Beschlussvorlage - B/15/2176-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Verfahrensgebietes wie unter Punkt II. der Begründung beschrieben.

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.              Der Rat der Stadt erklärt sich in Kenntnis der Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Ergebnisse aus der 1. öffentlichen Auslegung mit dem Entwurf des BebauungsplanesNr. 563 A - Knappenstraße / Mellinghofer Straße - vom 31.07.2012 einverstanden und beschließt die erneute öffentliche Auslegung (14-tägige) nebst Begründung (einschließlich Umweltbericht).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 und § 4a Abs.3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

Bezug

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 563 - Knappenstraße / Mellinghofer Straße - vom 19.12.2006 (Drucksache Nr. B/14/1161-01)

Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 563 A - Knappenstraße / Mellinghofer Straße - vom 19.11.2007 (Drucksache Nr. B/14/2897-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Bisheriger Verfahrensablauf

1.              Öffentlichkeitsarbeit

Am 19.12.2005 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 563 - Knappenstraße / Mellinghofer Straße - gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 16.01.2006.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 und nach den ”Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 hat der städtebauliche Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 563 - Knappenstraße / Mellinghofer Straße -

-              in der Zeit vom 23.05.2007 – 06.06.2007 einschließlich öffentlich ausgelegen

(Darlegung der Planung);

-              am 05.06.2007 hat die öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) stattgefunden.

              Gemäß § 4 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 14.05.2007 bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt worden.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 563 A eingegangen:

A              Behörden bzw.Träger öffentlicher Belange

1.             Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Postfach 10 16 63

45466 Gelsenkirchen

2.             ThyssenKrupp Real Estate

Altendorfer Straße 120

45143 Essen

3.              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

4.              Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

5.              Industrie- und Handelskammer zu Essen

45117 Essen

6.             RWE

Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH

Freistuhl 7

44137 Dortmund

7.             Stadtwerke Oberhausen AG

Postfach10 15 40

46015 Oberhausen

8.              Bezirksregierung Düsseldorf

Postfach 30 08 65

40408 Düsseldorf

9.              Landesbetrieb Wald und Holz

Forstamt Wesel

Am Nordglacis 18

46483 Wesel

10.               Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege

Endenicher Straße 133

53115 Bonn

B              Private

1.              Bürgerversammlung am 05.06.2007

Im Bürgerzentrum,

Alte Heid 13,

46047 Oberhausen

Kopien der Stellungnahmen der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange sowie eine Kopie der Niederschrift über die öffentliche Anhörung sind dieser Beratungsvorlage als Anlage beigefügt.

2.              Öffentliche Auslegung

Am 19.11.2007 hat der Rat der Stadt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 563 A beschlossen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt die Teilung  des Verfahrensgebietes in die Bereiche A und B beschlossen.

Nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 03.12.2007 hat der Bebauungsplan Nr. 563 A in der Zeit vom 10.12.2007 bis 18.01.2008 einschließlich öffentlich ausgelegen.

Während der Auslegung  sind folgende Anregungen und Hinweise und Stellung­nahmen der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 563 A eingegangen:

1.              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

2.              Energieversorgung Oberhausen

Energie Netz GmbH

Danziger Straße 31

46045 Oberhausen

3.              Landesbetrieb Wald und Holz

Regionalforstamt Recklinghausen

Westring 51

45659 Recklinghausen

4.              PLE DOC

Postfach 102939

45029 Essen

5.              Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege

Endenicher Straße 133

53115 Bonn

6.              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Postfach 10 16 63

45466 Gelsenkirchen

7.              RWE

Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH

Freistuhl 7

44137 Dortmund

8.              ThyssenKrupp Real Estate GmbH

Altendorfer Straße 120

45143 Essen

9.              ThyssenKrupp Steel

Kaiser - Wilhelm-Straße 100

47166 Duisburg

Kopien der Stellungnahmen die zur öffentlichen Auslegung eingegangen sind, sind ebenfalls der Vorlage beigefügt.

II.              Änderung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet ist im südlichen Bereich entlang des ehemaligen Coillagers an die überarbeitete Erschließung angepasst worden.

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Oberhausen, Flur 24, und wird nunmehr wie folgt umgrenzt:

Südwestliche Seite der Essener Straße, östliche und südliche Grenzen des Flurstückes Nr. 37 (Mellinghofer Straße), Flur 24, östliche Seite der Mellinghofer Straße bis zum nordwestlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 342, Flur 24, der westlichen Grenze des Flurstückes Nr. 342, Flur 24, folgend bis zum Schnittpunkt mit einer Parallele, die 36,5 m südlich der südlichen Grenze der Flurstücke 496 und 526, Flur 24, verläuft, dieser Parallele ca. 84 m folgend, dann abknickend auf die südöstliche Ecke des Coillagers, östliche Seite des Coillagers, diese Seite verlängert bis zu einer Parallele südlich der nördlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 496, Flur 24, dieser Parallele folgend 15 m in westlicher Richtung folgend, danach rechtwinklig nach Norden abknickend, dieser Linie 3 m folgend, danach abknickend zu einem Punkt, der auf einer Parallelen 8 m südlich der südlichen Grenze des Flurstückes Nr. 533, und 59 m westlich der östlichen Grenze des Flurstückes Nr. 496, Flur 24, liegt, von da aus der Parallele in westlicher Richtung 164,50 m folgend, danach rechtwinklig zur südlichen Grenze des Flurstückes Nr. 521, südliche Grenze des Flurstückes Nr. 521, die Knappenstraße rechtwinklig überquerend, westliche Seite der Knappenstraße, nordöstliche Grenze des Flurstückes Nr. 458, Flur 24, abknickend zum südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 8, Flur 24, südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 8, 9 und 179, Flur 24.

