Beschlussvorlage - B/15/2211-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 2 beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.

Bezug

./.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW vom 16.11.2006) dürfen an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein.

Gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW wird die örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage nach Abs. 1 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zunehmen. Von der Freigabe der Tage sind drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW ausgenommen.

Das vom Landtag am 16.11.2006 beschlossene Ladenöffnungsgesetz ersetzt das bis dahin gültige Gesetz über den Ladenschluss und beinhaltet eine erhebliche Ausweitung der Ladenöffnungszeit, nämlich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, sowie am 24.12. bis 14:00 Uhr, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt. Wie das Gesetz über den Ladenschluss erlaubt auch das neugestaltete Ladenöffnungsgesetz die genannten weiteren Verkaufssonntage und -feiertage, allerdings ist nunmehr ein besonderer Anlass nicht mehr Bedingung.

Bisher wurden in Oberhausen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen seit 1986 wiederholt Sonderverkaufszeiten zugelassen.

Der Einzelhandelsverband Oberhausen e. V. beantragt auch im Jahr 2013 in den Stadtbezirken verkaufsoffene Sonntage freizugeben. Der Antrag erstreckt sich auf alle Branchen und Geschäfte des Oberhausener Einzelhandels mit unterschiedlicher räumlicher Begrenzung.

Eine Übersicht ergibt sich aus der Anlage 1.

Der Antrag ist mit den Betriebsräten der von den geplanten Sonntagsöffnungen betroffenen Einzelhandelsunternehmen abgestimmt, ohne dass hiergegen Bedenken erhoben wurden.

Der Antrag ist mit dem City.O Management, den Werbe- und Interessensgemeinschaften BERO, CentrO, Osterfeld, Schmachtendorf, Sterkrade, Styrum sowie der CentrO-Verwaltung abgestimmt worden.

Insbesondere wird vorgebracht, dass der Antrag auf der Grundlage der Ratsentscheidung vom 21.12.2009 in Verbindung mit der Ratsentscheidung vom 12.07.2010 gestellt wurde. Dort wurden 10 Sonntage und die damit verbundenen Sonntagsöffnungen in den verschiedenen Stadtbezirken und Stadtteilen auf maximal 19 Veranstaltungen als ausreichend angesehen.

Im Vergleich zu den Ratsentscheidungen der Jahre 2007 (15 Sonntage mit insgesamt 27 Sonntagsöffnungen), 2008 (14 Sonntage mit insgesamt 26 Sonntagsöffnungen) und 2009 (17 Sonntage mit 27 Sonntagsöffnungen) folgt der Antrag insofern dem Wunsch der Sozialpartner und des Rates der Stadt Oberhausen, eine Einschränkung im Vergleich zu den Vorjahren in erheblichem Maße vorzunehmen.

Es wird insbesondere um Genehmigung des Antrages gebeten, um damit seitens des Rates der Stadt ein sichtbares Zeichen gegenüber den Werbe- und Interessensgemeinschaften in den Stadtbezirken und Stadtteilen zu setzen und somit deren meist ehrenamtliche Arbeit zur Stärkung der Versorgungsbereiche anzuerkennen. Gleichzeitig ist dies ein Impuls zur Stärkung des Wettbewerbs mit den Nachbargemeinden.

Die Sozialpartner wurden angehört.

Die Gewerkschaft ver.di weist darauf hin, dass das LÖG NRW vor der Novellierung steht. Danach soll vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz, die zur Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage, und somit zur Aushöhlung des Sonntagschutzes geführt hat, korrigiert werden. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes bittet die Gewerkschaft ver.di die Beschlussfassung bis zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zurückzustellen. Dies würde allerdings die Planungen für die Werbe- und Interessengemeinschaft erheblich erschweren.

Die Industrie- und Handelskammer und die Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr-Oberhausen haben keine Bedenken gegen eine Genehmigung.

Die Katholische Stadtkirche und der Evangelische Kirchenkreis haben keine Stellungnahme abgegeben.

Hinweis:

Der Antrag enthält eine Aufstellung für die einzelnen Anlässe der jeweiligen Sonntagsöffnungen (Anlage 3). Dies ist zwar nach derzeitiger Rechtslage entbehrlich, wird aber explizit vom Antragsteller beigefügt, um möglichen, derzeit diskutierten Gesetzesänderungen Rechnung tragen zu können, ohne eine weitere Ratsentscheidung zu verlangen.