Beschlussvorlage - B/15/2225-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt das Plangebiet zu verändern wie unter Punkt II der Begründung beschrieben;

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 i.V. mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.              Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie er Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 564 - Königshardter Straße / Höhenweg / Falkestraße - vom 23.08.2012 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 i.V. mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

Bezug

Beschluss zur erneuten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 564 - Königshardter Straße / Höhenweg / Falkestraße - vom 26.05.2008 (Drucksache Nr. B/14/3283-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.               Bisheriger Verfahrensablauf

Am 26.05.2008 wurde durch den Rat der Stadt der erneute Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 564 - Königshardter Straße / Höhenweg / Falkestraße - gefasst.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 16.06.2008.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 564 - Königshardter Straße / Höhenweg / Falkestraße -

-          in der Zeit vom 01.07.2010 bis 15.07.2010 einschließlich

die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen.

Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadtbeschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden (Planung von nicht erheblicher Bedeutung)

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 01.07.2010 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Anregungen und Hinweise sowie Stellungnahmen der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 564 eingegangen:

A.              Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange

1.             Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

2.             LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

Endenicher Straße 133

53115 Bonn

3.             RAG Aktiengesellschaft

              Postfach

              44620 Herne

4.             RWW

              Postfach 10 16 63

              45466 Mülheim an der Ruhr

B.              Private

1.             Immeo Wohnen Service GmbH

              Postfach 10 07 44

              46007 Oberhausen

              Schreiben vom 17.12.2008 und 12.07.2010

2.             Sammeleingaben

              Hans Ostendorp

              Falkestraße 86

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 18.12.2008, 30.12.2008 und 12.012009

              E-mail vom 06.07.2010

3.             Edith Pflugbeil

              Falkestraße 86

              46145 Oberhausen

              E-mail vom 01.07.2010

4.             Peter Jörgens

              Falkestraße 79

              46145 Oberhausen

              E-mail vom 05.07.2010

5.             Janine Müller

              Falkestraße 44

              46145 Oberhausen

              E-mail vom 05.07.2010

6.             Gene Uter

              Falkestraße 44

              46145 Oberhausen

              E-mail vom 05.07.2010

7.             Dirk Siegmund

              Falkestraße 49

              46145 Oberhausen

              E-mail vom 06.07.2010

8.             Brigitte Beckmann

              Benno Dieler

              Elsternstraße 25

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 06.07.2010

9.             Claudia und Kurt Wehle

              Falkestraße 57 a

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 05.07.2010 und04.08.2010

10.         Britta und Jürgen Fassbender

              Falkestraße 84

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 11.07.2010

11.         Ingrid und Friedhelm Fünders

              Falkestraße 84

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 11.07.2010 und 12.07.2010

12.         Ingrid Sappke

              Jägerstraße 157

              46149 Oberhausen

              Schreiben vom 11.07.2010 und 19.07.2010

13.         Raimund Bürvenig

Elsternstraße 25

46145 Oberhausen

Schreiben vom 12.07.2010

14.  Jan Linden

Falkestraße 81

46145 Oberhausen

Schreiben vom 12.07.2010

15.  KIG- Königshardter Interessengemeinchaft e.V.

KIG Geschäftstelle Engbrocks

Nordstraße 5

46147 Oberhausen

E-mail vom 13.07.2010

16.  Jürgen und Ingrid Blum

Elsternstraße 44

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 13.07.2010

17.         Rita Blum

              Elsternstraße 46

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 13.07.2010

18.         Sigrid und Ute Craemer

              Elsternstraße 48

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 14.07.2010

19.         Sammeleingabe

              RA Reiner Wolf

              Elsternstraße 42

              46145 Oberhausen

              Schreiben vom 11.07.2010

20.         Mechtild und Joachim Troost

              Falkestraße 74

46145 Oberhausen

              E-mail vom  14.07.2010

21.  Thomas Wüstkamp

              Falkestraße 66

              46145 Oberhausen

              E-mail vom 015.07.2010

22.  Gisela Panzlaff

              Falkestraße 78

              Schreiben vom 08.07.2010

23.  Ira und Thomas Ostendorp

              Falkestraße 78

46145 Oberhausen

              Schreiben vom 04.07.2010

24.  Ulrich Lüer

              Am Hanauer Weg 23

              63477 Maintal

              Schreiben vom 02.08.2010

25.  Wilhelmine Lüer

              Falkestraße 76

46145 Oberhausen

Schreiben vom 02.08.2010

Die Stellungnahmen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

II.            Verkleinerung des Plangebietes

Um den Fußweg zwischen Falkestraße und Elsternstraße festsetzen zu können, ist das Verfahrensgebiet im Bereich der Elsternstraße geringfügig verändert worden:

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 5, und wird wie folgt umgrenzt:

Südwestliche Seite des Höhenweges, nordwestliche Seite der Königshardter Straße, südwestliche Seite der Elsternstraße, die Falkestraße zum südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 504 überquerend und nordwestliche Seite der Falkestraße.