III.              Stellungnahme der Verwaltung zu den vorgebrachten Anregungen und Hinweisen bzw. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Zu I.1 A 1.:              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Postfach 10 16 63

45466 Gelsenkirchen

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH merkt an, dass sie einer Überpflanzung der vorhandenen und geplanten Leitungstrassen nicht zustimmen wird, da Überpflanzungen bzw. Überbauungen des Trassenbe­reiches Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung beinhalten und ferner den allgemeinen Regeln der Technik nach DIN 1998 und dem DVGW-Regelwerk GW 125 widersprechen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorhandenen Kabel und Leitungen liegen überwiegend innerhalb der festgesetzten Verkehrsflächen.

Notwendige Änderungen der Leitungsführung und neue Leitungen werden den  Leitungsträgern rechtzeitig bei Durchführung der  Maßnahme angezeigt. Eine Überbauung oder Überpflanzung der Leitungen ist nicht vorgesehen.

Zu I.1 A 2.:              ThyssenKrupp Real Estate GmbH

Altendorfer Straße 120

45143 Essen

Die ThyssenKrupp Real Estate GmbH macht darauf aufmerksam, dass die vorhandenen verlassenen Tagesschächte Oberhausen 1 und Oberhausen 2 mit einem Schachtschutzbereich von 25m Radius aufgenommen werden sollen.

Diese Bereiche sind von jeglicher Bebauung freizuhalten und müssen jederzeit für schweres Gerät zugänglich sein.

Es wird gebeten einen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, dass jegliche Veränderungen im Schachtschutzbereich mit dem Bergwerkseigentümer Krupp Hoesch Stahl GmbH vertreten durch die ThyssenKrupp Real Estate GmbH abzustimmen sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund der vorgebrachten Hinweise sind die Schachtschutzbereiche durch die DMT GmbH hinsichtlich der Standsicherheit gutachterlich untersucht worden. Die Untersuchung hat das Ergebnis erbracht, das lediglich eine Kreisfläche von ca. 11,0 m Durchmesser um die beiden Schachtmittelpunkte herum von einer bautechnischen Nutzung ausgeschlossen werden sollten. Außerhalb dieses Bereichs ist eine Nutung beispielsweise für Parkplätze möglich.

Hierbei ist zu beachten, dass die nutzbaren Flächen der ausgewiesenen Schachtgefährdungsbereiche nicht versiegelt werden dürfen. Sollte eine Versiegelung stattfinden ist eine ausgasungstechnische Stellungnahme erforderlich.

Ein Hinweis bezüglich der Abstimmung von Veränderungen im Schachtschutzbereich mit dem Bergwerkseigentümer wurde in den Bebauungsplan aufgenommen.

Zu I.1 A 3.:                            Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

Die Emschergenossenschaft hat gegen die Bauleitplanung grundsätzlich keine Bedenken und Anregungen.

Sie weist jedoch darauf hin, dass nach §51a LWG hinsichtlich der Entwässerung des Plangebiets der Abfluss des Regenwassers von Dachflächen und Hofflächen durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. durch Versickerung oder Rückhaltung zu verhindern, zu vermindern oder merklich zu verlangsamen ist. Für Fußwege und Parkplätze ist durchlässiges Material zu verwenden. Quellen, Bachläufe und Drainungen von Freiflächen dürfen nicht an die Kanalisation angeschlossen werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund der problematischen Versickerungssituation (siehe Gutachten  des Büros BUI, Büro für Umwelt und Ingenieurgeologie vom 25./28.9.07) soll die Ableitung der Niederschlagswässer in die Mischkanalisation erfolgen. Nach Prüfung kann im Einzelfall abweichend entschieden werden.Durch Festsetzungen im Bebauungsplan ist die wasserdurchlässige Herstellung von PKW-Stellplätzen, Fuß- und Radwegen vorgegeben. Die Dachbegrünung aller Flachdächer unter 5° Dachneigung sowie von Garagen, Carports und weiteren Nebenanlagen mit Flachdächern ist ebenfalls in einer textlichen Festsetzung formuliert. Als Hinweis ist in den Bebauungsplan aufgenommen worden, dass Flächenversiegelungen innerhalb der Grundstücke so weit wie möglich zu vermeiden sind.

Zu I.1 A 4.:                            Handwerkskammer Düsseldorf

Postfach 10 27 55

40018 Düsseldorf

Die Handwerkskammer geht davon aus, dass die im Planbereich verbleibenden Gewerbetriebe entsprechend ihren Standortanforderungen planerisch abgesichert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorhandenen Gewerbebetriebe haben Bestandsschutz. Etwaige Verlagerungen werden im Einvernehmen mit den Betreibern abgestimmt.

Zu I.1 A 5.:                            Industrie- und Handelskammer zu Essen

45117 Essen

Die Industrie- und Handelskammer weist darauf hin, dass die Aldi GmbH & Co. KG, Mülheim an der Ruhr ihr an der Mellinghofer Straße gelegenes Geschäftslokal um ca.
10 m in westlicher Richtung erweitern möchte.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Firma Aldi befindet sich nach Teilung des Plangebietes im Plangebiet 563 B. Insofern werden die vorgebrachten Anregungen auch in dem Verfahren zu diesem Planbereich abgehandelt.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass zwischenzeitlich eine entsprechende Erweiterung der Firma Aldi genehmigt wurde.

