Antragsvorlage - A/15/2156-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die folgenden Änderungsanträge zur Maßnahmeliste des Haushaltssanierungsplans 2012 ff.

Nr. 1: Personalentwicklung

Der Zielvorgabe wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Grundlage eines Personalentwicklungskonzeptes und einer umfassenden Aufgaben- und Ausgabenkritik jede freiwerdende Stelle bezüglich ihrer Wiederbesetzung zu überprüfen (siehe Begleitantrag).

Nr. 2: EDV-Abrechnung und Tablet-PC‘s

Zustimmung zur sofortigen Prüfung einer edv-gestützten Abrechnung der Mandatsträgerbezüge. Auf die Einführung von Tablet-PC’s wird verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Ratsfraktionen zu prüfen, wie der notwendige Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat möglichst umfassend elektronisch organisiert werden kann, um möglichst weitgehend Druck- und Papierkosten einzusparen.

Nr. 6: Hundesteuer

Der Rat spricht sich gegen eine Streichung der Hundesteuer-Ermäßigungen aus. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die angestrebten Personaleffekte auch durch eine Kopplung der Überprüfung an den „Oberhausen-Pass“ erzielt werden können.

Nr. 9: Strategisches Immobilienmanagement

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Umsetzung (Auflistung, Kataster) so zeitnah zu schaffen, dass die erwarteten Effekte möglichst frühzeitig realisiert werden können. Korrespondiert mit Nr. 135 und 181

Nr. 17: Jährliche Bürgerbefragung

Der Rat der Stadt lehnt die Einstellung der jährlichen Bürgerbefragung ab. Prüfauftrag: Können zusätzliche Einnahmen durch Dienstleistungen für Dritte generiert werden?

Nr. 23: Städtische Öffentlichkeitsarbeit

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit städtischen Gesellschaften (z.B. TMO) ein Gesamtkonzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu entwickeln. Ziel ist eine breitere Information der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger mit gleichzeitigen Einspar- bzw. Einnahmeeffekten. Korrespondiert mit den Nr. 24, 25, 186, 187 und 188.

Nr. 35: Reduzierung des Ansatzes für bürgerschaftliche Aktivitäten

Der Rat lehnt eine pauschale Ansatzkürzung ab, weil dadurch die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in der Trägerschaft von Vereinen und Verbänden gefährdet würde. Es ist zu prüfen, ob der gewünschte Einsparbetrag ab 2014 nicht auch durch verstärktes Sponsoring bzw. durch Kostenreduzierung erbracht werden kann.

Nr. 40 / 41: Intensivierung Verkehrsüberwachung

Bei der Überprüfung der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hat die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit absoluten Vorrang. Eine Steigerung der Einnahmen ist in erster Linie durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils bei den Bußgeldern zu erreichen.

Nr. 44: Erstellen eines neuen Bildungsplans

Der Rat der Stadt bekräftigt den Grundsatz, dass weitere Schulschließungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung lediglich aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen realisiert werden. Die Schließung von Schulen allein aus Anlass von Spareffekten wird abgelehnt.

Nr. 50: Eigenanteil Lehrmittelfreiheit BuT

Der Eigenanteil bei der Lehrmittelfreiheit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern soll zur Wahrung der Chancengleichheit weiterhin auf Antrag von der Stadt übernommen werden.

Nr. 51: Anpassung Schulbudgets

Der Rat erwartet zur Wahrung der schulischen Selbstständigkeit eine Fortsetzung der eigenverantwortlichen Bewirtschaftung der Schulbudgets durch die einzelnen Schulen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Schulausschuss eine Neujustierung der Zuteilungsberechnung zugunsten kleinerer Schulen zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf der Basis der Rechnungsergebnisse und der weiteren demografischen Entwicklung stimmt der Rat einer Kürzung des Gesamtbudgets um 75 T€ ab dem Jahr 2013 zu.

Nr. 54 – 58: Stadtteilbibliotheken

Der Rat der Stadt lehnt die Schließung der Stadtteilbibliotheken ab. Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine grundlegende Überprüfung der Nutzerfrequenzen und Ablauforganisation sowie durch eine entsprechende Anpassung der Öffnungszeiten die angestrebten Spareffekte zu erzielen.

Nr. 68: „Olgas Rock“

Die Erhöhung der Einnahmen soll durch verstärktes Sponsoring erreicht werden. Die Erhebung von Eintrittsgeldern wird abgelehnt.

Nr. 77: Jugendberufsförderung

Bei der Einstellung der Jugendberufsförderung ist dafür Sorge zu tragen, dass für die unbefristet Angestellten in diesem Bereich der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beachtet wird.

