Beschlussvorlage - B/15/2275-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2011 – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2011 Kenntnis.

2.      Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2011 wird Entlastung erteilt.

3.      Der Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 1.003.414,28 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 19.06.2012 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.

Bezug

Drucksache B/15/1507-01 vom 26.09.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.       Ausgangslage

Nach § 24 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG) sind der Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach Feststellung und der Lagebericht nach Billigung durch den Verwaltungsrat dem Rat der Stadt vorzulegen. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund dieser Unterlagen gemäß § 8 (2) f SpkG über die Entlastung der Organe der Gesellschaft und gemäß § 8 (2) g über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG.

2.       Jahresabschluss 2011 der Stadtsparkasse Oberhausen

?         Gewinn- und Verlustrechnung

Auf die in Anlage 1 dieser Vorlage dargestellte Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2011 wird verwiesen.
Zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung

Mit einem Bilanzgewinn im Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 1,0 Mio. EUR konnte das Vorjahresergebnis (1,1 Mio. EUR) nicht ganz erreicht werden. Das Ergebnis der Stadtsparkasse Oberhausen im Geschäftsjahr 2011 hat sich wie folgt entwickelt:

Insgesamt konnten die Erträge laut Gewinn- und Verlustrechnung leicht um 825 TEUR oder 1,1 % auf 78,0 Mio. EUR (Vorjahr: 77,1 Mio. EUR) gesteigert werden. Hierbei stellt das zinstragende Geschäft weiterhin die bedeutendste Ertragsquelle dar. Im Jahr 2011 hat sich der Zinsüberschuss (52,4 Mio. EUR) insgesamt aufgrund eines deutlich gesunkenen Zinsaufwandes verbessert. Im Kundengeschäft konnte das Zinsergebnis gesteigert werden. Der Provisionsüberschuss (17,8 Mio. EUR) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5,3 % oder 0,9 Mio. EUR gesteigert. Ursächlich für diese Verbesserung ist insbesondere der Anstieg des Provisionsertrages aus dem Giroverkehr. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Provisionserträge aus dem Verbundgeschäft in der Sparkassen-Versicherungs- und Immobilien-Vermittlungsgesellschaft mbH anfällt, der als “Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen” in die Gewinn- und Verlustrechnung einfließt. Hier wurde gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang verzeichnet.

Beim Aufwand sind die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen (Personal- und Sachaufwand) gegenüber dem Vorjahreswert um 5,8 Mio. EUR (12,2 %) gestiegen. Ursächlich hierfür sind neben den Auswirkungen der Tarifabschlüsse und den üblichen Preissteigerungen insbesondere die Einmalbelastungen. Der Anstieg des gesamten ordentlichen Aufwands ist geprägt durch Einmalbelastungen. Wesentliche Ursachen stellen die Folgewirkungen einer steuerlichen Betriebsprüfung sowie die Aufwendungen im Zuge des Ausfalls eines großen Kreditfalles dar. Darüber hinaus wurde die aus der Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz noch verbleibende und dem außerordentlichen Aufwand zuzuordnende Zuführung zu den Pensionsrückstellungen komplett vorgenommen.

Die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen lagen im Jahr 2011 mit insgesamt 4,9 Mio. EUR um 0,2 Mio. EUR geringfügig über dem Wert des Vorjahres. Größere Investitionen sind in 2011 nicht getätigt worden.

Bei der Position „Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft“ ist eine Reduzierung von 8,0 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Unter Hinzuziehung der GuV-Position „Zu und Abschreibungen aus Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere“ werden Aufwendungen in Höhe von 21,1 Mio. EUR (Vorjahr 21,5 Mio. EUR) ausgewiesen.

Die Anteilseigener (u. a. der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV)) der Westdeutschen Landesbank haben in einem „verbindlichen Protokoll“ mit der Bundesanstalt für  Finanzmarktstabilisierung Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der WestLB AG beschlossen. Auf die Stadtsparkasse entfällt als Mitglied des RSVG damit eine anteilige Verpflichtung entsprechend ihrer Beteiligung am RSGV. Die Stadtsparkasse hat für das Geschäftsjahr 2011 eine Vorsorge in Höhe von 1.269 TEUR getroffen.