Zu I.1 A 6.:              RWE

Rhein-Ruhr Netzservice GmbH

Reeser Landstraße 41

46483 Wesel

Die RWE Rhein-Ruhr Netzservice GmbH weist darauf hin, dass ihre Zuwegung zur Umspannanlage Knappenhalde in der heutigen Form ständig nutzbar sein muss.

Sollte die Knappenstraße im Rahmen der Realisierung des Bebauungsplanes geöffnet werden, müssen die beauftragten Unternehmen über die Notwendigkeit eines möglichen Provisoriums als Transportstraße informiert werden. (Achslast 12 Tonnen)

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Zuwegung zur Umspannanlage wird durch die Planung nicht beeinträchtigt. Im Rahmen evtl. notwendiger Bauarbeiten in diesem Bereich werden die beauftragten Unternehmen entsprechend unterrichtet. Der Bereich Tiefbau wurde entsprechend informiert.

Zu I.1 A 7.:              Stadtwerke Oberhausen AG

Postfach10 15 40

46015 Oberhausen

Die STOAG plant zum Fahrplanwechsel 20.08.07 die Neueinrichtung der Haltestelle Rudolfstraße in Höhe des Lebensmitteleinzelhandels im südöstlichen Bereich der Mellinghofer Straße.

Zur Aufstellung von Wartehallen sollten genügend Flächen zur Verfügung stehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auch dieser Bereich liegt nunmehr im Teilbereich 563 B.

Insofern werden die vorgebrachten Anregungen auch in dem Verfahren zu diesem Planbereich abgehandelt.

Zu I.1 A 8.:                            Bezirksregierung Düsseldorf

Postfach 30 08 65

40408 Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf weist darauf hin, dass zur Sicherung der Immissionsverträglichkeit des Plankonzeptes die Einschränkung gewerblicher Nutzungen mit der neuen Wohnbebauung unverzichtbar ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Planung des eingeschränkten Gewerbegebietes im nördlichen Plangebiet die vorhandenen Bestandsschutzrechte einzelner Gewerbebetriebe zu berücksichtigen sind.

Die Gebietseinstufung des eingeschränkten Gewerbegebietes sollte durch Anwendung des Abstandserlasses konkretisiert werden.

Es wird angeregt, Anlagen, die auf Grund ihres geringen Emissionspotentials nicht in der Abstandsliste aufgeführt werden, als allgemein zulässig festzusetzen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Situation des vorhandenen Gewerbes im Plangebiet, sowie der einwirkenden Geräuschimmissionen durch Gewerbe-, Straßen- und Bahnverkehr auf das geplante Mischgebiet wurde in der Geräuschimmissions-Untersuchung des Ingenieurbüros für Technische Akustik und Bauphysik, ITAB, vom 4.7.07 mit Ergänzungen vom 19.10.07 dargestellt und bewertet. Die Bestandssituation der ansässigen Gewerbebetriebe wurde analysiert und hinsichtlich der heranrückenden Wohnbebauung beurteilt.

Die Verträglichkeit der unterschiedlichen Nutzungen wird durch Regelungen im Bebauungsplan sichergestellt.

Für die Gewerbegebiete werden Einschränkungen auf Grundlage des Abstandserlasses getroffen.

Zu I.1 A 9.:                            Landesbetrieb Wald und Holz

Forstamt Wesel

Am Nordglacis 18

46483 Wesel

Der Landesbetrieb Wald und Holz macht darauf aufmerksam, dass sich im Planbereich Flächen befinden, die nach § 2 Bundeswaldgesetz als Wald einzustufen sind. Gegen die Ausweisung einer des Waldes als öffentliche Grünfläche bestehen keine Bedenken, wenn hiermit keine Beeinträchtigung des Lebensraumes Wald erfolgt.

Im Bebauungsplan soll darauf hingewiesen werden, dass Massnahmen auf diesen Flächen mit der Forstbehörde abzustimmen sind.

Etwaige Eingriffe in den Waldbestand, die zurzeit durch die fehlenden Flächenbilanzen noch nicht ermittelbar sind, müssen nach dem Landesforstgesetz ausgeglichen    werden. Gärtnerisch gestaltete Grünanlagen genügen diesem Anspruch nicht.

Es wird um Übersendung des Umweltberichtes gebeten.

Abschließend wird aus Gründen der Verkehrssicherung ein Abstand von 25 m für Wohngebäude vom Wald gefordert.

Stellungnahme der Verwaltung:

Als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe von Natur und Landschaft, darunter einen Verlust von 1295 m² Wald plus ca. 300 m² Waldrandbeeinträchtigung wurden im Bebauungsplan nachfolgende Ausgleichsmaßnahmen benannt:

-Die Aufforstung einer RVR-eigenen Fläche von 2.400 m² auf dem Flurstück 43 der Flur 14 in der Gemarkung Buschhausen.

Der Vertrag mit dem RVR wurde geschlossen.

-Der Waldumbau auf einer Fläche von 4.000 m² im Hiesfelder Wald mit der Bezeichnung 125 e, Betriebseinheit 3. 

