Berichtsvorlage - M/15/2267-01

Bezug

B/15/2076-01               - Haupt- und Finanzausschuss am 14.06.2012

                            - Rat der Stadt am 25.06.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.06.2012 den Haushaltssanierungsplan 2012 ff. beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde der Begleitantrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE GRÜNEN ebenfalls mit einem positivem Votum versehen, der die Verwaltung u. a. damit beauftragt hat, eine Zeit-Ziel-Planung zur Umsetzung der Maßnahmen des Begleitantrages vorzulegen.

In den letzten Wochen wurde eine erste grobe Einschätzung aller Verwaltungseinheiten zu den 265 Einzelmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes abgefragt, deren Zusammenfassung der Anlage 1 entnommen werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass die dargestellten Zeitpunkte nicht die endgültige Abarbeitung beschreiben, sondern vielmehr den Zeitpunkt, ab dem die Projektarbeit beginnt bzw. erste Zwischenberichte an politische Gremien erfolgen werden. Diese Zeitschienen sind in den nächsten Wochen und Monaten zu konkretisieren. Hierzu sind bereits entsprechende Klausurtagungen z. B. des Verwaltungsvorstandes mit den Bereichsleitungen sowie mit dem Personalrat geplant. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Maßnahmen mit einer Zeitschiene hinterlegt. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass die beschriebenen Zeitpunkte während des Prozesses noch eine Veränderung erfahren können.

Insgesamt wurden bereits über 40 Maßnahmen umgesetzt, wobei in der beigefügten Aufstellung lediglich die organisatorische Umsetzung betrachtet wird. Der Kommunalaufsicht wird entsprechend ihren Vorgaben für das Jahr 2012 der erste finanztechnische HSP-Controlling-Bericht zum 31.12.2012 zur Verfügung gestellt. Ein Überdruck dieses Berichts an die Finanzaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf wird dann zeitgleich den Fraktionen und Herrn Paasch übersandt.

Bezogen auf die Darstellung einzelner Altersteilzeit-Maßnahmen (ATZ) bleibt anzumerken, dass bereits mit dem Abschluss einer ATZ-Vereinbarung eine entsprechende Konsolidierung (~25 % der Personalkosten) erzielt wird und gleichzeitig im Einzelfall geprüft wird, ob eine vorzeitige Stelleneinsparung z. B. durch Umsetzung des/der Beschäftigten erzielt werden kann.

Die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung (Nr. 210 bis 249) wurden ebenfalls bereits teilweise einer Überprüfung unterzogen. Hierzu liegen derzeit folgende fachliche Einschätzungen vor:

Nr. 221 - Theater Oberhausen komplett schließen

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 25.06.2012 beschlossen, den Zuschuss für das Theater ab dem Jahr 2015 um 2 Mio. EUR zu reduzieren. Eine Schließung wird demzufolge abgelehnt.

Nr. 222 - Erhöhung der Theatereintrittspreise

Eine Erhöhung der Theatereintrittspreise erfolgte bereits im Jahr 2011. Eine weitere Erhöhung ist aufgrund des Beschlusses des Rates vom 25.06.2012 nicht vorgesehen, da weitere Einsparungen durch Synergieeffekte aus einer Kooperation/Fusion mit einem anderen kommunalen Theater erwirtschaftet werden sollen (s. Maßnahme Nr. 83 A).

Nr. 223 - Zentralisierung der Bibliotheken im Bert-Brecht-Haus

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 25.06.2012 die Schließung der Stadtteilbibliotheken abgelehnt (s. Maßnahmen Nr. 54-58 A).

Nr. 224 - Schließung aller Bibliotheken

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 25.06.2012 die Schließung der Stadtteilbibliotheken abgelehnt. (s. Maßnahmen Nr. 54-58 A) Aus diesem Grund wird auch eine Schließung aller Bibliotheken abgelehnt.

