Beschlussvorlage - B/15/2271-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.              Der Rat der Stadt nimmt die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.07.2012 (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt stimmt dem auf der Grundlage der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.07.2012 angepassten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (Anlage 2) zu.

3.              Die Vertretung der Stadt Oberhausen in der außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG, in welcher der Beschluss über den Rechtsformwechsel gefasst werden soll, wird

Frau/Herrn ____________________________

übertragen.

4.              Der/die Vertreter/in der Stadt in der außerordentlichen Hauptversammlung der STOAG wird gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW angewiesen, den Umwandlungsbeschluss zum Rechtsformwechsel der STOAG in eine GmbH zu fassen.

Bezug

DS: B/15/1879-01 vom 19.03.2012

DS: B/15/2095-01 vom 25.06.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I. Ausgangslage:

In seiner Sitzung am 25.06.2012 hat der Rat der Stadt dem Wechsel der Rechtsform der STOAG in eine GmbH zugestimmt. Hierbei hat er jedoch keine/n Vertreter/in der Stadt in der Hauptversammlung bestellt, die gesellschaftsrechtlich über den Rechtsformwechsel beschließen soll (vgl. Beschlussvorschlag zu 5. der DS Nr. B/15/2095-01 vom 25.06.2012). Auf die Anzeige des beabsichtigten Rechtsformwechsels bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat diese mit der als Anlage 1 beigefügten Verfügung reagiert; hieraus ergeben sich im Hinblick auf den Entwurf des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH Änderungserfordernisse, hinsichtlich derer die Zustimmung des Rates der Stadt einzuholen ist.

II. Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 11.07.2012 (Anlage 1):

In ihrer vorstehend genannten Verfügung bittet die Bezirksregierung Düsseldorf im Wesentlichen um Stellungnahme bzw. Anpassung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH in Bezug auf zwei Regelungsgegenstände:

1. Kommunale Weisungskette:

Die Bezirksregierung Düsseldorf wünscht die Ergänzung des Gesellschaftsvertragsentwurfs um eine Bestimmung, nach welcher der Geschäftsführer der künftigen STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH hinsichtlich seines Abstimmverhaltens in Organen von Tochtergesellschaften der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH bedarf. Dies soll der Wahrung des gemeindlichen Einflusses auf mittelbare Beteiligungen gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 GO NRW dienen.

2. Anwendung des § 108a GO NRW:

Zudem bittet die Bezirksregierung Düsseldorf um Anpassung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH an die Regelungen des § 108a GO NRW bzw. entsprechende Stellungnahme. Die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH sei nicht von dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 16.08.2011 (vgl. hierzu Drucksache Nr. B/15/2095-01, Zeile 207 ff.) erfasst.

Auf beide vorstehenden Aspekte wird nachfolgend zu III. im Rahmen der Erläuterung des als Anlage 2 beigefügten überarbeiteten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH eingegangen.

III. Entwurf des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (Anlage 2)

Einleitend wird zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs der vom Rat der Stadt am 25.06.2012 beschlossene Entwurf des Gesellschaftsvertrages der (seinerzeit noch als Arbeitstitel so genannten) STOAG GmbH ist. Zur leichteren Nachvollziehbarkeit der vorgenommenen Änderungen ist als Anlage 3 eine Fassung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH beigefügt, in der die vorgenommenen Änderungen kenntlich gemacht sind. Da es sich hierbei nur um wenige Änderungen handelt, wird von der Fertigung einer Synopse abgesehen.

Im Einzelnen ergeben sich die folgenden Erläuterungen, welche sich an der chronologischen Reihenfolge der Änderungen im Gesellschaftsvertragsentwurf orientieren:

?           Überschrift und § 1 Abs. 1:

Auf Anregung des Vorstands der STOAG soll die Gesellschaft die Firma STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH erhalten; hierdurch kann die seit Jahrzehnten gebräuchliche Kurzform „STOAG“ weiter verwendet werden.

?           § 11 Abs. 2 (am Ende):

Auf Anregung des Vorstands der STOAG wurde ein neuer Satz eingefügt, welcher der Gestaltung im Gesellschaftsvertrag der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH entspricht.