Die Maßnahme ist mit dem Landesbetrieb abgestimmt und wird über einen Vertrag mit Wald und Holz, der zum Satzungsbeschluss vorliegen muss, gesichert. Ferner wird als aufschiebende Bedingung zu noch folgenden Bauanträgen der fehlende Ausgleich eingefordert.

-Die flächige Anpflanzung von heimischen und standortgerechten Gehölzen auf einer ca. 600 m² großen Fläche östlich des Coillagers, die als Private Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt wird.

Die Umsetzung wird durch die Formulierung einer aufschiebenden Bedingung für noch ausstehende Bauvorhaben sicher gestellt.

Die erforderlichen Abstände zur Bebauung werden eingehalten.

Im Übrigen setzt der Bebauungsplan die Flächen, die als Wald einzustufen sind auch als Wald fest.

Zu I.1 A 10.:               Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege

Endenicher Straße 133

53115 Bonn

Das Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege weist darauf hin, dass im Rahmen der noch durchzuführenden Umweltprüfung zu prüfen ist , ob die vorhandenen Überreste der ehemaligen bergbaulichen Anlagen Bodendenkmäler im Sinne des § 2 des Denkmalschutzgesetzes NRW sind. Dafür wird die Erstellung eines Gutachten gefordert.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit dem Amt für Bodendenkmalpflege hat am 23.10.2007 ein Gespräch stattgefunden, bei dem Folgendes festgelegt wurde:

Die darüber hinaus im Untergrund zu erwartenden baulichen Überreste, Schichten, Bodenveränderungen und Funde, die im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb, der Veränderung und dem Rückbau der Zeche Oberhausen entstanden bzw. in den Boden gelangten stellen als Bodendenkmäler gemäß § 2 DSchG NW eine bedeutende Quelle für die Industriegeschichte und die Geschichte der Stadt Oberhausen dar und sind gemäß § 3 DSchG NW in die Denkmalliste der Stadt Oberhausen eingetragen worden.

Mit der Eintragung verbunden ist das Ziel, das Hauptgebäude der Zechenanlage mit den beiden Schächten und dem Schornstein in seiner Ausdehnung und Kubatur durch eine geeignete Gestaltung seines ehemaligen Standortes sowie die Installation ansprechender Informationsmedien ihrer Bedeutung entsprechend erlebbar zu machen. Näheres wirde in einem städtebaulichen Vertrag geregelt und bereits in Abstimmung mit den zuständigen Denkmalbehörden weitgehend in der Örtlichkeit umgesetzt.

Die Baudenkmäler und das Bodendenkmal unterliegen der Erlaubnispflicht gemäß § 9 des DSchG NW.

Der Bebauungsplan enthält einen entsprechenden Hinweis.

Zu I.1 B 1.:                            Bürgerversammlung am 05.06.2007

Im Bürgerzentrum,

Alte Heid 13,

46047 Oberhausen

Es sind die folgenden Themen diskutiert worden:

?         Verkehrliche Erschließung des Plangebietes

?         Versorgung des Plangebietes mit Spielplätzen

?         Art und Umfang der Wohnbebauung

Die Stellungnahmen zu diesen Themen sind der Niederschrift zur Bürgerversammlung zu entnehmen.

Zu I.2.1.              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

Die Emschergenossenschaft fordert, dass zur Minimierung des Abflusses von Regenwasser der Bebauungsplan für alle neu errichteten Gebäude eine extensive Dachbegrünung festsetzt. Außerdem soll der Abfluss von Regenwasser durch Regenwassernutzungsanlagen weiter reduziert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Plangebiet ist geprägt durch seinen baulichen Bestand. Größtenteils handelt es sich um gewerblich genutzte Gebäude. Extensive Dachbegrünungen sollen gemäß der Anregung der Emschergenossenschaft für den gesamten Gebäudebestand, sofern es sich um Flachdächer und Dächer mit einer Neigung bis zu 5 Grad handelt, im Bebauungsplanverfahren festgesetzt werden.

Eine rechtliche Grundlage zur Festsetzung von Regenwassernutzungsanlagen im Bebauungsplan ist nicht bekannt und wird pauschal für ein ganzes Plangebiet als nicht sinnvoll angesehen.

Das bestehende Kanalnetz im Plangebiet wird kanaltechnisch ertüchtigt bzw. zum Teil neu erschlossen.

Im Zuge der geplanten städtischen Sanierungsmaßnahme Knappenstraße/Essener Straße soll zudem ein Stauraumkanal von der Knappenstraße durch das Plangebiet zur Essener Straße geführt werden und gleichzeitig als Hauptsammler für das Plangebiet dienen. Die geplante Kanaltrasse soll durch den nordwestlichen Bereich des Plangebietes geführt werden und ausgehend von der Anbindung Knappenstraße an den Kanal in der Essener Straße anschließen.

Zu I.2.2.              Energieversorgung Oberhausen

Energie Netz GmbH

Danziger Straße 31

46045 Oberhausen

Die Energieversorgung Oberhausen wünscht zur Sicherung der Stromversorgung die Festsetzung von zwei Standorten für Trafostationen als Fläche für die Versorgungsanlage.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bebauungsplan setzt an den von der Energieversorgung Oberhausen gewünschten Standorten Flächen für Versorgungsanlagen fest.

