Beschlussvorlage - B/15/2115-01

Beschlussvorschlag

Der Sportausschuss beschließt, den in der Anlage aufgeführten Oberhausener Sportvereinen einen Zuschuss für die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2012 in Höhe von insgesamt 57.158,00 EUR zu gewähren.

Mittel für die Bezuschussung stehen beim Produkt 080101, Auftrag 250008010100, Sachkonto 531800, zur Verfügung.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung zum Haushalt 2012 können zu einer Änderung des Beschlussvorschlages führen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an Oberhausener Sportvereine erhalten diese einen Zuschuss zu den Grundbesitzabgaben. Die in der Anlage aufgeführten Vereine haben für das Jahr 2012 - wie bereits in den Jahren zuvor - einen entsprechenden Antrag gestellt.

Berechnungsgrundlage für den Zuschuss sind die Gebühren für Abfallbeseitigung, Entwässerung, Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Pacht. Grundsteuern werden nicht bezuschusst.

Für Sportanlagen, auf denen vereinseigene Wohnungen und/oder Gaststätten vorhanden sind, werden Abzüge für Abfallbeseitigung und Entwässerung berücksichtigt. Von dem errechneten Restbetrag werden 90% als Zuschuss gezahlt.

Ausgehend von § 18 Abs. 3 der Landesverfassung des Landes NRW - Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern - sind den Oberhausener Sportvereinen die Zuschüsse auszuzahlen, da ansonsten die Vereine ihr Angebot in erheblichem Umfang reduzieren müssten und ggf. extreme Einschnitte in der Jugendarbeit die Folge wären. Somit wäre eine Nichtauszahlung kontraproduktiv zu den gesetzlichen Inhalten des § 11 SGB VIII.

Die Vereine sind zur Aufrechterhaltung des Trainings- und Wettkampfbetriebes und zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit dringend auf die Auszahlung der Zuschüsse angewiesen und vertrauen auf die bestehenden Richtlinien und deren Einhaltung.