Nr. 82: Soziokulturelle Zentren

Es ist sicherzustellen, dass durch die Kürzung keine Einrichtung in ihrem Bestand gefährdet werden darf. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die Kürzungen durch die Übernahme städtischer Angebote durch die soziokulturellen Zentren kompensiert werden kann.

Nr. 83: Theater

Der Rat der Stadt hält weiterhin die Existenz der städtischen Bühnen für unverzichtbar. Die angestrebten Einsparbeträge dürfen nur durch Synergieeffekte aus einer Kooperation / Fusion mit anderen kommunalen Theatern erwirtschaftet werden.

Nr. 84: Spielmobil

Der Rat lehnt die Streichung der finanziellen Unterstützung für das Spielmobil ab. Auf die Fortführung der ergänzenden mobilen Spielangebote im gesamten Stadtgebiet kann nicht verzichtet werden.

Nr. 85: Verpflegungskosten in städtischen Kindertageseinrichtungen

Der Rat der Stadt stimmt einer moderaten Erhöhung bis zu einem Betrag von 3,00 € / Essen zu.

Nr. 86 und 161: Spielplätze

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Spielplatzentwicklungskonzept vorzulegen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist eine Anpassung / Neujustierung der städtischen Spielplatzangebote möglich.

Nr. 87: Machbarkeitsstudie con_sens

Die in der Machbarkeitsstudie geschätzten Spareffekte im Jugend- und Sozialbereich stehen unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des noch zu erstellenden Gesamtgutachtens.

Nr. 90-96: Institutionelle Förderung von Verbänden / Einzelmaßnahmen

Die Verwaltung wird beauftragt, die beabsichtigten Kürzungen im Dialog mit den bisherigen Empfängern durchzuführen. Eine Existenzgefährdung der Verbände bzw. eine Kompletteinstellung der Einzelmaßnahmen muss ausgeschlossen werden.

Nr. 113: SPZ-Trägerverbund

Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog mit dem Jobcenter die Wirksamkeit der Kürzung kritisch zu überprüfen.

Nr. 121: Flächenentwicklung

Der Rat der Stadt schließt eine Wohnungsbauentwicklung auf dem Gelände des Alsbachtals aus.

Nr. 123: Lokale Agenda

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Verwaltungsbereich eine effektive Begleitung des lokalen Agendaprozesses unter Beibehaltung entsprechender Personalressourcen realisiert werden kann.

Nr. 126: STOAG

Die geplanten Maßnahmen bezüglich des Verkehrsangebotes – insbesondere die Veränderungen im Nachtnetzangebot – sind kritisch zu überprüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Konsolidierungsreihe ist insgesamt zu realisieren.

Nr. 132: ENO / WFO / TMO

Die Kürzungen werden nur dann umgesetzt, wenn eine Bestandsgefährdung der Gesellschaften ausgeschlossen werden kann.

Nr. 133: kommunales Wohnungsbauprogramm

Der Verkauf an eine Genossenschaft unter Berücksichtigung der Interessen der Mieterinnen und Mieter ist anzustreben

Nr. 135: OGM

Zur Absicherung des absolut notwendigen Schul- und Vereinsschwimmens wird eine Schließung der Hallenbäder Sterkrade und Alt-Oberhausen abgelehnt.

Der Schließung von zwei Lehrschwimmbecken (Brüder-Grimm-Schule, Schule am Froschenteich) wird zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass der Schwimmunterricht in benachbarten Hallenbädern sichergestellt werden kann.

Bei einer weiteren Anpassung des Schulangebotes wegen demografischer Effekte sind weitere Schließungen von Lehrschwimmbecken sukzessive möglich.

Das Tiergehege im Kaisergarten wird zur Aufrechterhaltung des familienfreundlichen Freizeitangebotes weder geschlossen noch bewirtschaftet. Als Kompensation ist eine Parkraumbewirtschaftung im angrenzenden Bereich sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Spendenbereitschaft vor Ort zu realisieren.

Die von der Beratungsfirma Ernst & Young vorgeschlagene „Beistellung“ von OGM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an beauftragte Drittfirmen wird ausgeschlossen. Bei der Auftragsvergabe an Fremdfirmen müssen sogenannte Dumpinglöhne vertraglich vermieden werden.

Nr. 192: Veranstaltungen an Schulen

Die Kürzung für Veranstaltungen des Bildungsbüros wird abgelehnt.

Begründung

Die Begründungen erfolgen jeweils mündlich.