Nr. 225 - Privatisierung der städtischen Musikschule

Eine Privatisierung der städtischen Musikschule wird nicht angestrebt, da hierdurch die breite Bevölkerung nicht erreicht würde. Das Ziel der Stadt, kulturelle Bildung voranzutreiben, muss verfolgt werden. Sobald dies mit Gewinnabsichten verbunden wird, ist dies nicht mehr möglich. Viele Kinder, deren Eltern Transferleistungen erhalten, haben so die Möglichkeit einer Teilnahme. Es handelt sich hierbei um Talentförderung. Auch die Kooperation mit Schulen wäre bei einer Privatisierung in diesem Rahmen nicht gegeben.

Nr. 226 - Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Eine Erhöhung von Elternbeiträgen für dieses elementare Bildungsangebot widerspricht den Absichten, eine frühe Inanspruchnahme von KTE´s zu fördern und wird demzufolge abgelehnt.

Nr. 229 - Verstecktes Sponsoring RWO/NBO einstellen

Beide Vereine nutzen wie viele andere Sportvereine öffentliche städtische Sportanlagen, die von der Stadt Oberhausen in Stand gehalten werden. Die Sportanlagen müssen nach den Richtlinien der verschiedenen Verbände ausgestattet sein. Die Stadt Oberhausen gewährt hier kein Sponsoring.

Nr. 231 - Wassertemperaturen senken

Wassertemperaturen von ca. 28 Grad sind in normalen Schwimmbecken vorzuhalten, in Kleinkindbereichen höhere Temperaturen. Bei Senkung der Temperaturen bleiben die Gäste aus, so dass massive Einnahmeverluste zu befürchten sind, die die Einsparung konterkariert. Diese Erfahrung hat die Stadt Duisburg vor nicht einmal langer Zeit gemacht.

Nr. 232 - Umweltzeitung streichen, Abfallpläne nur noch auf Anfrage

Der Vorschlag führt zu keiner Entlastung des städtischen Haushalts, da diese Publikationen durch Drittmittel auf der Grundlage der Verpackungsverordnung finanziert werden. Unabhängig davon wäre eine individuelle Versendung nach Abruf durch den dafür erforderlichen Personaleinsatz und die Portokosten nicht günstiger.

Nr. 238 – Photovoltaikanlagen auf öff. Gebäuden

Eine Mitwirkung des Umweltbereiches beim Thema „Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden“ erfolgt im Rahmen der Beauftragung und federführenden Begleitung des Klimaschutz-Konzeptes für Oberhausen. Die originäre Betreuung und Bewirtschaftung der Gebäude liegt bei der OGM GmbH in Verbindung mit dem Immobilienbereich.

In der Sache wird zurzeit die Bereitstellung der kommunalen Gebäude für regenerative Energienutzungen verschiedener Art vorbereitet. Die OGM GmbH und die evo haben vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse ihrer Aufsichtsgremien die Beteiligung und Mitwirkung an einer in Gründung befindlichen Energiegenossenschaft des Handwerks erklärt, die für Bürger/innen offenstehend in regenerative Energien auch an öffentlichen Gebäuden investieren will.

Der Vorschlag wird somit aktuell und in den kommenden Monaten und Jahren umgesetzt.

Nr. 247 - evo privatisieren

Seit Ende 2003 ist die STOAG unmittelbar zu 10 % und mittelbar zu 40 % über die FSO GmbH & Co. KG an der evo beteiligt. Die restlichen 50 % hält direkt und indirekt die RWE AG.

Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses des Rates der Stadt vom 21.07.2003 (DS:B/03/3359) zur Vermögensveräußerung und zur Verwendung der daraus resultierenden Erlöse im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung und mit herausragenden Projekten des Strukturwandels wurde der Verkauf von 40 % der evo-Aktien bereits geprüft (Anteil STOAG: 50 % der evo-Aktien).

Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 15.12.2003 (DS:B/03/3686) auf die anteilige Veräußerung von evo-Aktien (an RWE) verzichtet, weil der Verkaufserlös allein keine nachhaltige Entlastung des Haushaltes bewirkt.

Bei einem Verkauf von evo-Aktien würde es sich lediglich um einen Einmaleffekt ohne nachhaltige Haushaltssanierung handeln.