?           § 11 Abs. 4 (neu):

Der neu eingefügte § 11 Abs. 4 dient der Sicherstellung des kommunalen Einflusses auf mittelbare Beteiligungen (s. o. II. 1.). Wird die künftige STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH in einem Organ einer ihrer Beteiligungen von einer Person vertreten, die nicht im Sinne des § 113 Abs. 2 GO NRW vom Rat der Stadt Oberhausen hierzu bestellt ist, so bedarf diese Person zur gemeinderechtlichen Legitimierung ihres Abstimmverhaltens in dem betreffenden Organ der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH. Handelt es sich dagegen um eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in (wie z. B. bereits jetzt Herrn Wehling als Vertreter der STOAG in der Gesellschafterversammlung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH), bedarf es keiner vorherigen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung, weil vom Rat bestellte Vertreter/innen ohnehin gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW an die Beschlüsse des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse gebunden sind. In Bezug auf Vertreter/innen der Stadt/STOAG in einem obligatorischen Aufsichtsrat (wie dem der Energieversorgung Oberhausen AG) ist eine Bindung ihres Abstimmverhaltens an eine vorherige Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung aus Rechtsgründen nicht möglich, weil die Mitglieder obligatorischer Aufsichtsräte nicht weisungsgebunden sind. Dem trägt der letzte Satz des § 11 Abs. 4 (neu) Rechnung.

In tatsächlicher Hinsicht soll dem Rat der Stadt im Zusammenhang mit der Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (vorauss. im IV. Quartal 2012) vorgeschlagen werden, auch die derzeit noch nicht von ihm bestellten Vertreter der STOAG in Organen von Beteiligungsunternehmen gemäß § 113 Abs. 2 zu bestellen. Hierdurch würden auch diese Vertreter gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden, so dass zusätzlicher Aufwand durch die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen vor Organsitzungen vermieden werden könnte.

?           § 12 Abs. 1:

Ursprünglich war im Entwurf des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die fakultative Arbeitnehmermitbestimmung die Anwendung der Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes vorgesehen. Die Bezirksregierung Düsseldorf vertritt demgegenüber die Auffassung, die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH sei nicht von dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 16.08.2011 erfasst (s. o. II. 2.). Vielmehr sei der Rechtsformwechsel mit einer Neugründung einer GmbH vergleichbar, so dass im Falle der Begründung einer fakultativen Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat der künftigen STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH die Anwendung des § 108a GO NRW festzuschreiben sei. Diese Auffassung ist vertretbar; wird ihr nicht gefolgt, muss damit gerechnet werden, dass die Kommunalaufsicht die Anzeige des Rechtsformwechsels nicht bestätigt. Dazu, wann eine Änderung des § 108a GO NRW voraussichtlich vom Landtag beschlossen wird und welchen Inhalts diese Änderung ggf. sein wird, liegen keine Erkenntnisse vor. Um die Umsetzbarkeit des Rechtsformwechsels zu gewährleisten, wurden daher die in § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertragsentwurfs enthaltenen Bestimmungen zur Bestellung und Abberufung sowie den Rechten und Pflichten der Arbeitnehmervertreter in der aus den Anlagen 2 und 3 ersichtlichen Weise an die Vorgaben der Gemeindeordnung und der Bezirksregierung Düsseldorf angepasst.

?           § 13 Abs. 8:

Auf Anregung des Vorstands der STOAG wurde der Begriff „unverzüglich“ konkretisiert („…in seiner nächsten Sitzung…“).

?           § 13 Abs. 9:

Ein Redaktionsversehen wurde korrigiert.

Bezüglich der vorstehend wiedergegebenen Änderungen werden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken der Bezirksregierung Düsseldorf erwartet.

IV. Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Stadt in der Hauptversammlung der STOAG sowie entsprechende Weisung

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten.

Der/die Vertreter/in der Stadt in den Hauptversammlungen der STOAG wird jeweils neu bestellt. Er/sie ist gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW an die Beschlüsse des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse gebunden. In der ordentlichen Hauptversammlung 2012 hat Herr Werner Nakot die Stadt vertreten.

Zur Umsetzung des Formwechsels ist ein Umwandlungsbeschluss in einer Hauptversammlung der STOAG zu fassen. Für die angestrebte Umsetzung des Formwechsels mit Wirkung ab dem 01.01.2013 ist eine außerordentliche Hauptversammlung der STOAG erforderlich. Ein Termin für diese außerordentliche Hauptversammlung steht zurzeit noch nicht fest, da die Verwaltung zurzeit noch gemäß dem am 25.06.2012 vom Rat der Stadt beschlossenen Auftrag (DS Nr. B/15/2095-01, Beschlusspunkt zu 4.) den Rechtsformwechsel in Abstimmung mit dem Vorstand der STOAG und dem für die erforderliche Beurkundung vorgesehenen Notar vorbereitet.

Kurzfassung

Der Rat der Stadt wird gebeten, erforderlichen Änderungen des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH zuzustimmen sowie eine/n Vertreter/in der Stadt in der Hauptversammlung der STOAG zu bestellen.