Antragsvorlage - A/15/2151-01

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden Text ersetzt:

1.     Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie das Regel-Ausnahmeverhältnis bei Abholzeiten im offenen Ganztag geregelt werden kann, um ein notwendiges Maß an Flexibilität bei Eltern und Schule sicherzustellen. Ziel soll sein, eine unproblematische Handhabung an den Schulen vor Ort zu gewährleisten, die weder die berechtigten Interessen von Kindern und Eltern, noch den Bildungsauftrag des offenen Ganztags in einem nicht vertretbaren Maß beschneidet. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Änderung des Erlasses des NRW-Schulministeriums notwendig ist.

2.     Um die Interessen der Eltern im Rahmen des offenen Ganztages besser einzubeziehen, ist zu prüfen, ob über die Beteiligung der Schulkonferenz als Beschlussorgan hinaus zusätzliche Beteiligungsinstrumente sinnvoll sein könnten, um die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Trägern und Schulen zu verbessern. Neben der Prüfung landesrechtlicher Regelungen können auch freiwillige Regelungen auf Stadtebene eine Möglichkeit darstellen.

3.     Die Verwaltung wird, aufgefordert interessierte Eltern und Schüler nochmals über die Möglichkeiten der verlässlichen Grundschule als reine Betreuungsmaßnahme zu informieren und ggf. Unterstützung bei der Umsetzung zu leisten.

Begründung

Mit der Einführung des offenen Ganztags an Grundschulen, wurde ein bildungspolitischer Auftrag verknüpft, weshalb auch eine finanzielle Förderung von Stadt und Land erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist eine regelmäßige Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, die im offenen Ganztag angemeldet wurden, notwendig. Entsprechend regelt der Erlass des Schulministeriums, dass Schülerinnen und Schüler „in der Regel“ täglich bis 15.00 Uhr am offenen Ganztag teilnehmen. Diese Formulierung stellt den bildungspolitischen Auftrag und die verpflichtende Teilnahme sicher, lässt aber ausdrücklich Ausnahmen zu.

Bis zum laufenden Schuljahr wurde weitgehend problemlos im Rahmen dieses Erlasses flexibel auf Notwendigkeiten von Kindern, Eltern und Schulen reagiert. Auch heute wird an der Mehrzahl der Schulen die Abholung der Schülerinnen und Schüler vom Ganztag weitgehend unbürokratisch geregelt. An einigen Standorten kommt es jedoch aufgrund einer restriktiven Anwendung von Ausnahmeregelungen zu Problemen.

Hintergrund sind Vorgaben des Landesrechnungshofes und der Bezirksregierung, die das Regel-Ausnahmeverhältnis restriktiv auslegen. Hier müssen Klarheit und Verlässlichkeit für Eltern und Schulen geschaffen werden. Deshalb muss durch das Schulministerium NRW das Regel-Ausnahmeverhältnis eindeutig und klar definiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass es zu keinen willkürlichen Abholzeiten der Kinder kommt und ein geordneter Ablauf des offenen Ganztages - einschließlich wichtiger Förderangebote – gewährleistet ist. Darüber hinaus muss aber auch die notwendige Flexibilität gegeben sein, um den Interesse der Familien, auch Ausnahmen von der Teilnahmepflicht am offenen Ganztag zuzulassen, gerecht zu werden. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob sich die festgelegte Abholzeit am Freitag bewährt hat.

Die Sicherung der Qualität und die Erarbeitung notwendiger flexibler Lösungen bei den Abholzeiten machen eine Beteiligung der Eltern an der Ausgestaltung des offenen Ganztages notwendig.

Hier ist zu prüfen, ob die Beteiligung der Eltern im Rahmen der Schulkonferenzen ausreicht oder ob es darüber hinausgehende Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Ganztagsorganisation geben muss. Hierdurch soll die Kommunikation zwischen den Eltern der Kinder im offenen Ganztag, dem Träger und der Schule verbessert werden. Neben der Diskussion einer landesrechtlichen Lösung soll es auch eine Prüfung eines freiwilligen Angebotes in Oberhausen geben.

Für Eltern, denen es ausschließlich um ein flexibles Betreuungsangebot geht, gibt es die Möglichkeit der verlässlichen  Grundschule. Diese kann auf Beschluss der Schulkonferenz eingerichtet werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, interessierte Eltern und Schulen nochmals über diese Möglichkeit zu informieren und ggf. unterstützende Hinweise zur Umsetzung zu geben.