Zu I.2.3.              Landesbetrieb Wald und Holz

Regionalforstamt Recklinghausen

Westring 51

45659 Recklinghausen

Der Landesbetrieb Wald und Holz hat Bedenken gegen die fehlende vollständige Verbindlichkeit hinsichtlich des landschaftspflegerischen Ausgleichkonzeptes. Es wird gebeten diesbezüglich einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem die durch die Waldumwandlung im Plangebiet notwendigen Ausgleichsmaßnahmen spätestens 2 Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplanes vereinbart und sämtliche Neuaufforstungen über zeitnahe Gestellung von Erstaufforstungsanträgen beim Landesbetrieb beantragt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu Punkt I.1 A 9.

Zu I.2.4.              PLEDOC

Postfach 102939

45029 Essen

Die PLEDOC als Beauftragte de EON Ruhrgas AG weist darauf hin, dass im Plangebiet keine Versorgungsleitungen betroffen sind.

Sie weist jedoch darauf hin, dass im Bereich der geplanten Ausgleichsmaßnahmen die Ferngasleitungen Nr. 13:4:39 und 1/44 verlaufen.

Diese Leitungen liegen jeweils in einem Schutzstreifen von 8 m. Die PLEDOC bittet um Eintragung der Schutzstreifen in die Ausgleichsfläche „Waldarrondierung Buschhausen“.

Bei den angedachten Aufforstungen ist zu beachten, dass Baumpflanzungen zu bestehenden Versorgungsleitungen mit einem horizontalen Abstand von 2,50 m zwischen Stammachse und Außenhaut der Versorgungsanlage vorzusehen.

Die Freihaltezonen sind dauerhaft stockfrei und begehbar zu halten.

Die PLEDOC bittet um Übersendung der Pflanzpläne.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Ausgleichspflanzung ist ausreichend weit von der Leitungstrasse entfernt. Der Schutzstreifen liegt nicht innerhalb der Ausgleichsfläche.

Zu I.2.5.              Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege

Endenicher Straße 133

53115 Bonn

Das Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege sieht einige Lücken bei der Umsetzung der Erhaltung der archäologischen Hinterlassenschaft Zeche Oberhausen.

Vermisst wird die konkrete Festsetzung einer Fläche mit der Zweckbestimmung „Darstellung des Hauptgebäudes der historischen Zechenanlage in seiner Ausdehnung und Kubatur“ sowohl im Plan als auch in der Begründung.

Außerdem wird gebeten in der Begründung und im Plan darauf hin zu weisen, dass Veränderungen im Schutzbereich des Bodendenkmals gemäß § 9 Denkmal-schutzgesetz NW erlaubnispflichtig sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu Punkt I.1 A 10.

Zu I.2.6.              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH

Postfach 10 16 63

45466 Gelsenkirchen

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft hat mit Schreiben vom 18.12.2011 ihre Stellung vom 14.Juni 2007 wiederholt. Hierzu siehe Punkt I.A.1.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die in der Begründung zur 1. öffentlichen Auslegung erwähnten erheblichen Bodenbelastungen ein Bodengutachten erfordern, dass die Unbedenklichkeit zur Verlegung von Trinkwasserleitungen bescheinigt. Eine Kostenbeteiligung für dieses Gutachten wird abgelehnt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Altstandortfläche Zeche Oberhausen wurde 1990 ein umfangreiches Gutachten zur Gefährdungsabschätzung im Auftrag der Stadt Oberhausen durch die SEWA GmbH aus Essen erarbeitet.

Das Gutachten kann bei der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Oberhausen nach Terminvereinbarung eingesehen werden.

Sofern zu den im Formblatt der Unteren Bodenschutzbehörde zu Anträgen auf Leitungsverlegungen im Bereich von Flächen mit Bodenbelastungsverdacht aufgeführten Auflagen und Hinweisen weitere Informationen oder Nebenbe-stimmungen erforderlich sind, werden diese in den entsprechenden Genehmigungsbescheid mit aufgenommen.

Zu I.2.7.              RWE

Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH

Freistuhl 7

44137 Dortmund

Die RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH weist darauf hin, dass im Planbereich keine Hochspannungsleitungen verlaufen, dass jedoch im Randbereich ein Hochspannungskabel (Knappenhalde-Pkt. Hausmannsfeld) verläuft und dass in diesem Bereich vor Beginn von Bauarbeiten Baufirmen Planunterlagen bei der RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH anfordern sollen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Flächen innerhalb des Bebauungsplanes sind von den Hochspannungsleitungen nicht betroffen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu I.2.8.              ThyssenKrupp Real Estate GmbH

Altendorfer Straße 120

45143 Essen

Die ThyssenKrupp Real Estate GmbH weist darauf hin, dass in der Begründung zur 1. Auslegung der Text im Abschnitt 6.2 Bergbau und im Bebauungsplan der Hinweis bezüglich des Bergbaus zu korrigieren sind.

Der Text lautet danach wie folgt:

“Das Plangebiet liegt über der Berechtsamen Alt Oberhausen. Vor Errichtung von neuen Bauvorhaben ist eine Sicherungsanfrage an den zuständigen Bergwerkseigentümer zu richten.“

Hinweis:

“Die Planung und Herstellung baulicher Anlagen sowie von Bodenversiegelungen in den Schachtschutzbereichen sind unter Hinzuziehung eines Gutachters und dem Bergwerkseigentümer durchzuführen. Hierbei sind eventuell notwendig werdende Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Standsicherheit und möglicher Gasaustritte frühzeitig abzustimmen und zu berücksichtigen.

