Beschlussvorlage - B/15/2223-01

Beschlussvorschlag

Der Schulausschuss der Stadt Oberhausen genehmigt folgende am 17.07.2012 von Herrn Beigeordneten Peter Klunk als Vertretung im Amt für den Oberbürgermeister und am 19.07.2012 von dem Ratsmitglied Jürgen Köhler gemäß § 60 (2) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister o. V. i. A. und das Ratsmitglied Jürgen Köhler gemäß § 60 (2) S. 1 GO NW folgende Entscheidung:

Es wird beschlossen, den Honorarauftrag „Heinrich-Heine-Gymnasium, Lohstr. 29, 46047 Oberhausen, hier: Erneuerung der Hausalarmanlage an die

Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

Bahnhofstraße 66

46145 Oberhausen

zu vergeben.

Die voraussichtlichen Baukosten betragen 113.050,00 EUR (brutto) und die voraussichtlichen HOAI-Kosten betragen 20.440,23 EUR (brutto).

Mittel stehen unter den Sachkonten 521150 und 521160 mit der Kostenstelle 140003010400 zur Verfügung.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.“

Bezug

Dringlichkeitsentscheidung vom 19.07.2012 – Drucksache Nr. B/15/2162-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Gemäß der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbaurichtlinie) müssen Schulen Alarmierungsanlagen haben, durch die im Gefahrenfall die Räumung der Schule oder einzelner Schulgebäude eingeleitet werden kann (Hausalarmierung).

Am Heinrich-Heine-Gymnasium ist die Hausalarmierungsanlage durch den TÜV Süd bei der baurechtlich geforderten, wiederkehrenden Überprüfung bemängelt worden und wurde als nicht wirksam und betriebssicher eingestuft.

Gegen den Weiterbetrieb der Anlage bestehen laut Sachverständigen keine Bedenken, wenn die wesentlichen Mängel der Hausalarmierungsanlage unverzüglich abgestellt werden.

Die Behandlung der Vergabe des Honorarvertrages an die OGM GmbH wäre auf Grund der nächsten Schulausschusssitzung erst am 19.09.2012 möglich. Durch die Höhe des Auftrags ist die Vergabe auszuschreiben. Erst dann kann eine Firma die Bestellung der benötigten Anlage aufgeben. Eine Lieferung ist erst nach ca. 6 Wochen zu erwarten, woraufhin ein Einbau erfolgen kann. Dies würde bedeuten, dass eine neue Hausalarmierungsanlage erst im Winter (nach einem Schulhalbjahr) eingebaut werden könnte.

Durch eine Dringlichkeitsentscheidung ist der Einbau in den Herbstferien ermöglicht, so dass auch der Forderung des TÜV Süd nach einer schnellstmöglichen Lösung verantwortungsvoll nachgekommen wird.

Gemäß dem bestehenden Rahmenleistungsvertrag zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH ist diese mit der Durchführung der Maßnahmen zu beauftragen.

Die voraussichtlichen Baukosten betragen 113.050,00 EUR (brutto) und die voraussichtlichen HOAI-Kosten betragen 20.440,23 EUR (brutto).

Mittel stehen unter den Sachkonten 521150 und 521160 mit der Kostenstelle 140003010400 zur Verfügung.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.