Antragsvorlage - A/15/2140-01

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag zur Drucksache 15/2076-01

Der Rat möge beschließen:

1.       Die Maßnahmen lfd. Nr. 54, 56 und 58 (Stadtteilbibliotheken) abzulehnen und stattdessen den lfd. Nrn. 55 und 57 zuzustimmen.

2.       Die Maßnahmen lfd. Nrn. 84 ( Spielmobil), 85 (Verpflegungskosten in Kitas) und 86 (Spielplatzsanierungen) abzulehnen.

3.       Die Maßnahme lfd. Nr. 143 (Kulturförderabgabe) ebenso abzulehnen wie die Maßnahmen lfd. Nrn. 152 (Gewerbesteuer) und 153 (Grundsteuer B ).

4.       Die lfd. Nr. 135 (Umsetzung Ernst&Young-Gutachten) zu ändern:
Die Bäder in Alt-Oberhausen und Sterkrade bleiben geöffnet. Die Lehrschwimmbecken hingegen werden in den nächsten 3 Jahren von 9 auf 2 reduziert. Die Schließungen werden immer dann vollzogen, wenn Instandhaltungs- bzw. Sanierungsbedarf auftritt. Die Schließungen erfolgen in enger Absprache mit den Schwimmlehrerinnen und -lehrern. Im vierten und fünften Jahr werden dann die 2 verbliebenen Lehrschwimmbecken geschlossen.
Es wird kein obligatorisches Eintrittsgeld für das Tiergehege im Kaisergarten erhoben. Es werden aber Möglichkeiten geschaffen, freiwillig einen Obolus zu entrichten (ggf. per Mobil-Telefon/SMS-Spende). Eine Bewirtschaftung des Parkraums am Kaisergarten – unter der zwingenden Voraussetzung, dass ein Ausweich-Parken z.B. in der Grafenbuschsiedlung effektiv verhindert wird- soll auf das Wochenende beschränkt werden.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, unverzüglich ein externes Gutachten zu veranlassen, das die Machbarkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Rekommunalisierung der OGM ermittelt.

Begründungen erfolgen mündlich.

Beschlussvorschlag zur Drucksache 15/2076-01

Der Rat möge beschließen:

1.       Die Maßnahmen lfd. Nr. 54, 56 und 58 (Stadtteilbibliotheken) abzulehnen und stattdessen den lfd. Nrn. 55 und 57 zuzustimmen.

2.       Die Maßnahmen lfd. Nrn. 84 ( Spielmobil), 85 (Verpflegungskosten in Kitas) und 86 (Spielplatzsanierungen) abzulehnen.

3.       Die Maßnahme lfd. Nr. 143 (Kulturförderabgabe) ebenso abzulehnen wie die Maßnahmen lfd. Nrn. 152 (Gewerbesteuer) und 153 (Grundsteuer B ).

4.       Die lfd. Nr. 135 (Umsetzung Ernst&Young-Gutachten) zu ändern:
Die Bäder in Alt-Oberhausen und Sterkrade bleiben geöffnet. Die Lehrschwimmbecken hingegen werden in den nächsten 3 Jahren von 9 auf 2 reduziert. Die Schließungen werden immer dann vollzogen, wenn Instandhaltungs- bzw. Sanierungsbedarf auftritt. Die Schließungen erfolgen in enger Absprache mit den Schwimmlehrerinnen und -lehrern. Im vierten und fünften Jahr werden dann die 2 verbliebenen Lehrschwimmbecken geschlossen.
Es wird kein obligatorisches Eintrittsgeld für das Tiergehege im Kaisergarten erhoben. Es werden aber Möglichkeiten geschaffen, freiwillig einen Obolus zu entrichten (ggf. per Mobil-Telefon/SMS-Spende). Eine Bewirtschaftung des Parkraums am Kaisergarten – unter der zwingenden Voraussetzung, dass ein Ausweich-Parken z.B. in der Grafenbuschsiedlung effektiv verhindert wird- soll auf das Wochenende beschränkt werden.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, unverzüglich ein externes Gutachten zu veranlassen, das die Machbarkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Rekommunalisierung der OGM ermittelt.

Begründungen  erfolgen mündlich.