III.               Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen sowie Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Zu I.A1.              Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in NRW, teilt mit, dass sich das angezeigte Plangebiet über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld “Haniel – Gas“ befindet. Eigentümerin der Bergwerksfelder ist die RAG Aktiengesellschaft. Inhaber der Bewilligung „Haniel – Gas ist die Mingas-Power.

Es wird empfohlen, die beiden Beteiligten zu hören.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die RAG Aktiengesellschaft und die Mingas-Power sind am 01.07.2010 durch die Stadt Oberhausen angeschrieben worden. Die Stellungnahmen der RAG (siehe Punkt I.A.3 ) und der Minegas Power sind eingegangen. Es werden keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht.

Auf Anregung der RAG wird eine Kennzeichnung bezüglich des umgehenden Bergbaus in den Plan aufgenommen.

Zu I.A2.              LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

Endenicher Straße 133

53115 Bonn

Das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege bittet in den Bebauungsplan einen Hinweis bezüglich der Bestimmungen der §§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NW aufzunehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Ein entsprechender Hinweis auf die §§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NW wurde in den Bebauungsplan aufgenommen.

Zu I.A3.              RAG Aktiengesellschaft

Postfach

44620 Herne

Die RAG regt an eine Kennzeichnung bezüglich des umgehenden Bergbaus in den Plan aufzunehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auf Anregung der RAG wird eine Kennzeichnung bezüglich des umgehenden Bergbaus in den Plan aufgenommen.

Zu I.A4.              RWW

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim an der Ruhr

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) erhebt gegenüber dem Bebauungsplan keine grundsätzlichen Bedenken.

Die RWW legt aus ihrem Planwerk einen Ausschnitt mit eingetragenen Linienführungen vorhandener Versorgungsleitungen vor. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Lage und Tiefe der in den Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel von den Angaben in den Planunterlagen abweichen können.

Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass einer Überpflanzung oder Überbauung der Leitungstrassen nicht zugestimmt wird.

Aus den Planunterlagen ist ersichtlich, dass die Versorgungsleitung der RWW im Planbereich in öffentlichen Verkehrsflächen verläuft. Im Bereich der Elsternstraße wird um die Eintragung eines 6m breiten Schutzstreifens gebeten. Hier dürfen keine Überbauungen oder tiefwurzelnde Bepflanzungen vorgenommen werden, die den sicheren Betrieb der Leitung gefährden. Weiter dürfen keine Geländeveränderungen insbesondere Niveauänderungen innerhalb des Schutzstreifens vorgenommen werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die Hauptwasserleitung ist mit einem Schutzstreifen von 6 m in den Plan eingetragen worden.

Zu I.B1.               Immeo Wohnen Service GmbH

Postfach 10 07 44

46007 Oberhausen

Mit Schreiben vom 17.12.2008 und 12.07.2012 hat die Immeo Wohnen als bestellter Verwalter der Wohnungseigentumsgemeinschaften Falkestraße 78-86, Falkestraße 88 und Höhenweg 3, 5 nebst Tiefgarageneigentum Anregungen zum Bebauungsplan vorgetragen.

Die Bedenken richten sich insbesondere gegen eine Öffnung des Fußweges zwischen der Elstern und der Falkestraße für den allgemeinen Verkehr.

Durch die Öffnung des Fußweges werden Belastungen durch Lärm- und Luftimmissionen erwartet, die zu einem Wertverlust der im Innenbereich des im Ensemble vorhandenen allgemein zugänglichen Parks und den Einzelgärten führen.

Damit wäre auch eine Gefährdung der Nutzer des Fußweges und der Parkbesucher insbesondere der Kinder verbunden.

Durch die starke Belastung des Weges, der nicht für den Schwerlastverkehr gebaut worden ist, werden Schäden am Weg und an der Tiefgarage erwartet, die die Eigentümer bei Umlegung der Reparaturkosten finanziell belasten würde.

Bezüglich der Tiefgarage wird eine Belastung der Seitenwände durch den Schwerlastverkehr erwartet. Es wird erwartet, dass die Statik bezüglich der zusätzlichen Belastungen überprüft wird.

Es wird außerdem befürchtet, dass der durch die Umwidmung des Fußweges entstehende Verkehrsknotenpunkt an der Einmündung zur Falkestraße zu einem hohen Unfallrisiko in diesem Bereich führt. Für den Schwerlastverkehr sei diese Einmündung, wegen der großen Wendekreise der Fahrzeuge nicht geeignet.

