Beschlussvorlage - B/15/2100-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt für das Jahr 2013 die Einstellung von zwei Brandoberinspektoranwärterinnen/Brandoberinspektoranwärtern sowie die Einstellung von 11 - 13 Brandmeisteranwärterinnen/Brandmeisteranwärtern.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Ausgehend von der errechneten und prognostizierten Fluktuation des Jahres 2014 im feuerwehrtechnischen Dienst, der Übernahme der Nachwuchskräfte, die in diesem und im nächsten Jahr ihre Laufbahnprüfung im mittleren bzw. gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ablegen sowie dem empfohlenen Personalbedarf des Gutachtens der externen Organisationsuntersuchung aus März 2011 wurde der Personalbedarf entsprechend des derzeit gültigen Brandschutzbedarfsplans und des Rettungsbedarfsplans ermittelt. Aus dem Gutachten ist deutlich erkennbar, dass es im Bereich des Rettungsdienstes einen erheblichen Personalmehrbedarf geben wird, während im Bereich des Brandschutzes mit einer Reduzierung zu rechnen ist. Aus diesem Grund wurden zwei Folgeaufträge – die Fortschreibung des Brandschutz- und des Rettungsdienstbedarfsplanes – bei der Firma Luelf und Rinke in Auftrag gegeben.

Ein Entwurf zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes liegt bereits vor. Er­kennbar ist, dass auf beiden Feuerwachen der Einsatz von drei Rettungswagen in Festfunktion sowie der differenzierte Einsatz des 4. Rettungswagen empfohlen wird. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes liegt nicht abschließend vor, da die Rahmenbedingungen für die Verzahnung der Leitstelle mit dem 24,0-stündigen Alarmdienst nicht abschließend geklärt sind (Antretefunktionen, Funktionen aus den Wachmannschaften etc.). Von diesen Rahmenbedingungen ist der künftige Perso­nalbedarf abhängig. Aus diesem Grund wird für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei den Einstellungszahlen eine Spanne von 11 - 13 Brandmeisteranwärter-innen/Brandmeisteranwärtern vorge­schlagen. Die Festlegung der genauen Anzahl erfolgt im Oktober/November 2012, wenn die Fortschreibungen zum Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplan vorliegen.

Für den gehobenen Dienst ergibt sich ein Ausbildungsbedarf von vier Beamten/innen, der sich aus der Anzahl der va­kanten Stellen abzüglich der Brandoberinspektorenanwärter (BOIA), die in den Jah­ren 2012 – 2014 ihre Ausbildung beenden, errechnet. Im Rahmen der externen Organisationsuntersuchung hat die Firma Luelf und Rinke eine 50%-Aufteilung im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst zwischen Auf­stiegsbeamten und Nachwuchskräften empfohlen. Aus organisa­torischer Sicht wird daher die Einstellung von zwei Brandoberinspektoran­wärterinnen/Brandoberinspektoran­wärtern vorgeschlagen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat bereits im Zuge der Gesamtthematik „Ausbildung 2009“ hinsichtlich der Besetzung von vakanten Stellen im Feuerwehrdienst mitgeteilt, dass diese im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes sowie des Bedarfsplans für den Rettungsdienst ohne jeweilige Stellenfreigabe und Genehmigung durch die Bezirksregierung wiederbesetzt werden dürfen.

Der finanzielle Aufwand für die 11 - 13 Brandmeisteranwärter/innen sowie zwei Brandoberinspektoranwärter/innen beträgt max. 352.500 EUR.