Um eventuelle Vorkommnisse an verlassenen Schächten unverzüglich begegnen zu können, muss darauf bestanden werden, dass die verlassenen Schächte zu jeglicher Zeit mit Fahrzeugen erreichbar sind. Die Zuwegung ist immer freizuhalten.“

Ebenfalls auszutauschen ist der Wortlaut der Kennzeichnung im Bebauungsplan.

Dieser Text lautet:

“Das Plangebiet liegt über der Berechtsamen Alt-Oberhausen. Vor Errichtung von neuen Bauvorhaben ist eine Sicherungsanfrage an den zuständigen Bergwerks-eigentümer zu richten.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in die Begründung bzw. in den Bebauungsplan übernommen worden.

Zu I.2.9.              ThyssenKrupp Steel

Kaiser - Wilhelm-Straße 100

47166 Duisburg

ThyssenKrupp Steel sieht die Forderung im Lärmgutachten nach einer neuen Zufahrtstraße für das ehemalige Coillager für nicht notwendig, da durch die textliche Festsetzung Nr. 2, das Wohnnutzungen in den Mischgebieten solange unzulässig sind, bis die Erschließung der ehemaligen Coillagerhalle  über die Zufahrtsstraße entlang der festgesetzten Fläche für Wald mit anschließender Durchfahrt durch die Halle zur Südseite  des Gebäudes hergestellt und gesichert ist.

Im Übrigen weist ThyssenKrupp Steel darauf hin, dass es sich bei der in der Halle ansässigen Firma Walzen-Service-Center GmbH (WSC) um einen Störfallbetrieb handelt. Nach der Seveso II-Richtlinie ist es daher erforderlich, dass im Bauleitplanverfahren ein verträgliches Miteinander der vorgesehenen Nutzungen sichergestellt wird. Zu den sensiblen Nutzungen wie Allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet wird deshalb ein Abstand von 200 m gefordert. Einer Verlagerung des Betriebes wird wegen der langfristig laufenden Mietverträge auf keinen Fall zugestimmt.

Auch die südlich des Coillagers geplante Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplanes 563 B wird abgelehnt, da ThyssenKrupp Steel und WSC planen an dem Standort über das Jahr 2024 hinaus zu verbleiben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Zufahrt zum Coillager ist neu geregelt worden. Für eine Erschließung von der Knappenstraße ist der Bebauungsplan Nr. 639 aufgestellt worden. Dieser setzt eine Erschließungsstraße mit den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen fest.

Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 563 A befindet sich innerhalb des Einflussbereichs der Betriebsbereiche nach § 3 (5a) BImSchG der Walzen-Service-Center GmbH und der Firma Air Liquide, die unter die Regelungen der europäischen Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG) fallen. Das Walzen-Service-Center befindet sich an der Essener Str. 259 im westlichen Teil der Halle des ehemaligen Coillagers und damit unmittelbar südlich des Plangebiets. Die Firma Air Liquide Deutschland GmbH hat ihren Standort Im Lipperfeld 2 und damit ca. 400 m nord-westlich des Plangebiets (Abstand zwischen der Grenze des Betriebsgrundstücks und äußerem Rand des Plangebiets).

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Seveso-II-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU dafür zu sorgen, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder der Flächennutzung das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Die Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie wurden im Wesentlichen durch die Novellierung des § 50 BImSchG und Ergänzung des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in deutsches Recht umgesetzt. Nach § 50 BImSchG sollen in der Planung unterschiedliche Nutzungen räumlich so zugeordnet werden, dass (unter anderem) von schweren Unfällen in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Zu den schutzbedürftigen Nutzungen gehören nach Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie und § 50 BImSchG dem Wohnen dienende Gebiete sowie sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude.

Um diese Vorgaben in der Planung berücksichtigen zu können, werden für die Störfallbetriebsbereiche sogenannte Achtungsabstände festgelegt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat im Rahmen der Aufstellung des RFNP für das Walzen-Service-Center einen Achtungsabstand von  200 m und für den Betrieb Air Liquide einen Achtungsabstand von 1.500 m ermittelt.

Durch den TÜV Nord wurde ein Gutachten für die Stadt Oberhausen erarbeitet, das die Verträglichkeit von Betriebsbereichen im Stadtgebiet mit zukünftigen städtischen Planungen unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. der Seveso-II-Richtlinie untersucht. Dabei wurden die zunächst relativ groß gefassten, nach dem „Leitfaden KAS 18“ ermittelten Achtungsabstände („ohne Detailkenntnisse“) durch Berücksichtigung von Detailkenntnissen über die Lager- und Produktionsbedingungen in den Betriebsbereichen durch im Regelfall kleiner ausfallende sog. angemessene Abstände konkretisiert. Im Rahmen des Gutachtens wurden auch das Walzen-Service-Center und die Fa. Air Liquide untersucht und ermittelt, welche angemessenen Abstände sich für diese Betriebsbereiche ergeben. Dieses Gutachten liegt seit April 2012 vor.