Im Übrigen wird bezweifelt, dass sich durch die Öffnung des Fußweges für den allgemeinen Verkehr die Verkehrssituation im Bereich Falkestraße / Königshardter Straße verbessert. Es wird eher das Gegenteil erwartet, weil diese neue Straße als Abkürzung genutzt werden wird. Ursache für die Staus wird in dem nicht gut organisierten Anlieferungsverkehr für den REWE-Markt gesehen.

Der Sinn des Bebauungsplans wird gänzlich in Frage gestellt. Nach Meinung der Immeo Wohnen soll die „Stärkung des Nahversorgungszentrums“ auf Kosten der Anwohner durchgeführt werden. Eine echte Stärkung des Einzelhandels würde eher durch eine fußgängerfreundliche Gestaltung des Bereiches erzielt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Die verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Der Fußweg bleibt, wie in der Örtlichkeit vorhanden, bestehen und wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans darüber hinaus auch für die Zukunft in der jetzigen Form gesichert.

Zu I.B2.               Sammeleingabe mit Unterschriften

Hans Ostendorp

Falkestraße 86

46145 Oberhausen

Mit Schreiben vom 18.12.2008, 12.01.2009 und E-mail vom 06.07.2010 hat Herr Ostendorp Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 564 abgegeben. Den Schreiben vom 18.12.2008 und 12.01.2009 sind Unterschriftenlisten mit insgesamt 128 Unterschriften beigefügt.

Die Stellungnahme entspricht im Wesentlichen der Stellungnahme der Immeo-Wohnen.

Die Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

?         Ausbau der Fußwegeverbindung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche

?         Zunahme des Verkehrs und der damit verbundenen Lärm und Luftimmissionen

?         Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität

?         Verlagerung von REWE

?         Gefährdung von Fußgängern, Kindern und älteren Mitbürgern

Im Schreiben vom 12.01.2009 wird auf die schon jetzt vorhandene Lärmbelastung durch Anlieferverkehr, Kundendurchgangsverkehr, Jugendliche und Radfahrer hingewiesen. Für eine Erweiterung des REWE-Marktes wird keine Notwendigkeit gesehen, da im Umfeld ausreichend Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind.

In der E-mail vom 06.07.2010 wird bemängelt, dass im Antwortschreiben vom 12.03.09 eine zugesicherte Berücksichtigung der Belange zur frühzeitigen Beteiligung nicht erfolgt ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Die verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Der Fußweg bleibt wie in der Örtlichkeit vorhanden bestehen und wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans darüber hinaus auch für die Zukunft in der jetzigen Form gesichert.

Zu I.B3.              Edith Pflugbeil

Falkestraße 86

46145 Oberhausen

Frau Pflugbeil ist gegen den Ausbau des Fußweges mit den schon unter Punkt I.B1. und 2. genannten Argumenten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu Punkt I.B1. und I.B2.

Zu I.B4.              Peter Jörgens

Falkestraße 79

46145 Oberhausen

Herr Jörgens ist gegen den Ausbau des Fußweges mit den schon unter Punkt I.B1. und 2. genannten Argumenten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu Punkt I.B1. und I.B2.

Zu I.B5.              Janine Müller

Falkestraße 44

46145 Oberhausen

Frau Müller befürchtet, dass die Falkestraße als Anliegerstraße nunmehr vom Durchgangsverkehr genutzt wird und insbesondere Rückstaus bei der Einmündung in den Höhenweg vorprogrammiert sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Da eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße nicht weiter verfolgt wird, entstehen auch keine zusätzlichen Konflikte an der Einmündung der Falkestraße in den Höhenweg.

Zu I.B6.              Gene Uter

Falkestraße 44

46145 Oberhausen

Frau Uter befürchtet, dass die Falkestraße als Anliegerstraße nunmehr vom Durchgangsverkehr genutzt wird und insbesondere Rückstaus bei der Einmündung in den Höhenweg vorprogrammiert sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu Punkt I.B5.

Zu I.B7.              Dirk Siegmund

Falkestraße 49

46145 Oberhausen

Herr Siegmund ist gegen eine Erweiterung des REWE-Marktes. Er befürchtet eine Zunahme des Verkehrs und bittet die Verkehrssituation in der Umweltprüfung zu analysieren. Er weist darauf hin, dass die Falkestraße keine Durchgangsstraße ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt.

Eine Erweiterung des REWE-Marktes wird nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich, sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz nachzuweisen.

Zu I.B8.              Brigitte Beckmann

              Benno Dieler

              Elsternstraße 25

              46145 Oberhausen

Frau Beckmann und Herr Dieler sprechen sich gegen eine Erweiterung des REWE-Marktes wegen der dadurch hervorgerufenen Verschlechterung der Lärm- und Verkehrssituation aus.

Sie bezweifeln, dass der Stellplatznachweis erbracht werden kann und fordern, dass diesbezüglich ein Gutachten beauftragt wird.