?         Bilanz

Auf die in Anlage 2 dieser Vorlage dargestellte Bilanz der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2011 wird verwiesen.

Der Jahresabschluss 2011 der Stadtsparkasse Oberhausen

?         schließt mit der Bilanzsumme von 2.361.938534,12 EUR sowie

?         einem Bilanzgewinn von 1.003.414,28 EUR.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 38,4 Mio. EUR (= 1,6 %) reduziert. Ursächlich hierfür waren insbesondere die rückläufigen Kundenforderungen und –einlagen. Auch haben sich die Forderungen an Kreditinstitute und die stichtagsbezogenen Barreserven rückläufig entwickelt. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich hierzu korrespondierend entwickelt.

Nach der Zuführung des Bilanzgewinns 2010 beträgt die Sicherheitsrücklage 105,8 Mio. EUR (Vorjahr: 104,7 Mio. EUR). Neben der Sicherheitsrücklage verfügt die Stadtsparkasse Oberhausen über umfangreiche weitere Eigenkapitalbestandteile im Sinne des KWG. Die geforderte Mindest-Eigenkapitalquote wird von der Stadtsparkasse Oberhausen deutlich übertroffen. Das Verhältnis der anrechenbaren Eigenmittel bezogen auf die Summe der Adressrisiken, operationellen Risiken und Marktrisikopositionen überschreitet mit einer Gesamtkennziffer von 13,0 % (Vorjahr: 12,9%) deutlich den von der Bankenaufsicht geforderten Mindestwert von 8%.

Die Bilanzstruktur der Stadtsparkasse Oberhausen ist geprägt durch das Kundengeschäft. Dieses stellt mit 61% auf der Aktivseite den herausragenden Bilanzposten dar. Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Forderungen an Kunden bei rückläufiger Bilanzsumme konstant geblieben. Die dominierende Position auf der Passivseite stellen die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit 64 % (Vorjahr: 63 %) dar.

Die Zahlungsfähigkeit der Stadtsparkasse Oberhausen war im Geschäftsjahr aufgrund einer planvollen und ausgewogenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gegeben. Die bankaufsichtsrechtlich geforderte Liquiditätsquote wurde deutlich übertroffen. Zur Erfüllung der Mindestreservevorschriften wurden Guthaben bei der Deutschen Bundesbank in erforderlicher Höhe unterhalten.

3. Beschlussvorschläge/Kenntnisnahmen

Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, dürfen sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung zu 2. beteiligen.

zu 1.: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2011

Die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hat am 16.05.2012 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat daraufhin gemäß § 15 (2) SpkG den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt (siehe Beschluss des Verwaltungsrates vom 19.06.2012).

Es liegen keine Gründe vor, den Jahresabschluss 2011 der Stadtsparkasse Oberhausen nicht zur Kenntnis zu nehmen.

zu 2.: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Oberhausen

Es liegen keine Gründe vor, den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2011 die Entlastung zu versagen.

zu 3.: Verwendung des Jahresüberschusses/Ausschüttung

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hat in seiner Sitzung am 19.06.2012 u.a. einstimmig beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.003.414,28 EUR in die Sicherheitsrücklage einzustellen.

Eine Ausschüttung ist aufgrund einer bestehenden Ausschüttungssperre nicht möglich. Der gemäß § 268 Abs. 8 HGB zur Ausschüttung gesperrte Betrag beläuft sich auf 21.180.000,00 EUR und entspricht dem in der Bilanz saldiert angesetzten Aktivposten für latente Steuern. Dies ist der Differenzbetrag, der sich aufgrund der Abweichungen zwischen handelsrechtlichen Wertansätzen und den steuerlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden etc. ergibt.

Kurzfassung

Auf eine Kurzfassung wird angesichts der jeweiligen kurzen Begründungen zu den einzelnen Beschlussgegenständen verzichtet.