Beschlussvorlage - B/15/2163-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

a)        Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 644
- Vestische Straße / Richard-Wagner-Allee -

§ 1 Gegenstand der Satzung

Der vom Rat der Stadt am 26.09.2011 als Satzung beschlossene und am 17.10.2011 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 644 -Vestische Straße / Richard-Wagner-Allee- wird aufgehoben.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des aufgehobenen Bebauungsplanes Nr. 644 liegt in der Gemarkung Osterfeld, Flur 26 und 29, und wird wie folgt umgrenzt:

Südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 111, 700, 109 und 668, Flur 26; nordwestliche Grenzen der Flurstücke Nr. 668 und 667, Flur 26; südwestliche Seite der Vestischen Straße bis zur Einmündung „Eremitengarten“; östliche Grenze des Flurstücks Nr. 25, Flur 29; ca. 23 m entlang der südlichen Grenze des Flurstücks Nr. 197, Flur 29; abknickend zu einer Verlängerung der östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 135, Flur 29; östliche und südliche Grenze des Flurstücks Nr. 135, Flur 29; südliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 193, Flur 29; südwestliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 114, Flur 26, bis zum östlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 111.

Die genaue Abgrenzung des aufgehobenen Bebauungsplanes ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950)

b)                  die der Aufhebung beigefügte Begründung in der Fassung vom 13.04.2012 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Einleitender Aufhebungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des aufzuhebenden Bebauungsplans Nr. 644 -Vestische Straße / Richard-Wagner-Allee- vom 07.05.2012 (Drucksache Nr. B/15/1978-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Aufhebungsgebiets im Stadtbereich

Bezüglich der Beschreibung des Aufhebungsgebietes wird auf den § 2 der Aufhebungssatzung (siehe Beschlussvorschlag) verwiesen.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich auch aus dem Bebauungsplan selbst, der in verkleinerter Fassung als Anlage 2 beigefügt ist.

II.              Aufhebungsanlass und -ziele

Der Bereich des Bebauungsplans Nr. 644 ist durch Wohnbebauung am Straßenrand geprägt. Teilweise sind in den Erdgeschossen Flächen für gewerbliche Nutzungen vorhanden. Im Kreuzungsbereich Vestische Straße, Fahnhorststraße ist im Erdge-schoss ein Lebensmitteldiscounter ansässig.

Dem Straßenverlauf der Vestischen Straße nach Nordwesten folgend schließt sich nach ca. 100 Metern vom Plangebietsrand das im Einzelhandelskonzept (EHK) der Stadt Oberhausen vom 26.05.2008 als Nahversorgungszentrum eingestufte Stadtteilzentrum „Heide“ an. Das Nebenzentrum Osterfeld liegt der Vestischen Straße nach Südosten folgend in knapp 650 m fußläufiger Entfernung.

Somit befindet sich das Plangebiet innerhalb des sog. „Freihaltebereichs“ des Nahversorgungszentrums „Heide“. Für diesen Bereich empfiehlt das EHK einen bauleitplanerischen Ausschluss von Betrieben mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten.

Außerdem sollen zum Schutz der vorhandenen Zentren Betriebe mit zentrenrelevanten Kernsortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Der Bebauungsplan Nr. 644 ist im Sinne des § 9 Abs. 2 a BauGB als einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB - ohne Ausweisung eines Baugebiets und des Maßes der baulichen Nutzung – aufgestellt worden, um die Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes umzusetzen und den Erhalt bzw. die Entwicklung des Nahversorgungszentrums Heide und des Nebenzentrums Osterfeld zu gewährleisten. Dazu wurde im Wesentlichen der Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten und zentrenrelevanten Kernsortimenten textlich ausgeschlossen. Die bei der bauplanungs-rechtlichen Beurteilung von Vorhaben zu betrachtenden Aspekte wie Art und Maß der baulichen Nutzung und die Bauweise richten sich unter Berücksichtigung der textlichen Festsetzungen ansonsten nach der näheren Umgebung (§ 34 BauGB).

Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens zum südwestlich angrenzenden Bebau-ungsplan Nr. 601, der ebenfalls den Einzelhandel mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet auf der Grundlage des § 9 Abs. 2a BauGB mit dem Blick auf die gutachterlich ermittelten, zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche „Heide“ und „Osterfeld“ ausgeschlossen hatte, wurde vom Gericht für unwirksam erklärt, weil ein zu schützendes Nahversorgungszentrum „Heide“ nach richterlicher Bewertung nicht bestand. Die Richter teilten die diesbezügliche Auffassung der Einzelhandelsgutachterin und der Stadt Oberhausen nicht und meinten, dass dem Bereich „Heide“ die Größe und das Spektrum des Warenangebots sowie weitere komplementäre Dienstleistungsangebote fehlen würden. Im Hinblick auf das Nebenzentrum „Osterfeld“ fehlte aus der Sicht des Gerichts der Begründung des planerischen Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan Nr. 601 ein hinreichender gutachterlicher Nachweis für schädliche Auswirkungen auf das Nebenzentrum „Osterfeld“.

Der Bebauungsplan Nr. 644 ist mit den gleichen Planungszielen und textlichen Fest-setzungen wie der nunmehr unwirksame Bebauungsplan Nr. 601 aufgestellt worden. Es ist damit zu rechen, dass auch dieser Plan einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Deshalb soll der Bebauungsplan Nr. 644 aus Gründen der Rechtssicherheit aufgehoben werden.

Nach erfolgter rechtskräftiger Aufhebung sind mögliche Vorhaben hinsichtlich ihrer Zulässigkeit uneingeschränkt nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Die Beschreibung der konkreten Ziele und Zwecke bezüglich der Aufhebung sind der beigefügten Begründung (Anlage 3) zu entnehmen.

III.              Aufhebungsverfahren / Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Da der Bebauungsplan Nr. 644 zum Erhalt und zur Entwicklung zentraler Versorgungs-bereiche im Sinne des § 9 Abs. 2 a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt wurde, kann er gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch im vereinfachten Verfahren wieder aufgehoben werden.

Bei einer vereinfachten Aufhebung findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden im Sinne von § 4 Abs. 1 BauGB keine Anwendung.

Der aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 644 hat aber gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11.06.2012 bis 13.07.2012 ein-schließlich öffentlich ausgelegen. Während dieser Frist konnten Stellungnahmen zur Aufhebung vorgebracht werden.

Mit Schreiben vom 04.06.2012 sind gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4
Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt worden.

Im Rahmen der vorgenannten Beteiligungen sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird bei einem vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind abgesehen.

IV.              Weiterer Verfahrensablauf

Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen ist der Bebauungsplan Nr. 644 rechtskräftig aufge-hoben.

V.              Kurzzusammenfassung

Da ein zu schützendes Nahversorgungszentrum „Heide“ nach richterlicher Bewertung durch das OVG NRW nicht besteht, soll der diesem Zweck dienende Bebbauungsplan Nr. 644 aus Gründen der Rechtssicherheit aufgehoben werden.

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 644 -Vestische Straße / Richard-Wagner-Allee- als Satzung.

Nach Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 644 ist das Gebiet planungsrechtlich als unbeplanter Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) einzustufen. Mögliche Bauvorhaben wären danach zu beurteilen, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.