Im Übrigen wird erwartet, dass der vorhandene Gebietscharakter eines Reinen Wohngebietes erhalten bleibt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt.

Eine Erweiterung des REWE-Marktes wird nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich, sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz nachzuweisen.

Selbstverständlich ist im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens auch ein Stellplatznachweis zu erbringen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen für den Bereich der Elsternstraße außerhalb des Plangebiets bleiben bestehen. Für das im Bebauungsplan Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen an der Elsternstraße festgesetzte Reine Wohngebiet ergeben sich damit keine Änderungen im Gebietscharakter.

Zu I.B9.              Claudia und Kurt Wehle

              Falkestraße 57 a

              46145 Oberhausen

Die Stellungnahme entspricht im Wesentlichen die der Immeo Wohnen. Siehe Punkt I.B1.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Punkt I.B1.

Zu I.B10.              Britta und Jürgen Fassbender

Falkestraße 84

46145 Oberhausen

Frau und Herr Fassbender haben Einspruch gegen den Bebauungsplan Nr. 564 eingelegt, ohne diesen näher zu konkretisieren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Einspruch wird zur Kenntnis genommen. Ein weitere inhaltliche Auseinandersetzung kann aufgrund der nicht vorhandenen Begründung nicht erfolgen. Die Planungen haben sich seit der Fassung der frühzeitigen Beteiligung erheblich verändert.

Für Herrn und Frau Fassbender besteht im Rahmen der Offenlage erneut die Möglichkeit der Beteiligung und der Konkretisierung ihrer Einwände.

Zu I.B11.              Ingrid und Friedhelm Fünders

Falkestraße 84

46145 Oberhausen

Frau und Herr Fünders verweisen auf die Stellungnahme der Immeo Wohnen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Punkt I.B1.

Zu I.B12.              Ingrid Sappke

Jägerstraße 157

46149 Oberhausen

Frau Sappke verweist auf die Stellungnahme der Immeo Wohnen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Punkt I.B1.

Zu I.B13.              Raimund Bürvenig

Elsernstraße 25

46145 Oberhausen

Herr Bürvenig hat Bedenken gegen den Bebauungsplan, wegen der seiner Meinung nach unzureichend gelösten Lärm- und Verkehrsproblematik. Schwachpunkt ist danach die verkehrliche Untersuchung zur Erweiterung des REWE-Marktes. Die Verkehrsuntersuchung sei zu alt, um als Beurteilung herangezogen zu werden. Die verkehrliche Situation habe sich durch hinzugekommene Neubaugebiete und aufgegebene Einzelhandelsunternehmen in den letzten Jahren stark geändert.

Herr Bürvenig weist auch darauf hin, dass im Baugenehmigungsverfahren von einem falscher Stellplatzschlüssel ausgegangen worden ist. Danach errechnet er einen Fehlbedarf von 30 Einstellplätzen. Die Problematik finde in dem veralterten Gutachten keine Berücksichtigung.

Das Problem gelte auch für das Lärmgutachten, wobei neue Öffnungszeiten von 7.00 – 21.00 die Situation noch verschlechtern würden.

Die Festsetzung des Gebietes als Mischgebiet stellt er infrage.

Seiner Meinung nach ist die nicht gelöste Verkehrssituation ein schwerer Abwägungsfehler.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Der Bebauungsplan dient vor allem dazu, dem vorhandenen Bestand Rechnung zu tragen. Hierzu werden Misch- und Wohngebiete festgesetzt. Da in Mischgebieten lediglich Betriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören, ist das Nebeneinander dieser beiden Baugebiete grundsätzlich als verträglich einzustufen.

Das im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan erstellte Immissionsgutachten hat jedenfalls die grundsätzliche Verträglichkeit des jetzigen Betriebs mit den umgebenden Nutzungen festgestellt.

Darüber hinaus ist eine Erweiterung des REWE-Marktes nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich, sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz auf Grundlage einer aktuellen Betriebsbeschreibung (Öffnungszeiten) und einer aktuellen Datenbasis (Verkehr, Stellplätze, Immissionen) nachzuweisen.

Zu I.B14.              Jan Linden

Elsternstraße 25

46145 Oberhausen

Die Stellungnahme von Herrn Linden entspricht inhaltlich in weiten Teilen die der Immeo Wohnen. Siehe Punkt I.B1.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Punkt I.B1.

Zu I.B15.              KIG- Königshardter Interessengemeinchaft e.V.

KIG Geschäftstelle Engbrocks

Nordstraße 5

46147 Oberhausen

Die KIG begrüßt den Bebauungsplan, da durch die Vergrößerung der Geschäftsfläche die Entladung der LKW in dem vorgesehenen Bereich stattfinden kann und die Stellplätze auf dem Theodor-Spiering-Platz neu geordnet werden.

