Beschlussvorlage - B/15/2158-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

Gesetzliche Grundlage:              Siehe Satzungstext

S a t z u n g

über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 127

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950), in seiner Sitzung am 17.09.2012 folgende Satzung beschlossen:

Einziger Paragraph

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 127 vom 28.06.2011 wird um ein Jahr verlängert.

Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung des § 4 der Satzung vom 28.06.2011 spätestens am 06.10.2013 außer Kraft.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Gegenwärtige planungsrechtliche Situation

Für den Bereich der Veränderungssperre Nr. 127 hat der Rat der Stadt am 20.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 653 –Vestische Straße / Zur Eremitenklause‑ beschlossen.

Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 01.10.2010 im Amtsblatt.

2.              Planungsabsicht

Für den Bereich des Bebauungsplans lag eine Bauanfrage vor, die den Zielen der Stadtentwicklung widerspricht. Auf dem Grundstück zwischen der Straße „Zur Eremitenklause“ und dem Fuß- und Radweg, der nordwestlich neben dem ehemaligen HDO-Technologiezentrum liegt, wurde ein Lebensmittel-Discounter mit 799 m² Verkaufsfläche und 52 Stellplätzen beantragt.

Entsprechend den Zielen der Stadtentwicklung soll im Plangebiet ein Gewerbegebiet festgesetzt werden. Darüber hinaus soll eine bereits ausgebaute Fuß- und Radwegeverbindung planungsrechtlich gesichert werden. Unter Beachtung des vom Rat beschlossenen kommunalen Einzelhandelskonzeptes und bei Berücksichtigung des Gutachtens zum Einzelhandelskonzept sind Einschränkungen des Einzelhandels notwendig, da das Plangebiet im Freihaltebereich des Nebenzentrums Osterfeld  liegt. Zum Schutz der qualitätvollen Entwicklung der angrenzenden Wohngebiete soll auch eine Steuerung von Vergnügungsstätten, Bordellen und bordellartiger Betriebe erfolgen.

Die Größe des Bebauungsplans beträgt ca. 3 ha.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 653 werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

?         Entwicklung eines eingeschränkten Gewerbegebietes,

?         Sicherung von Wege- und Grünverbindungen,

?         Steuerung von Einzelhandelsnutzungen im Sinne des kommunalen Einzelhandelskonzeptes und

?         Steuerung von bordellartigen Betrieben, Vergnügungsstätten und ähnlicher Nutzungen.

3.              Derzeitiger Planungsstand

Die vorbereitenden Untersuchungen für den Bebauungsplan Nr. 653 sind abgeschlossen.

Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans erarbeitet. Mit diesem Bebauungsplanvorentwurf soll im 4. Quartal 2012 die frühzeitige Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

4.              Sicherung der Planung

Innerhalb des Bebauungsplangebiets Nr. 653 -Vestische Straße / Zur Eremitenklause- hat die Verwaltung eine Bauvoranfrage für die Dauer von 12 Monaten zurückgestellt.

Zur Sicherung der Planung ist danach für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 653 -Vestische Straße / Zur Eremitenklause- vom Rat der Stadt am 27.06.2011 die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 127 beschlossen worden.

Diese Satzung wurde am 15.07.2011 öffentlich bekannt gemacht.

Sie tritt am 06.10.2012 außer Kraft.

Es ist abzusehen, dass bis zu dem o. g. Termin kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegen wird.

Um aber eine rechtliche Handhabe für die Zeit nach dem Ablauf der Veränderungssperre bis zum Vorliegen des Rechtsplans für die Ablehnung von solchen Vorhaben zu haben, die den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs nicht entsprechen, ist die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 127 erforderlich.

Eine Veränderungssperre hat in der Regel ein generelles Bauverbot zur Folge.

Um dennoch die Ausführung von Bauvorhaben, die der vorgesehenen Planung voraussichtlich nicht widersprechen, im Einzelfall nicht unangemessen zu verzögern, hat der Gesetzgeber in § 14 BauGB für die Baugenehmigungsbehörde die Zulassung von Ausnahmen im Einvernehmen mit der Gemeinde vorgesehen.

Der § 14 Abs.2 BauGB lautet wie folgt:

„Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.“