Beschlussvorlage - B/15/2039-01

Beschlussvorschlag

1.            Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2.            Der Rat der Stadt beschließt die erneute öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg).

Bezug

Auslegungsbeschlüsse für die Änderungsverfahren 01 BO, 05 BO, 14 OB und 15 OB zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vom 12.12.2011 (Drucksache Nr. B/15/1659-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.       Sachverhaltsdarstellung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 12.12.2011 zu dem Änderungsverfahren 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 14.10.2011 die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorgelegten Planentwurfs beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse in den anderen Städten der Planungsgemeinschaft, wurde die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 16.01.2012 bis zum 16.02.2012 (einschließlich) durchgeführt.

Aufgrund der zum Teil erheblichen Bedenken gegen die Inanspruchnahme von Freiraum und die Einengung des Regionalen Grünzuges C wurde das Verfahren 01 BO hinsichtlich der zur Sicherung des Unternehmens langfristig notwendigen Flächenerfordernisse noch einmal überprüft und kritisch hinterfragt. Im Resultat wurden im vorliegenden Planentwurf (erneute öffentliche Auslegung) gegenüber dem bisherigen Entwurf folgende Änderungen vorgenommen, die die Grundzüge der Planung berühren und somit eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich machen:

·    Die Baufläche des Verfahrens 01 BO (Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg) wird von 2,7 ha um 0,7 ha auf 2,0 ha reduziert. Die zurückgenommene Baufläche verbleibt als Grünfläche im Änderungsbereich.

·    Die Grünflächen, die als Bestandteile des Änderungsbereichs verbleiben, sollen genutzt werden, um das Plangebiet angemessen in die Umgebung einzubinden und den Übergang zum Freiraum zu gliedern bzw. aktiv zu gestalten.

2.       Verfahren

Die erneute öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i. V. m. § 13 Abs. 3 Landesplanungsgesetz.

Die erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß
§ 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte wird die Planänderung zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

3.       Hinweis

Die synoptischen Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung waren bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratungen zum Auslegungsbeschluss Ende 2011.