Sie bittet aber auch um Überprüfung, ob die Öffnung des Fußweges zwischen Elstern- und Falkestraße für den motorisierten Verkehr unbedingt notwendig ist. Bedenken bestehen dazu wegen der stark gefährdeten Kinder (Spielplätze im nahen Umfeld) und älteren Menschen.

Es wird außerdem im Kreuzungsbereich Falkestraße / Höhenweg mit Behinderungen zumindest für Linksabbieger gerechnet.

Nach den Geschäftszeiten wird eine Sperrung der Straße durch Poller z.B. vorgeschlagen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Da eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße nicht weiter verfolgt wird, entstehen auch keine zusätzlichen Konflikte an der Einmündung der Falkestraße in den Höhenweg.

Es wird darauf hingewiesen, dass für eine Erweiterung des REWE-Marktes über den Bebauungsplan hinaus ein Bauantragsverfahren erforderlich ist, im dem alle relevanten Aspekte geklärt werden müssen.

Zu I.B16.              Jürgen und Ingrid Blum

Elsternstraße 44

46145 Oberhausen

              und

              Rita Blum

              Elsternstraße 46

              46145 Oberhausen

Ingrid, Rita und Jürgen Blum schlagen vor, die Elsternstraße bis in Höhe des Spielplatzes zu verlängern und dann in einem Wendehammer enden zu lassen. Der Bereich bis zur Falkestraße sollte verkehrsberuhigt ausgebaut werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

Da die Anbindung der Elsternstraße an die Falkestraße auch in verkehrsberuhigter Form eine Vielzahl von Problemen mit sich bringen würde, wurde den zahlreichen Anregungen anderer Anwender gefolgt und auf eine Anbindung für KFZ gänzlich verzichtet.

Zu I.B17.              Sigrid und Ute Craemer

Elsternstraße 48

46145 Oberhausen

Sigrid und Ute Craemer wenden sich gegen eine Umwandlung der Nutzung von Reinem Wohngebiet in ein Wohn-/Mischgebiet. Die übergeordnete Funktion des Wohnens sei schon jetzt nicht mehr in seiner Substanz gewahrt.

Gründe dafür seien das hohe Verkehrsaufkommen, erhebliche Geräuschentwicklung zu den Geschäftszeiten durch Lieferverkehr Warencontainer und Handwerksarbeiten, aber auch Geruchsbelästigung durch Verkaufsstände.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nicht genug Stellplätze vorhanden sind und dadurch die umliegenden Gehwege zugeparkt werden. Die Notwendigkeit einer Erweiterung des Einzelhandelmarktes wird für nicht notwendig gefunden, da die Nahversorgung ausreichend gewährleistet ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Außer für das Grundstück des REWE-Marktes bleiben die Festsetzungen im Vergleich zum bestehenden Bebauungsplan Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen für alle Baugebiete unverändert. Für das Grundstück des REWE-Marktes wird anstelle der jetzigen Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet entsprechend der vorhandenen Nutzung ein Mischgebiet festgesetzt.

Das im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan aufgestellte Immissionsgutachten hat festgestellt, das die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete an der Nordost-Fassade des Wohnhauses der Familie Craemer im 2. und 3. Obergeschoss tagsüber um 0,3 dB (A) überschritten werden.

An allen anderen in der Umgebung befindlichen Gebäuden und auch an nicht genannten Fassadenbereichen des Gebäudes Elsternstraße 48 werden die Werte der TA Lärm für die jeweilige Gebietskategorie (WA, WR) eingehalten.

In dieser gewachsenen Bestandssituation wird die Nachbarschaft von Wohnhaus und Betrieb als verträglich eingestuft.

Die Richtwerte der TA Lärm für Mischgebiete, in denen das Wohnen ja auch noch konfliktfrei möglich ist, werden an den am stärksten betroffenen Fassadenteilen immer noch um 4,7 dB (A) unterschritten.

Darüber hinaus ist eine Erweiterung des REWE-Marktes nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich, sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz auf Grundlage einer aktuellen Betriebsbeschreibung (Öffnungszeiten) und einer aktuellen Datenbasis (Verkehr, Stellplätze, Immissionen) nachzuweisen.

Zu I.B18.              Sammeleingabe mit 53 Unterschriften

RA Reiner Wolf

Elsternstraße 42

46145 Oberhausen

Die Unterzeichner wenden sich gegen eine Erweiterung des REWE-Marktes, da die Lärm – und Verkehrssituation sich dadurch weiter verschlechtern würde.

Der Gebietscharakter eines Reinen Wohngebietes würde eine derartige Belastung nicht zulassen.

Im Übrigen lässt die Stellplatzsituation eine Erweiterung nicht zu, da schon jetzt das gesamte Umfeld unter der mangelhaften Parkplatzsituation leidet.

