Beschlussvorlage - B/15/2109-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt

ermächtigt die Verwaltung, zur Bildung des Freiverbandes „Zweckverband Grüne Hauptstadt Ruhr“ den anliegenden Entwurf (Anlage 1) als Zweckverbandssatzung zu vereinbaren.

Für den Zeitpunkt nach Vereinbarung der Satzung und deren Genehmigung bestellt der Rat der Stadt Oberhausen gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW / § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 KreisO NRW entweder durch

a)      Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages oder

b)      nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

die folgenden Personen als Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes:

Mitglieder:              Stellvertretende Mitglieder:

1. Herr Oberbürgermeister Klaus Wehling              1.

2.              2.

3.              3.

Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzaufsicht. Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen.

Bezug

B/15/2108-01              Beschlussvorlage zur Beteiligung der Stadt Oberhausen am EU-Wettbewerb „Grüne Hauptstadt Europas / European Green Capital 2015“ für die Ratssitzung am 25.06.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr streben eine gemeinsame Bewerbung um die EU-Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas / European Green Capital“ für das Jahr 2015 an. Die Stadt Oberhausen hat dazu mit gesonderter Vorlage einen entsprechenden Beschluss zur Teilnahme an dem Wettbewerb gefasst.

Nach intensivem Austausch mit der EU-Kommission und eingeholter juristischer Beratung ist ein Modell entwickelt worden, das als einziges die favorisierte Form der gemeinsamen Bewerbung der Metropole Ruhr ermöglicht. Dazu notwendig ist die Gründung eines Zweckverbandes. In ähnlicher Form ist seinerzeit auch die gemeinsame Bewerbung der weiteren Region Rhein-Ruhr für die Olympischen Spiele 2012 durchgeführt worden. Angelehnt an dieses Modell würde im Falle des Titelgewinns eine Gesellschaft gegründet, die das operative Geschäft durchführt.

Um die notwendigen Schritte zur Gründung des Zweckverbandes rechtzeitig zur Bewerbungsfrist abschließen zu können, sind gleichlautende Beschlüsse bis Anfang Juli 2012 zu fassen. Anderenfalls könnten die notwendigen Arbeiten für das Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren, Veröffentlichung der Satzung und Sitzung der Verbandsversammlung bis Anfang Oktober 2012 nicht fristgerecht abgeschlossen werden.

Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes lehnt sich unter Beachtung der Vorgaben des § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) an die für den Regionalverband Ruhr (RVR) getroffene Regelungen (Einwohnerzahl) an. Damit wird die von der EU-Kommission genannte Rahmenbedingung, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes die politischen Verhältnisse in den Räten und Kreistagen möglichst 1:1 widerspiegeln soll, erfüllt.

Analog zur Verbandsversammlung des RVR erhält die Stadt Oberhausen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes drei Mandate, wovon eines gemäß § 15 Abs. 2 GkG durch Herrn Oberbürgermeister Wehling wahrgenommen wird. Die anderen Vertreter/innen der Stadt Oberhausen werden vom Rat aus Mitgliedern des Rates oder aus den Dienstkräften der Verwaltung ausgewählt. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ist ein/e Stellvertreter/in für den Fall der Verhinderung zu bestellen.

Die Geschäftsführung für den Zweckverband wird aus dem Kernteam der Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen und des Regionalverbands Ruhr wahrgenommen.

Die Gründung des Zweckverbandes erfolgt nur bei einer Zulässigkeit der Bewerbung der Metropole Ruhr.

Kosten / Finanzierung

Die Kosten werden hier nachrichtlich dargelegt. Der Beschluss über die Kosten und Finanzierung erfolgt mit der zur selben Sitzung vorgelegten Beschlussvorlage B/15/2108-01. Die Kosten fallen also nur ein Mal an.

Sachkosten:

Im Jahr 2012 sind für die Fortsetzung der Arbeiten und die Erstellung der formalen Bewerbung Kosten von rund 30.000 Euro kalkuliert worden.

Falls in 2013 die Finalrunde erreicht werden sollte, ist mit Kosten von etwa 100.000 Euro zu rechnen

Diese Kosten sollen durch den zu gründenden Zweckverband über eine von den Verbandsmitgliedern zu erhebende Umlage im Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder gedeckt werden (Anlage 2).

Somit ergeben sich nach der bisherigen Kalkulation folgende Kosten je nach Größe der Stadt / des Kreises:

2012                 700 Euro -  3.700 Euro               gesamt:   30.000 Euro              (u. a. Sachkosten für erwei-tertes Kernteam in der ersten Bewerbungsphase)

2013              2.300 Euro - 12.200 Euro              gesamt: 100.000 Euro               (falls Erreichen der Final-runde: Agenturkosten für Prä-sentation in Brüssel)

Die Aufschlüsselung ist auch den als Anlagen 3 und 4 beigefügten Entwürfen der Haushaltssatzungen für den zu gründenden Zweckverband zu entnehmen.

Für die Stadt Oberhausen ergeben sich danach voraussichtlich folgende Belastungen:

1.241,58 Euro                            im Jahr 2012

4.138,58 Euro                            im Jahr 2013.

Aus Frankfurt als Finalistenstadt für den Wettbewerb 2014 ist bekannt, dass im Vorfeld weder in der Bewerbung noch in der Finalrunde in Brüssel eine Aussage zu dem geplanten Budget erforderlich ist. Insofern sind weder derzeit noch im weiteren Verfahren finanzielle Verpflichtungen einzugehen; auch für den Fall des Titelgewinns besteht Gestaltungsfreiheit in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten, was das Programm angeht.

Die in der o. g. Vorlage genannten Kosten aus Hamburg für das Jahr 2011 sind keine Pflicht, nur eine Orientierung. Letztlich wären die Gestaltung des Programms und damit auch der Kostenumfang an das dann bereitstehende Budget anzupassen.

Personalkosten:

Es entstehen keine Kosten durch zusätzliches Personal.

Die vorbereitenden Arbeiten werden bis Juni 2012 wie bisher durch ein Kernteam mit fünf Personen aus bestehendem Personal erbracht (Städte Bochum, Dortmund, Essen, Bottrop, RVR).

Während der Bewerbungsphase von Juni bis Oktober 2012 soll dieses Kernteam auf maximal 10 Personen aus bestehendem Personal der Städte durch Intensivierung bei den bisher Beteiligten aufgestockt werden.