Beschlussvorlage - B/15/2057-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplans, für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung - vom 08.05.2012 umrandete und unter Punkt 1 der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 684);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987.(Planung von nicht erheblicher Bedeutung)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Sterkrade, Flur 4 und wird wie folgt umgrenzt:

Nördliche Seite Straße Storchenring, westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1616, 1617, 1618, 1619 und 1620, südwestliche und südöstliche Grenzen des Flurstücks 1621, südöstliche Grenze des Flurstücks Nr. 1635, westliche und nördliche Grenzen des Flurstücks 1625, nordöstliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1636 und 1627, östliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1628, 1629, 1630, 1631, 1632 und 1633, südliche Grenze des Flurstücks Nr. 1633, westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1637 und 1603, nordöstliche und südöstliche Grenzen des Flurstücks Nr. 1604, südöstliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1605 und 1606, südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 1606, 1607, 1608, und 1609, westliche Grenzen der Flurstücke Nr.1610 und 1612, südliche Seite der Straße Storchenring, die westliche Begrenzung verläuft ca. 3,5 m westlich des nordwestlichsten Grenzpunktes des Flurstücks 1377, rechtwinklig zur südlichen Seite der Straße Storchenring.

2.              Planungsanlass

Die Stellplatzsituation im Plangebiet stellt sich derzeit als desolat dar. Der Bedarf übersteigt die im jetzigen Bebauungsplan vorhandenen Flächen. Hintergrund hierfür ist, dass die Bebauung dichter entstanden ist, als dies bei der Aufstellung des Bebauungsplans zugrunde gelegt wurde.

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation im östlichen Teil des Storchenrings sollen im Randbereich der im Bebauungsplan Nr. 265 festgesetzten Grünfläche Parkplätze festgesetzt werden.

Als Ausgleich wird überprüft, ob zusätzliche Standorte für Bäume im Straßenraum geschaffen werden können oder ob externe Ausgleichsflächen gefunden werden müssen.

Weiterhin soll überprüft werden, ob im Bereich der Baugrundstücke zusätzliche Möglichkeiten zum Abstellen von PKW geschaffen werden können. Konkret wird darüber nachgedacht den Ausschluss von Stellplätzen in den Vorgartenflächen aufzuheben.

3.              Hauptplanungsziele

              Mit dem Bebauungsplan Nr. 684 werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

·                Überplanung der Parkplatzsituation im östlichen Teil des Storchenrings;

·                Festsetzung von zusätzlichen Baumstandorten.

4.              Verfahrensablauf

              Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 684 stellt sich wie folgt dar:

-              Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Ratsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen (14tägige Auslage ohne Bürgerversammlung);

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

-              2. Beteiligung der Behörden und Träger sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses.