Antragsvorlage - A/15/2152-01

Beschlussvorschlag

Die Verabschiedung des Haushaltssicherungsplans im Rahmen der Beschlussfas­sung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ist der Start in einen Prozess, der gleichsam Herausforderung wie Chance für die Oberhausener Kommunalpolitik darstellt. Vor dem Hintergrund einer Planung für einen 10.Jahreszeitraum, in dem äußere Ein­flussfaktoren (Wirtschafts- und Zinsentwicklung, „Schuldenbremse“, demografische Entwicklungen) gravierende Auswirkungen auf den Gesamtprozess haben werden, ist die kontinuierliche Prozessbegleitung durch den Rat von enormer Bedeutung. Wesentliche Elemente dieser Prozessbegleitung werden die fortwährende Messung der Zielerreichung beschlossener Maßnahmen sowie die Korrektur bzw. Neujustie­rung des Maßnahmekatalogs sein.

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt daher:

1.     Der Ältestenrat wird beauftragt, Vorschläge für ein Begleitgremium, das sich als Steuerungsinstrument mit der kontinuierlichen Kontrolle, Beratung und Neujustierung des Haushaltssicherungsplans beschäftigen soll, zu erarbeiten. Die endgültige Beschlussfassung über dieses Gremium soll durch den Rat erfolgen.

Sollten sich im Konsolidierungsprozess einzelne beschlossene Maßnahmen nicht verwirklichen lassen, so sind zur Kompensation dem Rat - nach vorher­gehender Beratung im Begleitgremium - alternative Maßnahmen zur Be­schlussfassung vorzuschlagen, die dem angestrebten Konsolidierungsziel entsprechen. Dem Rat ist über die Umsetzungsbemühungen des Konsolidie­rungsprozesses halbjährlich (im März und Oktober des Jahres) Bericht zu er­statten.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Personalentwicklungskon­zept vorzulegen. Auf der Grundlage einer spezifizierten Aufgaben- und Aus­gabenkritik sollen die zukünftigen Stellenbedarfe dargestellt und die entspre­chenden Personalmaßnahmen entwickelt werden. Jede durch Fluktuation freiwerdende Stelle wird einer gründlichen Prüfung auf Besetzungsnotwendig­keit unterzogen. Vor einer Besetzungsentscheidung hat eine Beratung in dem o.g. Gremium zu erfolgen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang ein neues Raumkonzept erforderlich. Die Nutzung „eigener“ Räumlichkeiten ist zu opti­mieren, um Fremdanmietungen grundsätzlich zu vermeiden. Dazu gehört auch die Überprüfung / Realisierung von Heimarbeitsplätzen für Verwaltungs­angehörige.

3.     Auf der Grundlage der guten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung ist eine Fortführung / Optimierung der Beteiligungsverfahren wichtig. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die weitere Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Die aus der Bürgerbeteiligung erwachsenden Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes werden bis zur nächsten Ratssitzung auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Hierbei werden von der Verwaltung die möglichen jährlichen Einspa­rungspotenziale dargestellt und – nach Beschlussfassung im Rat – bereits bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 berücksichtigt.

4.     Zur Verwirklichung der erwarteten Effekte aus dem Immobilienmanagement (Verwaltung und OGM) ist die Vorlage einer Gesamtdarstellung der Entwick­lungspotenziale zeitnah erforderlich.

5.     Die immer wieder geforderte interkommunale Zusammenarbeit steckt offensicht­lich noch in einer Startphase. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potenziale und die (bisherigen) Hinderungsfaktoren für Projekte der inter­kommunalen Kooperation umfassend darzustellen.

6.     Die politische Forderung nach einer grundlegenden Neuorganisation des IT-Ma­nagements ist immer noch nicht erfüllt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse externer Untersuchungen ein Gesamtkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die möglichen Einsparpotenziale durch die Nutzung sog. Open-Source-Software darstellen. Zu den IT-Überlegungen zählen auch die Möglichkeiten, die sich eventuell im Bereich Bürgerservice durch den Einsatz von eGovernment-Angeboten (elek­tronischer Personalausweis, Anträge / Vordrucke) ergeben können.

7.     Die Struktur der Gesellschaften im „Konzern Stadt“ ist grundlegend zu überprü­fen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzernstruktur gutachterlich überprüfen zu lassen. Dies beinhaltet insbesondere auch eine Überprüfung der steuerlichen Effekte (z.B. Mehrwertsteuer / verdeckte Gewinnausschüt­tung) mit dem Ziel einer Kostenminimierung.

8.     Eine Budgetierung bzw. dezentrale Ressourcenverwaltung sind moderne Orga­nisationsformen zur selbstverantwortlichen Kostenoptimierung und Stei­gerung der Finanzeffektivität. Die Umsetzung dieser Konzepte ist bei der Stadtverwaltung bisher nur in bescheidenen Ansätzen (Schulbudgets) erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, Umsetzungsmöglichkeiten zu überprüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

9.     Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) soll das Wirtschaften in den Kommunen transparenter gestalten. Dies setzt aber voraus, dass es ge­lingt, messbare, kontrollierbare Ziele und Kennzahlen festzulegen. Die Ver­waltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rat ein Konzept zu entwickeln, wie zukünftig im Rahmen von Haushaltsplanberatungen praktikable und ver­bindliche Vereinbarungen darüber getroffen werden können, welche Produkte, in welcher Qualität, zu welchen Kosten realisiert werden können.

10.  Auf der nächsten Ratssitzung ist zur Umsetzung der o.a. Punkte eine Zeit-Ziel-Planung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, bereits zur Aufstellung des Haushaltes 2013 finanzwirksame Maßnahmen aufzuzeigen.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.