Das Walzen-Service-Center betreibt in der Halle an der Essener Str. 259 Anlagen zur Texturierung (Strukturieren der Oberfläche) durch Elektroerosionsverfahren sowie Hartverchromen (Erhöhung der Verschleißfestigkeit) von Walzen u.a. der Stahl- und Aluminiumindustrie. In diesem Betriebsbereich kommen neben sehr giftigen Chromsäurelösungen einige andere Gefahrstoffe vor. Hierbei handelt es sich um Chromsalze in fester nicht staubender Form in geringen Mengen, allerorten vorhandene Gefahrstoffe (wie Schweißgase, Reinigungsmittel, Schmieröl) in gewerbeüblichen Mengen sowie spezielle Hilfsmittel (wie nicht störfallrelevante Mineralprodukte). In den Geltungsbereich der Störfallverordnung („erweiterte Pflichten“) fällt dieser Betriebsbereich nur wegen der sehr erheblichen Mengen sehr giftiger Chromsäurelösungen. Die im Betrieb vorhandenen „Störfallstoffe“ rufen laut Gutachten aufgrund ihrer Eigenschaften und Mengen bei einer störungsbedingten Freisetzung keine gefährlichen Fernwirkungen außerhalb des Betriebsgeländes hervor.

Das Chromtrioxid (Chrom VI) wird in der großen Halle als Feststoff nur kurzzeitig und gelegentlich gehandhabt und entfaltet keine Fernwirkung.

Die aus der ca. 58 °C warmen Chromtrioxidlösung im laufenden Betrieb aufsteigenden Nebel und Schwaden werden mittels Absaugung erfasst, in einem mehrstufigen Abscheider gereinigt und über den 30 m hohen Kamin oberhalb der Halle ins Freie geleitet. Abschätzungen in dem Gutachten haben ergeben, dass selbst unter Zugrundelegung äußerst pessimistischer (konservativer) und teils tatsächlich praktisch nicht zutreffender Randbedingungen (u. a. keinerlei Abscheidung in der Abgasreinigung) selbst in 10 m Höhe, das entspricht einem vierstöckigen Gebäude, die nach TA Luft zulässige Emissionskonzentration, die einen vergleichsweise sehr strengen Maßstab darstellt, an keiner Stelle überschritten wird.

Relevante Außenwirkungen können allenfalls von den vorhandenen Brandlasten ausgehen, die jedoch dem Gefahrenpotential anderer, allerorten vorhandener Gewerbebetriebe entsprechen.

Der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) für den Betrieb Walzen-Service-Center ermittelte Achtungsabstand von 200 m kann auf einen angemessenen Abstand i.S.d. Seveso-II-Richtlinie von bis zu 50 Metern (gemessen ab den Außenseiten des Betriebsbereiches) reduziert werden. Damit überschneidet die Abstandsfläche das Plangebiet bis zu einer Tiefe von ca. 25 m. In diesem Überschneidungsbereich befindet sich ein Teil der Knappenstraße und des nördlich der Halle gelegenen Waldes, der angemessene Abstand zu schutzbedürftigen Nutzungen wird daher gewahrt.

Die Firma Air Liquide betreibt in Oberhausen am Standort Im Lipperfeld 2 Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Mischung von Luftgasen (Stickstoff, Sauerstoff, Argon, Kohlendioxid). Des Weiteren werden dort hochentzündliche verflüssigte Gase, Acetylen sowie (sehr) giftige Gase nur passiv gelagert und umgeschlagen. Chemische Prozesse werden hier nicht durchgeführt. Im Gutachten des TÜV Nord wurden - neben Gefahren durch Explosion (Druckwelle) und Brände (Wärmestrahlung) - schwerpunktmäßig für den Betriebsbereich Air Liquide die Ausbreitung giftiger Gase in Folge möglicher Unfälle (sogenannte „Dennoch-Störfälle“, die ursachenunabhängig mittels einer Konvention festgelegt sind) betrachtet, da sie die bei weitem größte Fernwirkung entfalten. Das größte Gefahrenpotenzial stellt bei diesem Betriebsbereich die Freisetzung von Chlor dar.

Zur Berücksichtigung dieses Gefahrenpotenzials ist nach dem Gutachten bei der Planung ein angemessener Abstand von 1.300 m zu wahren. Dabei wird von der Genehmigungssituation des Betriebes ausgegangen, die keine Einschränkungen hinsichtlich der Gebindegrößen der gelagerten Chlorfässer enthält, d.h. auch die Lagerung von Gebinden, die jeweils weit mehr als 1.000 kg Chlor enthalten, zulässt. Nach Erkenntnissen des Gutachters sind derart große Gebinde jedoch derzeit nicht praxisüblich. Vielmehr beträgt der maximal übliche Inhalt von Einzelgebinden für Chlor (und andere giftige Gase) derzeit 1.000 kg (oder weniger).

Für die Handhabung größerer Gebinde sind betriebsübliche Mittel (Gabelstapler etc.) beim Kunden im Regelfall nicht geeignet, ebenso sind die technischen Voraussetzungen zur Verwendung entsprechend voluminöserer Gebinde vor Ort kaum gegeben, in vielen Fällen bestehen kundenseits auch entsprechende genehmigungsrechtliche Beschränkungen, zudem müssten größere Gebinde vor Inverkehrbringen ein aufwendiges Zulassungsverfahren nach den Vorgaben des Transportrechts durchlaufen.

Demgemäß kann nach Ansicht des Gutachters davon ausgegangen werden, dass für den Umschlag von über 1.000 kg hinausgehenden Gebinden im Betriebsbereich Air Liquide keine Veranlassung besteht. Damit folgt, dass unter Berücksichtigung der bisher am Markt existierenden und auch bisher technisch realisierten Gebindegrößen für die im Betrieb gehandhabten Stoffe das Gefahrenpotenzial deutlich geringer einzustufen ist. Geht man von diesen maximal handelsüblichen Gebindegrößen von 1.000 kg – Chlorfässern aus, so betrüge der einzuhaltende Abstand nach Aussage des Gutachtens 550 m.

