Beschlussvorlage - B/15/2209-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen genehmigt folgende von dem Bezirksbürgermeister Herrn Dirk Vöpel und dem Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen Frau Heike Laß gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Die Anhörung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen im Zusammenhang mit dem Erlass der Veränderungssperre Nr. 137 ist hiermit vollzogen.“

Bezug

Dringlichkeitsentscheidung vom 31.07.2012 (Drucksache Nr. B/15/2186-01).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Gemäß den Bestimmungen in der Gemeindeordnung NRW und in den Bezirksvertretungsrichtlinien sind die Bezirksvertretungen im Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen anzuhören.

Im vorliegenden Fall ist aus zeitlichen Gründen eine Anhörung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 05.09.2012 und eine anschließende Beschlussfassung durch den Rat in seiner Sitzung am 17.09.2012 nicht möglich gewesen.

Für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 671 wurde eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Spielhalle gestellt.

Bauvoranfragen und Bauanträge sind entsprechend der Regelung des § 72 BauONW (Landesbauordnung NRW) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz zügig zu bearbeiten. In der BauONW sind auch Bearbeitungszeiträume angegeben, nach denen die Bauordnungsbehörde z.B. nicht mehr auf Stellungnahmen anderer beteiligter Dienststellen warten darf, sondern eine Zustimmung unterstellen und den Vorgang zum Abschluss bringen muss.

Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten und zur Sicherung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 671 war deshalb die Anhörung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen für den Erlass einer Veränderungssperre im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung am 31.07.2012 zu vollziehen.

Analog erfolgt eine Dringlichkeitsentscheidung am 01.08.2012 durch den Beigeordneten Herrn Reinhard Frind als Vertreter des Oberbürgermeisters Herrn Klaus Wehling sowie dem Ratsmitglied Herrn Hermann-Josef Schepers.

Die Satzung zur Veränderungssperre lautet wie folgt:

S a t z u n g

über die Veränderungssperre Nr. 137

der Beigeordnete Reinhard Frind als Vertreter des Oberbürgermeisters Klaus Wehling und das Ratsmitglied Hermann-Josef Schepers haben aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit § 7 und § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950) in einer Dringlichkeitsentscheidung am 01.08.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Es wird eine Veränderungssperre beschlossen.

Der Bereich der Veränderungssperre ist im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung - vom 25.07.2012 umrandet dargestellt und als Anlage dieser Satzung beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 137 liegt in der Gemarkung Oberhausen, Flur 31, Flurstück Nr. 551.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen

1.              Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2.              erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch am 17.08.2013. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB wurde der Zeitraum der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB (12 Monate) angerechnet.

Die Bekanntmachung über den Erlass der Veränderungssperre erfolgt(e) am 15.08.2012 im Amtsblatt der Stadt Oberhausen.

Einzelheiten u.a. im Hinblick über die Notwendigkeit des Erlasses der Veränderungssperre sind der beigefügten Drucksache Nr. B/15/2186-01 zu entnehmen.