Der Anlieferverkehr erzeuge ebenfalls einen erheblichen Lärm.

Sie sind der Meinung, dass die zu erstellenden Gutachten die vorgenannte Problematik bestätigen werden.

Es wird die Forderung erhoben, die festgesetzte Gebietsart beizubehalten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine Erweiterung des REWE-Marktes wird nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz nachzuweisen.

Selbstverständlich ist im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens auch ein Stellplatznachweis zu erbringen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen für den Bereich der Elsternstraße außerhalb des Plangebiets bleiben bestehen. Für das im Bebauungsplan Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen an der Elsternstraße festgesetzte Reine Wohngebiet ergeben sich damit keine Änderungen im Gebietscharakter.

Zu I.B19.              Mechtild und Joachim Troost

Falkestraße 74

46145 Oberhausen

Mechthild und Joachim Troost wenden sich gegen die Ausweisung eines Mischgebietes, da dadurch die jetzt schon schlechte Situation für die angrenzenden Wohngebiete erheblich verschlechtert würde.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Oberhausen stelle in diesem Bereich Wohnbaufläche dar und ließe eine solche Festsetzung nicht zu.

Die geplante Öffnung des jetzt vorhandenen Fußweges zwischen Elsternstraße und Falkestraße wird abgelehnt, weil dadurch die schlechte Situation auf der Elsternstraße noch auf die Falkestraße übertragen wird.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Einmündungsbereich Falkestraße Höhenweg für die Aufnahme der Verkehrsmengen nicht geeignet ist (Rückstau), zumal sich hier auch noch die Haltestelle für den Öffentlichen Personennahverkehr befindet.

Mit dem Ausbau der Verbindungsstraße würden folgende Gefahrensituationen entstehen:

?               Gefährdung von Fußgängern, Kindern und älteren Mitbürgern;

?               Zunahme des Verkehrs und der damit verbundenen Lärm und Luftimmissionen;

?               Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität;

?               Die Einmündung der neuen Verbindung liegt direkt neben der Ausfahrt der Tiefgarage;

?               Überquerung des Bürgersteigs auf der Falkestraße;

?               Die Einmündung liegt in einer Kurve.

Durch die geplante Umwandlung der Wohngebietsausweisung in eine Mischgebietsausweisung würde die Situation im Umfeld des Plangebietes erheblich verschlechtern.

Die Zulassung eines „Super-Einzelhandels“ würde die Attraktivität des Angebotes eher verschlechtern. Der Bebauungsplan sollte daher auf eine Begrenzung des Einzelhandels zielen.

Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes würde sich der Wert ihrer Immobilie mindern.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Da eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße nicht weiter verfolgt wird, entstehen auch keine zusätzlichen Konflikte an der Einmündung der Falkestraße in den Höhenweg.

Eine Erweiterung des REWE-Marktes wird nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz nachzuweisen.

Die Festsetzung eines Mischgebiets bringt - neben den ohnehin schon vorhandenen Einschränkungen durch die begrenzte Grundstücksfläche - auch automatisch eine Begrenzung für den Einzelhandel mit sich. So sind in einem Mischgebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauGB nicht zulässig.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen für den Bereich der Elsternstraße außerhalb des Plangebiets bleiben bestehen. Für das im Bebauungsplan Nr. 56 mit seinen jeweils rechtskräftigen Änderungen an der Elsternstraße festgesetzte Reine Wohngebiet ergeben sich damit keine Änderungen im Gebietscharakter.

Auch hat das im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan erstellte Immissionsgutachten die Verträglichkeit des jetzigen Betriebs mit den umgebenden Nutzungen festgestellt.

Für eine Wertminderung von Immobilien bzw. Grundstücken im Umfeld wird kein Anlass gesehen.

Der Flächennutzungsplan wurde mittlerweile durch den seit dem 03.05.2010 rechtskräftigen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) abgelöst.

Der RFNP der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim und Oberhausen, der die Funktion eines Regionalplanes und eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes gem. § 204 BauGB übernimmt, enthält für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 564 folgende Darstellungen (Bauleitplanung/ Regionalplanung):

?                Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (W/ASB)

Der Bebauungsplan Nr. 564 setzt Wohnbau- und Mischflächen sowie Verkehrsflächen fest. Die planungsrechtlich übergeordnete Gesamtfunktion des Wohnens wird in ihrer Substanz gewahrt und nicht geschädigt. Der Bebauungsplan Nr. 564 ist damit im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung angepasst und ist im Sinne des § 8 Abs. 2 BauGB als aus dem RFNP entwickelt anzusehen.

Zu I.B20.              Thomas Wüstkamp

Falkestraße 66

46145 Oberhausen

Herr Wüstkamp ist gegen die Erweiterung von REWE und gegen den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Elsternstraße und Falkestraße. Die Argumente sind im Prinzip die gleichen wie bei den anderen Einwendern.

