03.2010.

Nach dem Aufstellungsbeschluss und der frühzeitigen Beteiligung wurde festgestellt, dass eine Verkleinerung des Verfahrensgebietes in mehreren Bereichen entsprechend dem tatsächlichen Straßenausbau sinnvoll ist. Diese Verkleinerung des Plangebiets wird nun zur Offenlage entsprechend vollzogen (siehe auch Kapitel II).

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 636

-          in der Zeit vom 08.03.2010 bis 22.03.2010 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden (Planung von nicht erheblicher Bedeutung). Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 08.02.2010 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 01.03.2010 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 636 eingegangen:

1.      Evonik Steag GmbH

Postfach 10 32 62

45117 Essen

2.      Mingas-Power GmbH

Rüttenscheider Str. 1-3

45128 Essen

3.      RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

4.      RWW Mülheim

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Kopien der Eingaben sind dieser Beratungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

II.             Verkleinerung des Verfahrensgebiets

Es wurde festgestellt, dass eine Verkleinerung des Verfahrensgebiets sinnvoll ist. Sie umfasst die Anpassung an den tatsächlichen Straßenausbau und sieht daher die Herausnahme der hinter der Straßenbegrenzungslinie zurückbleibenden Flächen für Grünflächen, die Flächen des Gewerbegebietes südlich der Waldteichstraße, eine Begrenzung des Verfahrensgebiets im Bereich des Flurstücks Nr. 825, Flur 1, sowie die Reduzierung des Verfahrensgebiets um die Fläche zwischen dem Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße bis zum Landschaftsbauwerk Sterkrade vor. Diese Verkleinerung des Plangebiets wird nun zur Offenlage entsprechend vollzogen. Die vorgesehene Verkleinerung des Verfahrensgebiets ist formell durch Ratsbeschluss zu bestätigen.

Zudem wurden verschiedene Flurstücke durch Teilung neu gebildet.

Daher ist eine neue Verfahrensgebietsbeschreibung erforderlich.

Das Plangebiet umfasst nunmehr die Weierstraße von der von-Trotha-Straße im Süden bis zum Landschaftsbauwerk Sterkrade im Norden, liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 1, 2 und 25, und wird wie folgt umgrenzt:

die westlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 554, 550 und 552, Flur 2, von dessen nordöstlichstem Punkt aus in rechtem Winkel abknickend zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 236, Flur 25, dessen östliche Grenze, von dessen südöstlichstem Punkt zum nordöstlichstem Punkt des Flurstücks Nr. 706, Flur 25, die östlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 706, 219, 1473, 1018, Flur 25, die östliche Grenze des Flurstücks Nr. 133, Flur 1, östliche und südliche Grenze des Flurstücks Nr. 947, Flur 25, von dessen südwestlichstem Grenzpunkt abknickend zu einem Grenzpunkt auf der südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 238, Flur 1, (ca. 36m vom südwestlichsten Grenzpunkt dieses Flurstücks entfernt), südliche Grenze des Flurstücks Nr. 238, Flur 1, südöstliche Grenze des Flurstücks Nr. 239, Flur 1, südliche Grenze des Flurstücks Nr. 742, Flur 1, westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 743 und 741, Flur 1, von einem Punkt, ca. 1,5 m vom nördlichsten Punkt des Flurstücks Nr. 741, Flur 1, Richtung Osten entfernt gelegen, der westlichen Grenze der ausgebauten Weierstraße folgend bis zum südöstlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 826, Flur 1, die westlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 826, 827, 828, 829, 822, 823 und 824, Flur 1, von dessen nordöstlichstem Grenzpunkt in Verlängerung der östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 824, Flur 1, folgend bis zur südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 553, Flur 2.

III.           Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

              Zu I.1              Evonik Steag GmbH

                            Postfach 10 32 62

                            45117 Essen

                            Es werden keine Anregungen vorgebracht.

Es wird jedoch auf ein im Geltungsbereich liegendes 10 kV-Kabel, Trasse Sterkrade-Nordschacht, im Eigentum von RWE verwiesen, für welches Evonik die Betriebsführung hat.

                            Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich des im Verfahrensgebiet liegenden 10 kV-Kabels, Trasse Sterkrade-Nordschacht, wird zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Verkleinerung des Plangebietes liegt die genannte Trasse nicht mehr in selbigem. Eine Festsetzung der genannten Trasse nach § 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB wird daher nicht vorgenommen.

              Zu I.2              Mingas-Power GmbH

                                          Rüttenscheider Str. 1-3

                                          45128 Essen

Seitens der Mingas-Power GmbH bestehen keine Einwände gegen das Planverfahren.

Sie weist darauf hin, dass sie Pächterin des Bewilligungsfeldes „Methost“ der A-TEC GmbH ist, über dem sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt. Die Gewinnung des Bodenschatzes (Grubengas) hat jedoch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Tagesoberfläche und erfordert daher keine baulichen Anpassungen oder Sicherungsmaßnahmen im Plan.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich des vorliegenden Bewilligungsfeldes und Bodenschatzgewinnung wird zur Kenntnis genommen.

              Zu I.3              RAG Aktiengesellschaft

                                          Postfach

                                          44620 Herne

Es werden keine Bedenken vorgebracht.

Es wird jedoch auf im Geltungsbereich verlaufene Fernmeldekabel hingewiesen. Detailplanungen in diesem Bereich seien daher dringend und rechtzeitig mit der RAG abzustimmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich der Fernmeldekabeltrassen der RAG wird zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Verkleinerung des Plangebietes liegen die genannten Trassen nicht mehr in selbigem. Eine Festsetzung der genannten Trassen wird daher nicht vorgenommen.

Zu I.4              RWW Mülheim

                                          Postfach 10 16 63

                                          45466 Mülheim a. d. Ruhr

                            Die RWW hat keine grundsätzlichen Bedenken.

Die RWW hat Auszüge aus ihrem Planwerk mit den eingetragenen Linienführungen ihrer vorhandenen Versorgungsleitungen übermittelt. Sie verweist auf die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen der RWW, die bei Arbeiten im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten sei. Einer Überpflanzung bzw. Überbauung ihrer Leitungstrassen werde sie in keinem Fall zustimmen, da sie Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung ihrer Versorgungsleitungen beinhalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis bezüglich der im Verfahrensgebiet liegenden Leitungen der RWW wird zur Kenntnis genommen.

Da die Weierstraße bereits fertig gestellt wurde, ist von einer Beeinträchtigung der Interessen der RWW nicht auszugehen.

Die genannte Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen wird zur Kenntnis genommen.

IV.          Planungsanlass und –ziele

Die Weierstraße ist im Bereich zwischen der von-Trotha-Straße und dem Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt.

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Weierstraße im o.g. Abschnitt im Sinne von § 125 Abs. 1 BauGB soll diese entsprechend dem vorhandenen Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 636 wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

?  Anpassung der Straßenbegrenzungslinien an den vorhandenen Ausbau.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind der beigefügten Begründung (Anlage 2) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

V.            Weiterer Verfahrensablauf

?  Einverständnis des Rates mit dem Entwurf des Bebauungsplans sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung des Entwurfs;

?  Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

?  2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

?  Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

?  Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen.

VI.          Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 636 - Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) -.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlagen Weierstraße (zwischen von-Trotha-Straße und Brückenbauwerk südlich der Westhoffstraße) im Sinne von § 125 Abs. 1 BauGB sollen die Straßenbegrenzungslinien und die öffentliche Verkehrsfläche entsprechend dem vorhandenen Ausbau festgesetzt werden.