Beschlussvorlage - B/15/2258-01

Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss stimmt den zusätzlichen Maßnahmen des Schulbausanierungsprogramms 2012 - 2. Phase - zu

Nachdem der Haushaltssanierungsplan im Juni 2012 durch den Rat der Stadt Oberhausen beschlossen wurde, soll nun eine 2. Phase des Schulbausanierungsprogramms 2012 durchgeführt werden.

Für die geplanten Maßnahmen der 2. Phase sollen etwa 315.000,00 EUR als Baukosten (brutto) eingesetzt werden.

Die Honorarkosten wurden in einer Höhe von 30.992,80 EUR kalkuliert.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei den Sachkonten 521150 (Baukosten) und 521160 (Honorarkosten) - Auftragsnummer 140003010300 bis 140003010500 zur Verfügung.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Bereits am 10.04.2012 wurden die Maßnahmen der 1. Phase des Schulbausanierungsprogramms 2012 per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den Schulausschuss in der Sitzung am 16.05.2012 genehmigt. Die Maßnahmen der 1. Phase wurden bis auf Restarbeiten in den Sommerferien fertig gestellt.

In der Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 25.06.2012 wurden die Beschlüsse zum Haushaltssanierungsplan gefasst und damit die finanzielle Ausstattung der Bauherrenbereiche bis zum Ende des Jahres 2012 festgelegt. Damit war die Planung von weiteren Sanierungsmaßnahmen möglich. Unmittelbar nach diesem Beschluss wurden weitere Sanierungsmaßnahmen mit der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM GmbH) - Technisches Gebäudemanagement, Baumanagement - abgestimmt und entsprechende Einzelverträge geschlossen und somit gewährleistet, dass unter Einhaltung von Ausschreibungsfristen eine Ausführung der Baumaßnahmen spätestens in den Herbstferien möglich ist. Es handelt sich dabei um Baumaßnahmen, wie z. B. Sanierung von Oberböden, Umbau eines Werkraumes zu einem Unterrichtsraum, Herrichten von Klassenräumen, Fenster- und Fassadensanierungen sowie notwendige Maßnahmen, die durch wiederkehrende Prüfungen von der Bauordnung vorgegeben wurden. Die Maßnahmen werden an den Gebäuden der Erich-Kästner-Schule, Alsfeldschule, Luisenschule, Katharinenschule, Postwegschule, Falkensteinschule sowie dem Sophie-Scholl-Gymnasium ausgeführt. Die geplanten Gesamtkosten dieser Maßnahmen betragen ca. 250.000,00 EUR. Keine der genannten Maßnahmen hat ein Volumen von mehr als 40.000,00 EUR.

Bei den Maßnahmen der 2. Phase des Schulbausanierungsprogramms 2012 handelt es sich ebenfalls um mit der OGM GmbH abgestimmte dringend notwendige Arbeiten, die der Substanzerhaltung der Gebäude oder der Gefahrenabwehr dienen. Bei der Planung dieser 2. Phase wurde die aktuelle finanzielle Situation in Bezug auf die Haushaltssicherung berücksichtigt. Die erforderlichen Kosten für die aufgeführten Maßnahmen wurden von der OGM GmbH mit einem Gesamtvolumen auf 315.000,00 EUR Baukosten (brutto) geschätzt.

Die einzelnen Haushaltspositionen sind innerhalb des Schulbausanierungsprogramms in einem Deckungsring erfasst und daher gegenseitig deckungsfähig. Wie in den Vorjahren praktiziert, sind somit je nach Notwendigkeit - innerhalb des durch die Haushaltsansätze vorgegebenen Kostenrahmens - Verschiebungen möglich. Dies gilt auch für die Maßnahmen, die im Rahmen der 1. Phase des Schulbausanierungsprogramms bereits beschlossenen wurden.

Alle Maßnahmen werden durch die OGM GmbH im Rahmen der Beschlüsse des Rates der Stadt Oberhausen als Generalübernehmer für Nichtzuschussmaßnahmen ausgeführt.

Nach Beschluss der politischen Gremien wird die Ausführung mit den betroffenen Schulleitungen abgestimmt.