Diese lauten stichwortartig aufgeführt:

?         Gefährdung der spielenden Kinder im Bereich der Spielplätze;

?         Gefährdung der zahlreich im Umfeld wohnenden älteren Leute und Grundschulkindern;

?         Problem des zusätzlich belasteten Verkehrsknotenpunktes Falkestraße / Höhenweg;

?         Behinderung der freiwilligen Feuerwehr.

Herr Wüstkamp schlägt vor, die Elsternstraße für den abfließenden Verkehr zu nutzen und im Bereich der Einmündung der Falkestraße in den Höhenweg eine Ampelanlage zu installieren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine Erweiterung des REWE-Marktes wird nicht allein durch die Aufstellung des Bebauungsplans möglich sondern erfordert ein separates Baugenehmigungsverfahren, in dem alle Details geklärt werden müssen. In diesem Rahmen ist dann auch die Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen u.a. im Bezug auf die verkehrlichen Belange und den Immissionsschutz nachzuweisen.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Aus diesem Grund werden die mit einer Anbindung der Elsternstraße an die Falkestraße für KFZ verbundenen Auswirkungen auch nicht eintreten.

Die Betrachtung des Knotenpunkts Falkestraße / Höhenweg steht damit nicht in Verbindung mit den Inhalten des Bebauungsplans und wird in diesem Zusammenhang deshalb nicht weiter betrachtet.

Zu I.B21.              Gisela Panzlaff

              Falkestraße 78

              46145 Oberhausen

Frau Panzlaff wendet sich ebenfalls gegen den Ausbau des Fußweges zwischen Elsternstraße und Falkestraße mit folgenden Argumenten:

?         Gefährdung der spielenden Kinder im Bereich der Spielplätze;

?         Gefährdung der zahlreich im Umfeld wohnenden älteren Leute, Grundschulkindern und Reitern;

?         Problem des zusätzlich belasteten Verkehrsknotenpunktes Falkestraße / Höhenweg;

?         Gefahrenpunkt an der Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage;

?         Statische Probleme für die Außenwand der Tiefgarage;

?         Zusätzliche Lärm- und Verkehrsproblematik;

?         Behinderung der Ein- und Ausfahrt für die Elektrofirma auf der nordwestlichen Seite der Falkestraße;

?         Behinderung der freiwilligen Feuerwehr.

Im Übrigen hat Frau Panzlaff bisher keinerlei Behinderung bei der Ausfahrt vom REWE-Parkplatz bemerkt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Aus diesem Grund werden die mit einer Anbindung der Elsternstraße an die Falkestraße für KFZ verbundenen Auswirkungen auch nicht eintreten.

Zu I.B22.              Ira und Thomas Ostendorp

              Falkestraße 78

              46145 Oberhausen

Frau und Herr Ostendorp wenden sich ebenfalls gegen den Ausbau des Fußweges zwischen Elsternstraße und Falkestraße mit den gleichen Argumenten wie Frau Panzlaff (siehe I.B21.) mit dem Zusatz, dass die geplante Straße Grünfläche überplant und damit ein Verlust an Lebensqualität verloren geht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Aus diesem Grund werden die mit einer Anbindung der Elsternstraße an die Falkestraße für KFZ verbundenen Auswirkungen auch nicht eintreten.

Zu I.B23.              Ulrich Lüer

Am Hanauer Weg 23

63477 Maintal

              und

Wilhelmine Lüer

Falkestraße 76

46145 Oberhausen

Die Stellungnahmen von Herrn Ulrich Lüer und Frau Wilhelmine Lüer sind identisch. Frau Wilhelmine Lüer ist Eigentümerin des Grundstücks Falkestraße 76. Das Grundstück ist besonders betroffen, weil es im Eckbereich der geplanten Straße und der Falkestraße liegt.

Durch den Ausbau des Fußweges zwischen Elsternstraße und Falkestraße wird eine Wertminderung des Grundstücks durch zusätzliche Lärm- und Luftimmissionen, Miteinnahmeverlusten und Erhöhung der Anliegerbeiträge gesehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird gefolgt.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Aus diesem Grund werden die mit einer Anbindung der Elsternstraße an die Falkestraße für KFZ verbundenen Auswirkungen auch nicht eintreten.

Zu I.B24              Dieter Eichkorn

Elsternstraße 37

46145 Oberhausen

Herr Eichkorn ist gegen einen Ausbau des Fußweges zwischen Elsternstraße und Falkestraße. Er sieht darin eine Gefährdung der Kinder, die die Spielplätze im Umfeld nutzen.