Ausgehend vom Mittelpunkt des Lagers für giftige Gase auf dem Betriebsgelände der Air Liquide befindet sich der nächstgelegene Rand des Plangebiets in ca. 500 m Entfernung. Innerhalb des Überschneidungsbereichs von angemessenem Abstand und Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich die Knappenstraße, ein Teil des vorhandenen Waldes sowie ein geringer Teil des Gewerbegebietes. Damit wird zwischen den schutzwürdigen Nutzungen im Plangebiet und dem Betriebsbereich von Air Liquide der angemessene Abstand von 550 m eingehalten.

V.              Planungsanlass und -ziele

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 563A liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 267 (Rechtskraft seit September 1995). Dieser erstreckt sich u.a. über das Betriebsgelände der ehemaligen Zeche Oberhausen und sieht im Wesentlichen die rechtliche Sicherung des Gewerbegebietes zwischen Knappen-, Essener und Mellinghofer Straße sowie eine Erweiterung des Coillagers vor. Dabei ging die städtebauliche Konzeption seinerzeit von einem weitgehenden Erhalt der vorhandenen baulichen Anlagen aus.

Diese Zielsetzung änderte sich mit dem 2005 eingeleiteten Bebauungsplan Nr. 563 "Knappenstraße / Mellinghofer Straße". Die städtebauliche Konzeption war geprägt durch den Ansatz, das ehemalige Coil-Lager zurück zu bauen. In diesem Sinne wurde im Jahr 2006 eine Machbarkeitsstudie / Rahmenplanung für das Plangebiet erarbeitet. Grundsätzliches Ziel war es, den angrenzenden Stadtteil Alt-Oberhausen behutsam städtebaulich zu ergänzen und das Plangebiet sinnvoll in das Siedlungsgefüge zu integrieren. Neben der Entwicklung von Gewerbeflächen und Mischgebieten im Bereich nördlich des Coillagers war nach einem möglichen Rückbau des Coillagers eine wohnbauliche Entwicklung der südlichen Flächen vorgesehen.

Das Coillager und die angrenzenden Lagerflächen sind jedoch zum Teil mit langfristigen Mietverträgen belegt. Ein Rückbau der baulichen Anlagen und Änderung der Bestandsnutzung ist daher zurzeit nicht absehbar. Da diese Bestandsnutzung über den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 267 planungsrechtlich gesichert wird, besteht aktuell kein Planungsanlass, den Bebauungsplan in diesem Bereich weiter zu führen.

Daher wurde das Plangebiet geteilt und das Verfahren des nördlichen Bereichs ohne die Coillager-Fläche unter der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 563 A fortgeführt. Die Planungen bzgl. der Flächen des Coillagers selber sowie der angrenzenden südlichen Bereiche werden im Rahmen des Bebauungsplans 563 B weitergeführt sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind (Rückbau des Coillagers).

Die öffentliche Auslegung dieses Bebauungsplanes 563 A erfolgte Ende 2007 / Anfang 2008.

Dabei sah die Planung seinerzeit zur Erschließung der Flächen südlich des Coillagers eine Durchfahrt durch die Lagerhalle vor. Wie sich mittlerweile heraus stellte, ist diese Trasse nicht realisierbar. Die damit verbundenen Planänderungen bedingen eine erneute Offenlage. Um die verkehrliche Erschließung der Flächen südlich des Coillagers verträglich abzuwickeln, wurde eine neue, nördlich gelegene Zufahrt (von der Knappenstraße aus) im Rahmen des Bebauungsplans 639 rechtlich gesichert und bereits in Betrieb genommen.

Die Hauptplanungsziele des Bebauungsplanes Nr. 563 A stellen sich somit wie folgt dar:

?    Neuordnung des Plangebietes im Sinne einer verbesserten städtebaulichen Integration in das Umfeld,

?    Bereitstellung eines Flächenangebotes für nachgefragte hochwertige Nutzungen im Bereich Gewerbe, Dienstleistung und (Senioren-)Wohnen,

?    Festsetzung von Misch- und Gewerbegebieten

?    funktionale und freiräumliche Verzahnung des Plangebietes mit dem angrenzenden Umfeld,

?    Erhalt und Sicherung ökologisch wertvoller Grün- und Waldflächen in den Randbereichen des Plangebietes,

?    Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche zur Darstellung des Grundrisses des historischen Hauptgebäudes der Zeche Oberhausen.

Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Begründung einschließlich Umweltbericht zu entnehmen.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

-              Einverständnis des Rates mit dem Entwurf des Bebauungsplanes vom 31.07.2012 sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs.3 BauGB betreffend die erneute öffentliche Auslegung dieses Ent­wurfes und der Verkleinerung des Plangebietes;

-              Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs.3 BauGB für die Dauer von 14 Tagen;

-              Entscheidung des Rates über die vorgebrachten Stellungnahmen sowie Satzungsbe­schluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

-              Rechtskraft des Bebauungsplanes durch Veröffentlichung des Satzungsbe-schlusses.

VII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 563 A - Knappenstraße / Mellinghofer Straße -.