Beschlussvorlage - B/15/2127-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

Frau Sabine Lauxen

unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten der Stadt Oberhausen für das Dezernat 1 voraussichtlich mit Wirkung vom 01.10.2012 zu ernennen.

Die Besoldung richtet sich gem. Eingruppierungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 4 Bundesbesoldungsordnung (BBesO).

Bezug

Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 19.03.2012, Drucksache B/15/1926-01.

Konsequenzen

Finanzielle

keine                                        [ ]

ja                                          [X]

Die neue Beigeordnete erhält eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 4 BBesO. Diese Kosten sind im Personalkostenansatz enthalten.

Begründung

In der Sitzung am 19.03.2012 beschloss der Rat der Stadt die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1. Diese Stellenausschreibung wurde im Sinne der Vorschriften der Gemeindeordnung NW (GO NW) unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Geschäftsverteilung durchgeführt.

Bewerbungsvoraussetzung für die Beigeordnetenstelle ist eine erforderliche fachliche Eignung und ausreichende Erfahrung zur Bekleidung der Stelle im Sinne des § 71 Abs. 3 S. 1 GO NW.

Frau Sabine Lauxen

erfüllt diese Voraussetzungen.

In seiner Sitzung am 19.03.2012 beschloss der Rat der Stadt, die Beigeordnetenstelle zum 01.08.2012 zu besetzen. Frau Lauxen wird in ihrer bisherigen Dienststelle nicht vor Ende September 2012 abkömmlich sein. Aus diesem Grunde wird Frau Lauxen voraussichtlich mit Wirkung vom 01.10.2012 zur Beigeordneten ernannt. Die Ernennungsurkunde soll in der Ratssitzung am 17.09.2012 durch den Oberbürgermeister ausgehändigt werden.