Da die Elsternstraße durch hohes Verkehrsaufkommen stark belastet wird, wird vorgeschlagen, die neue Verkehrsverbindung als Einbahnstraße auszubauen, dafür aber die Elsternstraße abzubinden. Die Gefährdung der Kinder bleibe dadurch aber weiter bestehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Anregung wird teilweise gefolgt.

Eine verkehrliche Anbindung für KFZ über die Verlängerung der Elsternstraße zur Falkestraße wird nicht weiter verfolgt. Aus diesem Grund werden die mit einer Anbindung der Elsternstraße an die Falkestraße für KFZ verbundenen Auswirkungen auch nicht eintreten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Abbindung der Elsternstraße nicht zielführend, da hierdurch verstärkte Umwegverkehre entstehen, die an anderen Stellen Problemen auslösen.

IV.              Planungsanlass und –ziele

Das Verfahrensgebiet ist Bestandteil der rechtskräftigen 1. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 56. Der derzeitigen Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit bis zu sechsgeschossiger Bauweise liegt ein Konzept der 60er Jahre zugrunde, das weder auf die angrenzenden Baustrukturen eingeht, noch auf die umgebenden Straßen Bezug nimmt. Mit dem Planverfahren sollen die tatsächlichen Entwicklungen aufgenommen und die städtebaulichen Rahmenbedingungen des Ortsteilzentrums Königshardts eindeutig definiert werden.

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

– Festsetzung eines MI-Gebietes;

– Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes;

– Festsetzung von Verkehrsflächen;

– Steuerung und Prüfung von bordellartigen Betrieben, Vergnügungsstätten, Einzelhandel mit erotischen Artikeln.

V.              Städtebauliches Konzept

Das Plankonzept orientiert sich nach Art und Maß der baulichen Nutzungen an den heute vorhandenen Baukörpern sowie deren Nutzung. Als prägend wird dabei die vorhandene Funktion als Teilbereich des Nahversorgungszentrums Königshardt angesehen. Aus städtebaulicher Sicht werden Bestand und die Bedeutung als Teil des Nahversorgungszentrums in das Plankonzept integriert und gesichert. Konzeptionell wird somit auch das Planungsziel „Sicherung und Stärkung der Versorgungssituation als Nahversorgungszentrum für den Stadtraum Sterkrade-Nord (östlicher Teil)“ des kommunalen Einzelhandelskonzepts Oberhausen unterstützt.

Die innerhalb des hier geltenden rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 56 1. Änderung vorhandenen Festsetzungen, die sich nach der Art der Nutzung auf die Festsetzung eines Allgemeines Wohngebiet beschränken – sind als überholt anzusehen. Auch die hier vorgesehene Baukörperfestsetzung konnte z. T. von der Lage aber auch von einer ebenfalls z. T. zwingenden Festsetzung der Geschossanzahl auf III bzw. VI in der Realität nicht verwirklicht werden.

Die erforderlichen Erschließungsflächen sind in der Örtlichkeit vorhanden und werden entsprechend dem Bestand in den Bebauungsplan übernommen. Auf eine im Vorentwurf vorgesehene Anbindung der Elsternstraße für KFZ an die Falkestraße wird verzichtet. Damit entfallen mögliche Konflikte mit dem Erschließungsverkehr der Tiefgarage sowie den Nutzern des südlich angrenzenden Spielplatzes. Darüber hinaus entstehen keine zusätzlichen Belastungen für die Anwohner der Falkestraße durch zusätzlichen Straßenverkehr und die damit verbundenen Immissionen. In diesem Zusammenhang wird das Verfahrensgebiet an den vorhandenen Straßenausbau angepasst.

Ausführliche Erläuterungen dazu sind der in der Anlage beigefügten Begründung zu entnehmen.

VI.              Beschleunigtes Verfahren

Der Bebauungsplan Nr. 564 soll auf das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB umgestellt werden. Dies ist möglich, wenn ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder für andere Maßnahmen der Innenentwicklung aufgestellt wird.

Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens werden auch Grenzwerte für die Festsetzung von Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO genannt: 20.000 qm bzw. 70.000 qm unter der Bedingung, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Im vorliegenden Fall wird der untere Schwellenwert nicht erreicht. Die im Plangebiet festgesetzte Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt 11.500 m2.

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die der Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen oder Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b genannten Schutzgüter (die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes) bestehen.

Die Festsetzungen im Bebauungsplan (Allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet) begründen keine UVP-pflichtigen Vorhaben.

Die geordnete städtebauliche Entwicklung der Stadt Oberhausen wird durch die geplanten Änderungen nicht beeinträchtigt. Es wird im Gegenteil den Anforderungen an den Erhalt und die Entwicklung des Nahversorgungszentrums Königshardt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes Rechnung getragen.

VII.              Weiterer Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 564 stellt sich wie folgt dar:

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes;

-              2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

-          Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen;

VIII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Plangebietes und die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 564 - Königshardter Straße / Höhenweg / Falkestraße -.